ABSCHIEBEHAFT: Berlin will Kooperation mit anderen Ländern

Innensenator Frank Henkel (CDU) will auf der Innenministerkonferenz am 5./6. Dezember in Osnabrück über die Abschiebehaft und Kooperationen mit dem Bund oder anderen Ländern debattieren. In der Abschiebeeinrichtung in Grünau sind derzeit zehn Insassen untergebracht. Im Durchschnitt saßen im Vorjahr sieben Häftlinge in dem Gewahrsam, der 214 Plätze vorhält. Auch in Brandenburg ist die Zahl rückläufig: Im Abschiebegewahrsam in Eisenhüttenstadt gibt es 108 Plätze, gebraucht werden lediglich zehn bis 20. Beide Einrichtungen sind jedoch stark sanierungsbedürftig. Der ursprüngliche Plan, die Abschiebehäftlinge von Berlin und Brandenburg in Eisenhüttenstadt gemeinsam unterzubringen, ist wegen der unhaltbaren Bedingungen in der Anstalt in Eisenhüttenstadt vom Tisch. Abschiebehaft ist keine Strafe, sie soll die Abschiebung sicherstellen. Deshalb können die Häftlinge ein Handy benutzen, Besuch empfangen und sich frei bewegen. Seit 2010 schreibt eine EU-Richtlinie vor, Abschiebehäftlinge in gesonderten Einrichtungen unterzubringen. Nur Berlin, Brandenburg und Rheinland-Pfalz bringen Abschiebegefangene bisher in Abschiebegewahrsam unter. In Bayern zum Beispiel warten derzeit rund 80 Personen in Gefängnissen auf ihre Zwangsausreise. sib