Berlin : 1.-Mai-Demo steht ohne Anmelder da

Bundestagsmitarbeiter zieht Antrag zurück

Der Anmelder der diesjährigen revolutionären 1. Mai Demonstration, Nikolaus Brauns, hat seine Anmeldung am Donnerstag überraschend zurückgezogen. Wie berichtet, ist Brauns als Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten der Linksfraktion, Ulla Jelpke, tätig. In einer Stellungnahme begründet er seinen Schritt damit, dass „Teile der Presse in unzulässiger Weise“ versucht hätten Jelpke und die Linke „in Sippenhaft“ für seine Demonstrationsanmeldung zu nehmen.

Derartige Medienberichte zielen laut Brauns „auf die Diffamierung und Kriminalisierung des legitimen Anliegens von vielen Tausend Menschen, die alljährlich am Abend des 1.Mai in Berlin für ein besseres Leben, gegen Kapitalismus, Krieg und Unterdrückung auf die Straße gehen.“ Er betonte, dass er den Aufzug als Privatperson außerhalb seiner Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter angemeldet habe und selbst kein Parteimitglied sei. „Ich habe dabei von meinem grundgesetzlich geschützten Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht.“ Den Rückzieher mache er, um Schaden von Jelpke abzuwenden.

Bei den Sicherheitsbehörden wusste man am Donnerstagnachmittag noch nichts über Brauns Schritt. „Jeder der einen Aufzug anmeldet, kann ihn natürlich auch wieder abmelden“, sagte ein Polizeisprecher. Jetzt müsse man ganz in Ruhe abwarten, ob sich bis zum 1. Mai ein neuer Anmelder finde. Juristisch gesehen, kann sogar noch während des Demo-Beginns ein beliebiger Teilnehmer die Demonstration als spontanen Aufzug anmelden. Ganz ohne Anmelder geht es jedoch nach dem Versammlungsgesetz nicht. Dass die revolutionäre 1.-Mai-Demonstration aufgrund des Rückziehers ausfallen könnte, gilt in Sicherheitskreisen als ausgeschlossen.

Indes sagte Innensenator Ehrhart Körting, dass er keine weiteren Anschläge auf Polizeiwachen vor dem 1. Mai erwarte. Der SPD-Politiker verwies darauf, dass der Anschlag auch in der linksextremistischen Szene „nicht gut aufgenommen“ wurde. Dort bestehe die Auffassung, dass die Attacke zur eigenen politischen Zielsetzung „kontraproduktiv“ ist. Das Bekennerschreiben hält der Innensenator für echt, da es Informationen enthält, die nur die Täter haben können. Tsp/dapd

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar