Abgeordnetenhaus : Piraten drohen gleich mit Klage

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat sich konstituiert, Ralf Wieland ist zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt worden und die Piraten drohen gleich mal mit einer Organklage. Unser Live-Blog zum Nachlesen.

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Piraten stimmen ab.Weitere Bilder anzeigen
Foto: Reuters
27.10.2011 14:07Piraten stimmen ab.

13:36: Die Stimmen sind ausgezählt, Ralf Wieland, der neue Berliner Parlamentspräsident, verkündet das Ergebnis und es wird klar: Auch die beiden Vizepräsidenten, Andreas Gram für die CDU und Anja Schillhaneck von den Grünen, sind mit breiter Mehrheit gewählt. Recht fix bestimmt das Plenum die weiteren Mitglieder des Präsidiums - sie sind keine Vize, haben also weniger Rechte. Über die gesamte Liste stimmen die Abgeordneten per Handzeichen ab, der Wahlakt geht reibungslos vonstatten.

Nun muss nur noch der Ältestenrat eingesetzt werden, und auch darum wird nicht viel Aufhebens gemacht. Um 13:31 schließt Ralf Wieland die erste Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses.

13:01: Die Würde des Parlaments bemesse sich nicht an Traditionen, sondern am gegenseitigen Respekt und am Umgang miteinander, sagt der neue Berliner Parlamentspräsident Ralf Wieland. Er dankt der FDP für ihr Engagement in den vergangenen Jahren - und begrüßt die Piraten: "Willkommen". "Wir alle warten mit Spannung auf ihre Vorschläge für die Zukunft unserer Stadt." Dann gratuliert Wieland den bereits gewählten Fraktionschefs - auch Ramona Pop und Volker Ratzmann von den Grünen, deren Wahl eine Parteikrise auslöste. Nicht alle Grünen klatschen, manche Hände bleiben verschränkt, die Mienen regungslos.

Nun geht es an die Wahl der Vizepräsidenten. Eine Vorstellung gibt es nicht, sondern es werden direkt wieder die Wahlkabinen aufgebaut.

12:45: Der SPD-Finanzexperte Ralf Wieland ist zum neuen Berliner Parlamentspräsidenten gewählt worden. Der 54-jährige Speditionskaufmann, der keinen Gegenkandidaten hatte, erhielt 129 von 149 Stimmen. Elf Parlamentarier votierten gegen ihn bei neun Enthaltungen. Wieland löst Walter Momper (SPD) ab, der bei der Berliner Wahl Mitte September aus Altersgründen nicht mehr angetreten war. Als erster Gratulant kommt Klaus Wowereit zu Wieland.

12:33: Nacheinander treten die Abgeordneten in eine der vier Wahlkabinen. Im Plenum herrscht Geschäftigkeit, in kleinen Gruppen stehen die künftigen Kollegen beieinander und plaudern. Während die Wahl zum neuen Parlamentspräsidenten läuft, ist Zeit für lockeres Beisammenstehen. Noch bleiben die Piraten eher unter sich, während viele andere sich in der Mitte des Plenarsaals tummeln.

Jetzt werden die Wahlzettel ausgezählt. Pirat Simon Kowalewski nutzt die Gelegenheit für eine Raucherpause vor dem Parlamentsgebäude und gibt zu Protokoll, dass er eine Klage gegen die Geschäftsordnung vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof unterstützen würde - schon aus "rechtlichem Klarstellungsinteresse". Das haben wohl mehrere Piraten: Einige haben die Geschäftsordnung abgelehnt. Eine gemeinsame Linie der Fraktion zum Thema einer möglichen Organklage gibt es aber noch nicht.

Im Plenarsaal fand Kowalewski reichlich Unterlagen auf seinem Tisch - die er gar nicht wollte. "Das war für mich eine Konfrontation mit Leuten, die noch Dinge auf Papier haben wollen", sagt Kowalewski. "Ich hätte am liebsten nur einen leeren Tisch, auf den ich meinen Rechner stellen kann". Der Berliner Chefpirat Andreas Baum sagt, es sei ein besonderes Gefühl gewesen, endlich im Plenarsaal Platz zu nehmen - und Verantwortung übernehmen zu dürfen.

Piratenpartei entert Berlin
Plötzlich Politiker: Wie die Piraten seit dem Einzug ins Abgeordnetenhaus ihr Leben umkrempeln. Alexander Morlang hatte seinen Chef bereits vorgewarnt – und Aufträge nur bis zum 18. September angenommen.Weitere Bilder anzeigen
1 von 22Foto: Mike Wolff
11.12.2011 17:52Plötzlich Politiker: Wie die Piraten seit dem Einzug ins Abgeordnetenhaus ihr Leben umkrempeln. Alexander Morlang hatte seinen...

12:15: Noch sitzt der bisherige Senat auf den Regierungsbänken. Klaus Wowereit wird dort wohl auch in den kommenden Jahren Platz nehmen können. Für die Senatoren der Linkspartei um Harald Wolf hingegen heißt es bald, Abschied zu nehmen. SPD-Innensenator Ehrhart Körting hat heute klargestellt, dass er dem nächsten Senat nicht wieder angehören wird und von Bildungssenator Jürgen Zöllner ist schon länger klar, dass er aus dem Regierungsgeschäft ausscheidet.

Unterdessen sorgen vor allem die Anträge der Piraten für Spannung. Die Kollegen aus den anderen Fraktionen aber gehen wohlwollend mit den Ideen um: Man wolle im Ausschuss ernsthaft diskutieren, heißt es. Nun spricht Pavel Mayer für die Piraten - und sagt, er sei schockiert, wie wenig Rechte der einzelne Abgeordnete habe. "Die Geschäftsordnung ist eine Misstrauenserklärung an uns selbst", sagt Pavel Mayer. Außerdem kündigt er an, er halte die Geschäftsordnung für unvereinbar mit dem Grundgesetz - und strebe deshalb eine Organklage vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof an. Die Piraten also fahren direkt schweres Geschütz auf. Der Antrag, den Hauptausschuss der Opposition zuzuschlagen, lehnt Rot-Schwarz wir erwartet ab. Zum ersten Mal steht die künftige Regierungsmehrheit. Die Anträge der Piraten hingegen werden an den zuständigen Ausschuss überwiesen. Dann geht es zum nächsten Punkt: der Wahl des Parlamentspräsidenten.

12:00: Es ist eine unterhaltsame Debatte zur Geschäftsordnung, denn es geht um die Frage, wem der Vorsitz im wichtigen Hauptausschuss zusteht. Bisher haben die Fraktionen je nach Größe Zugriffsrecht - zur Debatte steht, ob der Vorsitz künftig der größten Oppositionsfraktion, also den Grünen, zustehen soll. Auch über die Anträge der Piraten wird diskutiert, und der SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier beschwert sich, dass er die Anträge erst eine Stunde vor der Sitzung bekam. Absicht der Piraten war das nicht, sie müssen sich an manches einfach noch gewöhnen. Kohlmeier zitiert unterdessen aus einem öffentlichen Protokoll der Piraten, und zwar einen gewissen Martin. Martin Baum, meint Kohlmeier - und liegt damit falsch, denn der Vorname des Piraten-Fraktionschefs ist Andreas. Mit Martin hingegen ist der Parlamentarische Geschäftsführer Delius gemeint. Man muss sich eben noch gegenseitig kennenlernen.

Die altgedienten Abgeordneten fallen sich gegenseitig schon wie gewohnt mit Zwischenrufen ins Wort. Die Piraten hingegen sitzen ruhig auf ihren Plätzen.

11:51: Pirat Heiko Herberg stolpert über den ein oder anderen Namen von Abgeordneten mit türkischen Wurzeln. Die vier jüngsten Abgeordneten müssen alle namentlich aufrufen - als Teil des Konstituierungszeremoniells. Herberg nimmt es mit Humor - und entschuldigt sich charmant. Zwei Piraten tippen mittlerweile auf ihren Laptops. Und Alexander Spies setzt einen kleinen Akzent: nicht mit einem simplen "Ja" meldet er sich anwesend, sondern mit dem Wort: "Ahoi".

Schon sind alle Namen verlesen, und der nächste Tagesordnungspunkt kann beginnen: Das Parlament berät seine Geschäftsordnung. Erst heute früh haben die Piraten zwei Änderungsanträge eingereicht. Sie wollen erreichen, dass kleine Fraktionen sowie einzelne Abgeordnete mehr Rechte bekommen. Fabio Reinhardt tritt ans Rednerpult, um den ersten der beiden Anträge zu begründen. Er fordert, jeder Fraktion solle ein Posten als Parlamentsvizepräsident zustehen und auch die kleinen Fraktionen sollten die Möglichkeit haben, Sondersitzungen einzuberufen - damit auch die kleinen Fraktionen wie die Piraten ihren Wählerauftrag erfüllen können.

Wie das Parlament auf die Neulinge reagiert, erfahren Sie auf der nächsten Seite.

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