Affäre um Kulturstaatssekretär in Berlin : Das Staatsgeheimnis um Schmitz' Steuerhinterziehung

Er war der Vertraute des Regierenden Bürgermeisters: Kulturstaatssekretär André Schmitz. Und nun das – Steuerhinterziehung! Am heutigen Dienstag wird er zurücktreten. Und Wowereit ist in großen Nöten. Schließlich hat er davon gewusst.

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André Schmitz (links) ist ein enger Vertrauter von Klaus Wowereit.
André Schmitz (links) ist ein enger Vertrauter von Klaus Wowereit.Foto: picture alliance / dpa

Aufstieg und Fall. Als der legendäre Intendant der Deutschen Oper, Götz Friedrich starb, übernahm André Schmitz den wichtigen Posten – als kommissarischer Leiter des Musiktheaters im alten Westen Berlins. Das war im Jahr 2000. Ein Jahr später rief Klaus Wowereit, drei Tage bevor er Regierender Bürgermeister von Berlin wurde, den kulturbesessenen Juristen an und lud sich zu ihm nach Hause ein. „Willst du mir einen Job anbieten? Finanzsenator kann ich ja wohl nicht werden“, muffelte Schmitz. Damals waren sie schon gute Freunde.

Wowereit machte ihn stattdessen zum Chef der Senatskanzlei. Fünf Jahre später wurde Schmitz Kulturstaatssekretär. Noch lieber wäre er Kultursenator geworden, aber dafür gab es im kleinen Berliner Senat keinen eigenständigen Posten. Jetzt tritt der 56-jährige SPD-Mann, der in Hamburg aufgewachsen ist, zurück. Wegen einer Steuerhinterziehung. Bisher galt Schmitz als ein Mann ohne Fehl und Tadel. Liebenswürdig und gebildet, kultiviert und honorig. Als er noch Verwaltungsdirektor an der Berliner Volksbühne war, in den 90er Jahren, hielt ihn der Intendant Frank Casdorf in den Verhandlungen um Fördergelder für unentbehrlich: „Der André ist doch der Einzige von uns, der weiß, wie man sich eine Fliege bindet.“

Schmitz (l.) und Angela Merkel.
Schmitz (l.) und Angela Merkel.Foto: imago stock people

Diese und andere guten Eigenschaften veranlassten Wowereit vor zwölf Jahren, den engen Vertrauten, den er oft bei Premieren im Theater traf, ins Rote Rathaus zu holen. Seit der Abgeordnetenhauswahl 2006 managte Schmitz den Berliner Kulturbetrieb. In enger Abstimmung und auf Augenhöhe mit Wowereit, respektiert in allen Parteien und geachtet von den meisten Künstlern der Stadt. Deutsches Theater und Philharmoniker, Stadtschloss und Hamburger Bahnhof, das war seine Welt.

Und jetzt das. André Schmitz, als adoptierter Sohn der Unternehmerwitwe Pauline Schwarzkopf ein vermögender Mann, hinterzog Steuern. Schon 2005 zahlte er ein ererbtes Guthaben von 425 000 Euro bei der „Credit Suisse“ in eine Lebensversicherung ein, um Steuern zu sparen. Zwei Jahre später wurden die Scheinversicherung und das Konto aufgelöst, Schmitz verwahrte das Bargeld vorerst zu Hause. Erst bei einer Razzia im Juli 2012 in der Schweizer Bank flog das unrechtmäßige Steuersparmodell auf. Das Strafverfahren stellte die Ermittlungsbehörde im Dezember 2012 gegen die Zahlung von 5000 Euro ein. Außerdem zahlte Schmitz 19 767 Euro Steuern, Solidaritätszuschlag nebst Zinsen für die Jahre 2000 bis 2007 nach. Auch das Steuergeheimnis funktionierte – aber nur für eine Weile.

Als der Fall am Montag öffentlich wurde, bestätigte der sozialdemokratische Staatssekretär „den schwerwiegenden Fehler, den ich sehr bedaure“. Schmitz hat damit nicht nur sich, sondern auch seinen Parteifreund und Dienstherrn Wowereit in die Bredouille gebracht. Der ist gerade für eine Woche in den Winterurlaub gefahren und bestätigte erst nach anfänglichem Zögern, dass er schon 2012 von seinem Staatssekretär im Detail informiert worden war. Trotz der „ernst zu nehmenden privaten Verfehlung“, so ließ Wowereits am Montag ausrichten, habe er an Schmitz festgehalten. Denn für den Regierungschef wogen die „dienstlichen Leistungen Schmitz’ als kompetenter und profilierter Kulturpolitiker“ schwerer. Zumal sich der Beschuldigte gegenüber der Staatsanwaltschaft „einsichtig und kooperativ“ gezeigt habe.

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