• AfD in Brandenburg: Gauland will Weiß nach rechten Facebook-Einträgen aus Partei werfen
Update

AfD in Brandenburg : Gauland will Weiß nach rechten Facebook-Einträgen aus Partei werfen

Der Brandenburger AfD-Chef Alexander Gauland kündigt nach einem Krisengespräch an, den durch antisemitische Kommentare aufgefallenen Landtagsnachrücker Jan-Ulrich Weiß aus Partei und Fraktion auszuschließen. Ein größeres rechtsextremes Problem sieht die AfD-Spitze aber nicht.

von und
"In meine Fraktion kommt er nicht", sagt AfD-Landeschef Gauland.
"In meine Fraktion kommt er nicht", sagt AfD-Landeschef Gauland.Foto: dpa

AfD-Landeschef und Fraktionschef Alexander Gauland ist bekannt dafür, auf rechtsextreme Grenzüberschreitungen aus AfD-Reihen hart zu reagieren. Wie wird er dann mit Jan-Ulrich Weiß umgehen, der überraschend am Donnerstag für Stefan Hein in der Landtagsfraktion nachrückte, und mit stramm rechten Einträgen auf Facebook provoziert? Weiß ist 39 Jahre alt, siebenfacher Vater aus Templin und handelt mit Holz und Wild. Einfacher wird es mit ihm für die AfD und für Gaulands Kampf um den Ruf der Partei nicht.

Auf seinem öffentlichen Facebook-Profil, das mittlerweile gelöscht ist, verbreitete Weiß antisemitische Verschwörungstheorien und Hetze. Außerdem hat er einen Link zu einem Bericht über den Prozess um die Morde des Neonazi-Terrortrios NSU geteilt mit der Überschrift: "Ex-V-Mann schmäht NSU-Verfahren als Schauprozess". Der kurze Kommentar von Weiß dazu: "Mehr ist es auch nicht." Dem Tagesspiegel liegen Screenshots dieser Einträge vor.

Gauland will alle Verbindungen von Weiß zur AfD kappen

Gauland will nun hart durchgreifen. Bei einem Krisengespräch am Freitagnachmittag zeigte sich Weiß laut Gauland aber uneinsichtig. Die Forderung nach einem Mandatsverzicht lehnte Weiß nach Angaben Gaulands kategorisch ab. „Wir haben ihm deutlich gemacht, dass alle Verbindungen der AfD zu ihm gekappt werden“, sagte Gauland. Mit dem Ausschluss von Weiß schrumpft die Landtagsfraktion der AfD, die bei der Wahl vor knapp zwei Wochen 12,2 der Stimmen geholt hatte, von elf auf zehn Abgeordnete.

Weiß hatte mit seinem Facebook-Eintrag nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Gideon Botsch vom Moses Mendelssohn Zentrum in Potsdam „antisemitische Mythen eine jüdischen Weltverschwörung“ bedient. Auch andere Fraktionsmitglieder, die früher in den vom Verfassungsschutz beobachteten Rechtsaußen-Parteien „Freiheit“, „Bund Freier Bürger“ und „Pro Deutschland“ aktiv waren, standen in der Kritik, ihnen sprach Gauland aber das Vertrauen aus.

Henkel will liberales Profil der AfD zeigen

Er distanzierte sich am Donnerstag auch vom Abstimmungsverhalten von drei AfD-Vertretern in Mecklenburg-Vorpommern, darunter dem dortigen Landeschef Matthias Manthei. Diese hatten am Montag im Kreistag Vorpommern-Greifswald für Anträge der NPD gestimmt, bei denen es um die Missbilligung von Kirchenasyl ging. Damit verließen sie den „Schweriner“ Weg, wonach demokratische Parteien in dem Land grundsätzlich keine NPD-Anträge unterstützen. Gauland sagte, er habe inzwischen mit Manthei gesprochen, ihn gerügt und deutlich gemacht, dass die Bundes-AfD dieses Verhalten nicht toleriere.

Die Parteispitze bestritt am Donnerstag auch, dass es in größerem Umfang Probleme mit rechtsextremen Mitgliedern gebe. Die sächsische Landeschefin Frauke Petry sagte, pro Landesverband habe es in Sachsen, Thüringen und Brandenburg jeweils etwa drei „politische Problemfälle“ gegeben. In den dortigen Landtagswahlkämpfen hatte die Partei sehr stark auf die Themen Flüchtlingspolitik und „Grenzkriminalität“ gesetzt. AfD-Bundesvize Hans-Olaf Henkel kündigte an, die Partei werde im Bürgerschaftswahlkampf in Hamburg Anfang 2015 andere Schwerpunkte setzen. Er persönlich werde alles dafür tun, dass die AfD dort auch ein „liberales Profil“ zeige. Petry bekräftigte am Donnerstag allerdings ihre Kritik am „Asylkompromiss“ der vergangenen Woche. Es sei „völlig inakzeptabel“, dass abgelehnte Asylbewerber die gleiche Leistung wie deutsche Staatsbürger erhalten würden.

Seite 1 von 2Artikel auf einer Seite lesen