Städtebauförderung: 50 Millionen mehr für Berlins Straßen

Schwarz-Gelb im Bund kommt Rot- Schwarz in Berlin entgegen. Die künftige Berliner Koalition aus SPD und CDU kann im nächsten Jahr mit zusätzlichen Mitteln aus dem Bundeshaushalt rechnen. So kommt dem Land zugute, dass die Städtebauförderung des Bundes 2012 nicht, wie zunächst geplant, um weitere 45 Millionen Euro gekürzt wird. Außerdem fließen von der einen Milliarde Euro, die Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zusätzlich für Infrastrukturmaßnahmen erhält, etwa 45 bis 50 Millionen Euro für Verkehrsprojekte nach Berlin.

Das sind Ergebnisse der nächtlichen Schlussberatung im Haushaltsausschuss des Bundestages, die für Berlin interessant sind. „Bund und Land Hand in Hand für sozialen Ausgleich und eine bessere Infrastruktur“, kommentierte die Berliner CDU-Abgeordnete Stefanie Vogelsang. Sie versicherte auch, dass Verkehrsminister Ramsauer zu seiner Zusage für den Ausbau der Stadtautobahn A 100 steht. Sobald der Rechtsstreit um den Weiterbau vor dem Bundesverwaltungsgericht geklärt sei, könnten die Bundesmittel je nach Baufortschritt abgerufen werden. „Der erste Spatenstich kann vielleicht schon im Sommer 2012 erfolgen“, sagte Vogelsang.

Die Kürzung der Bundesförderung für den Städtebau hatte schon vor einem Jahr auch in Berlin großen Ärger hervorgerufen. Im Bundesetat 2011 schrumpfte der Ansatz um 80 Millionen auf 455 Millionen Euro. Im nächsten Jahr sollten noch einmal 45 Millionen Euro gekürzt werden. In Berlin betrifft das vor allem die Finanzierung der 34 Quartiersmanagementgebiete. Für das laufende Jahr glich der Senat die fehlenden Bundesmittel aus dem Landesetat aus. Jetzt ist klar, dass es weitere Kürzungen nicht geben wird.

Diese Nachrichten erreichten SPD und CDU zur richtigen Zeit. Denn am Freitag diskutierte die große Verhandlungskommission über die Haushalts- und Finanzpolitik der rot-schwarzen Koalition. Dabei ging es nicht nur um eine strikte Haushaltsdisziplin. Die öffentlichen Ausgaben dürfen jährlich nur um 0,3 Prozent erhöht werden. Es ging eben auch um Mehreinnahmen, um die Landeskasse zu entlasten. Denn Berlin ist eines von vier Bundesländern, die wegen ihres Haushaltsnotstands ein Sanierungsprogramm bis 2016 vorlegen mussten.

Zwei lukrative Einnahmequellen galten bis Freitag zwischen SPD und CDU noch als strittig. Zum einen ist das die City-Tax, eine Tourismusabgabe. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) schlug fünf Prozent der Übernachtungskosten vor, das wären überschlägig 20 Millionen Euro pro Jahr. Dieses Geld soll für die Verbesserung der touristischen Infrastruktur eingesetzt werden, was das auch immer sein mag. Momentan sieht es so aus, als könnten sich Sozial- und Christdemokraten auf eine City-Tax einigen.

Die CDU war zunächst dagegen. Ein härterer Brocken ist die von der SPD forcierte Anhebung der Grunderwerbssteuer. Der Immobilienboom in Berlin bescherte dem Fiskus im vergangenen Jahr 394 Millionen Euro aus dieser Steuereinnahme. Der Steuersatz beträgt zurzeit 4,5 Prozent. Einige Bundesländer nehmen bereits fünf Prozent, Hamburg sogar 5,5 Prozent. Diesem Beispiel könnte Berlin folgen.

Auch eine bessere Personalausstattung der Finanzämter könnte zusätzliche Steuereinnahmen bringen. Rot-Rot wollte den Personalbestand 2012 um 40 Stellen für den Außendienst aufstocken. Rot-Schwarz plant mit 75 neuen Stellen. Aber selbst das fände der Personalratschef der Berliner Finanzämter, Klaus Wilzer, „angesichts der dramatischen Lage enttäuschend“. Auch beim Innendienst müsse nachgebessert werden, zumal die neue elektronische Steuerkarte zu einer erheblichen Arbeitsbelastung führe.