Aktion gegen Salafisten : Rechte wollen vor Moscheen demonstrieren

Am kommenden Wochenende steht die Polizei vor einem Großeinsatz. Die rechtspopulistische Partei Pro Deutschland will am Sonnabend vor Moscheen protestieren, und zwar in Neukölln und Wedding. Die Aktion steht unter dem Motto „Hasta la vista, Salafista”. Dem Vernehmen nach wollen Parteimitglieder vor der Al-Nur-Moschee in der Haberstraße, der Dar-Assalam-Moschee in der Flughafenstraße und der As-Sahaba-Moschee in der Torfstraße die umstrittenen Mohammed-Karikaturen zeigen.

Das Datum ist provokant gewählt: Muslime feiern das Ende des Ramadan. Mit dem Zeigen dieser Bilder hat Pro Deutschland eine Reihe übler Auseinandersetzungen provoziert, zahlreiche Polizisten waren schwer verletzt worden.

Ausgelöst durch eine Pro-Deutschland- Kundgebung hatte im Mai ein Salafist in Bonn zwei Polizisten mit dem Messer angegriffen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den 25-Jährigen wegen versuchten Mordes, da der Islamist gezielt auf die Beamten zugelaufen sei. Die Attacke hatte der Mann damit begründet, dass die rechte Splittergruppe „Pro NRW“ Mohammed-Karikaturen zeigen konnte. Dies habe die Muslime beleidigt. Schon eine Woche zuvor hatten Anhänger der Gruppierung Beamte in Solingen mit Steinen beworfen. Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger, hatte von einer „neuen Dimension der Salafistengewalt“ gesprochen.

So feiern Muslime weltweit den Ramadan:

Mit Sorge sieht deshalb das Berliner Präsidium auf das kommende Wochenende. Am Sonntag will die rechte Splitterpartei dann nacheinander in verschiedenen Bezirken aufmarschieren, darunter linken Szeneobjekten wie dem „Köpi“ in Mitte und der Liebigstraße in Friedrichshain sowie dem Rathaus Kreuzberg. Linke Gruppen haben gegen all die Kundgebungen bereits selbst Proteste angemeldet. In Kreuzberg will auch der grüne Bürgermeister Franz Schulz gegen Pro Deutschland auftreten, er hat eine Gegenkundgebung angemeldet. Berliner Antifagruppen haben angekündigt, „linke Treffpunkte zu schützen“, man werde sich „entsprechend verteidigen“.

Unklar ist, ob die rechte Provokation die Stimmung bei der Al-Quds-Demo am Sonnabend anheizt. Wie in den Vorjahren wollen bis zu 1000 Demonstranten vom Adenauerplatz zum Wittenbergplatz laufen. Der Al-Quds-Tag wurde 1979 vom iranischen Revolutionsführer Khomeini eingeführt, um weltweit Stimmung gegen Israel zu machen. Gegen den Al-Quds-Tag haben die Jüdische Gemeinde sowie auch einige linke Gruppen Kundgebungen angemeldet. Mehrere hundert Polizisten werden allein bei dem Aufzug am Ku’damm im Einsatz sein.