Berlin: Anklage gegen Ex-Chef der NPD nach Hetzbrief an Politiker

Die Staatsanwaltschaft hat den Ex-Chef der Berliner NPD, Jörg Hähnel, wegen Volksverhetzung angeklagt. Die rechtsextreme Partei hatte kurz vor der Bundestagswahl im September 2009 an 22 Politiker mit Migrationshintergrund einen amtlich aussehenden Brief verschickt, in dem ihnen ein „Ausländerrückführungsbeauftragter“ die Ausreise androht. Für das Pamphlet zeichnete Hähnel verantwortlich. Mit dem Brief habe er eine feindselige Stimmung gegen Ausländer schüren wollen und Willkürmaßnahmen gegen sie propagiert, hieß es jetzt in Justizkreisen.

Der Hetzbrief hatte reichlich Empörung hervorgerufen. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) und der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) forderten ein Verbot der NPD. Die Polizei durchsuchte die NPD-Bundeszentrale in Köpenick.

Hähnel war damals noch Vorsitzender der Berliner NPD, außerdem sitzt er seit 2006 in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg. Der vorbestrafte Neonazi ist schon mehrmals mit den Behörden aneinandergeraten. Am 1. Mai nahm ihn die Polizei fest, weil er mit anderen Rechtsextremen über den Kurfürstendamm gerannt war. Hähnel war auch mit der im März 2009 verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ)“ liiert. Gegen drei Personen, die der HDJ angehört haben sollen, beginnt am 11. Mai ein Prozess am Landgericht. Frank Jansen