Berlin : Acht Millionen teure Doppelpässe

Olympiastadion wird für Berlin noch teurer.

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Die Sanierung des Olympiastadions in Berlin, die 2004 abgeschlossen wurde, hat ein finanzielles Nachspiel. In einem gerichtlichen Vergleich erklärte sich der Senat bereit, dem ehemaligen Bauherrn acht Millionen Euro plus Zinsen nachzuzahlen – zugunsten der 2005 pleite gegangenen Walter Bau AG, dessen Insolvenzverwalter Werner Schneider ein sehr hartnäckiger und findiger Typ ist. Vor zwei Jahren machte der Betriebswirt Schlagzeilen, als er eine Boeing 737 des thailändischen Kronprinzen in München pfänden ließ und erst nach Zahlung einer Restschuld von 38 Millionen Euro freigab.

In Berlin ging es um Forderungen, die erstmals 2005 beim Amtsgericht Augsburg geltend gemacht wurden. Walter Bau wollte 52,7 Millionen Euro plus Zinsen haben. Mit dem gutachterlich gestützten Argument, dass der Umbau und die Modernisierung des denkmalgeschützten Olympiastadions deutlich teurer geworden seien als geplant. Die Stadtentwicklungsverwaltung des Senats hielt dagegen – mit Ansprüchen Berlins an das insolvente Unternehmen in Höhe von 26,5 Millionen Euro. Die Klage des Investors bzw. des Insolvenzverwalters war nicht die einzige gerichtliche Auseinandersetzung zwischen dem streitbaren Bauherrn und dem Berliner Senat.

Jetzt aber wurde mit dem Vergleich ein Schlussstrich gezogen und die zu zahlende Summe von den Koalitionsfraktionen SPD und CDU stillschweigend in den Haushalt 2014/15 eingebaut. Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses beriet darüber am Donnerstag in vertraulicher Sitzung. Der Vorschlag mit den acht Millionen Euro zuzüglich Zinsen kam vom Richter, der Senat akzeptierte, weil sonst eine zeitraubende und sehr komplizierte Beweisaufnahme gedroht hätte. Trotz dieser Nachzahlung kam Berlin bei der Grundsanierung des Stadions billig davon. Der Bund übernahm mit 242 Millionen Euro den größten Teil der Kosten. Im Tausch gegen eine Zustimmung Berlins im Bundesrat zu einer umstrittenen Steuerreform der rot-grünen Regierung des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder (SPD). Ulrich Zawatka-Gerlach

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