Abgeordnetenhaus in Berlin : BER-Untersuchungsausschuss bekommt mehr Stoff

SPD und CDU hatten ein Einsehen: Der Untersuchungsausschuss zum BER darf jetzt auch die Themen untersuchen, die seit seiner Einsetzung dazugekommen sind. Und das sind einige.

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Der nächste hat am BER den Helm auf - der Untersuchungsausschuss sieht neue Arbeit auf sich zukommen. Ein Siemens-Mann!
Der nächste hat am BER den Helm auf - der Untersuchungsausschuss sieht neue Arbeit auf sich zukommen. Ein Siemens-Mann!Foto: dpa

Eine so kurze Sitzung hatte der Rechtsausschuss wahrscheinlich noch nie. Etwa zehn Minuten nach Eröffnung der Sondersitzung zum Thema BER-Untersuchungsausschuss war diese am Donnerstagmorgen auch schon zuende. Vier Anträge wurden einstimmig angenommen. Die Folge: Der Untersuchungsausschuss darf jetzt auch den geschassten Technik-Chef Horst Amann vorladen und eine Bilanz seiner Tätigkeit ziehen, außerdem die Korruptionsaffäre Großmann beleuchten und nach dem Verbleib der nachgeschossenen 1,2 Milliarden Euro fragen - unter anderem. Wenn die Personalie Marks sich ebenfalls als problematisch erweisen sollte, könnte auch sie den Ausschuss beschäftigen - die Berufung des Siemens-Mannes Jörg Marks erfolgte am Mittwoch und fällt damit auch noch in die Zeit vor der Sondersitzung. Marks war ein Vierteljahrhundert bei Siemens; Siemens wiederum hat viele Großaufträge am BER. Einige Mitglieder des Untersuchungsausschusses sehen deshalb schon das nächste Problem am Horizont aufziehen - wird Marks seine Loyalitäten sauber trennen können?

Dass es bis zu dem Beschluss vom Donnerstag so lange dauerte, lag an den Regierungsfraktionen. Die Opposition aus Grünen, Piraten und Linken hatte schon im Winter beantragt, den Untersuchungsauftrag des Ausschusses auszuweiten. SPD und CDU wollten hingegen erst den Wissenschaftlichen Dienst des Parlaments um ein Gutachten zu der Frage bitten, ob das zulässig ist. Das Gutachten liegt seit dem 10.Juni vor und sieht erwartungsgemäß keine Zulässigkeitsprobleme. "Das ist auch rechtslogisch zwingend", sagte der Grünen-Politiker Andreas Otto nach der Sitzung. "Denn wir haben das Recht, einfach einen neuen Untersuchungsausschuss über die Zeit bis heute einzurichten."