Berlin : Anschlagsziele im Internet

Gegen unbekannte Mitglieder der Initiative „Berliner Liste“ wird ermittelt.

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Ihr selbst gesetztes Ziel – 15 „Aktionen“ bis zur Veröffentlichung des Berliner Mietspiegels – haben sie nicht erreicht. Dennoch zeigt der Balken auf der Internetseite mutmaßlicher Linksextremisten 93 Prozent an: Auf dieser „Berliner Liste“ wird, wie berichtet, offen zu Aktionen gegen Immobilienunternehmen und Hausverwaltungen sowie gegen die öffentliche Verwaltung und Justiz, aber auch gegen Neubauten aufgerufen. Hierzu wurde eine umfangreiche Liste mit möglichen Zielen und deren Adressen erstellt. Zuletzt waren ein Penthouse-Neubau in der Rigaer Straße in Friedrichshain und ein Gebäude in der Kreuzbergstraße angezündet beziehungsweise mit Farbbeuteln beworfen worden.

Nach Tagesspiegel-Informationen steht der Server dieser Domain in Italien. Seit Anfang April existiert die „Berliner Liste“. Doch was tut der Staatsschutz, der die Ermittlungen führt? Betroffene, deren Adresse auf dieser Liste auftaucht, sind in Sorge. Sie können nicht nachvollziehen, dass diese Seite immer noch im Netz zu sehen ist, obwohl dort offensichtlich offen zum Begehen von Straftaten aufgerufen wird. Bislang hieß es, es werde die „strafrechtliche Relevanz“ geprüft.

Nun hat die Staatsanwaltschaft diese bestätigt, und es wurde ein Ermittlungsverfahren wegen „öffentlicher Aufforderung zu Straftaten durch Verbreiten von Schriften“ eingeleitet. Insgesamt sind bereits 15 Strafanzeigen zu dieser „Berliner Liste“ bei der Polizei eingegangen, deren Initiatoren unbekannt sind. In acht Fällen haben die Betroffenen selbst Anzeige erstattet, in den übrigen erfolgte die Anzeige „von Amts wegen“, wie von der Polizei mitgeteilt wurde.

Die „Abschaltung“ der Seite ist nicht einfach. Für eine Schließung ist ein Gerichtsurteil notwendig, da es sich bei der Domain um eine presserechtliche Publikation handelt, hieß es bei der Polizei. Dazu sei ein Rechtshilfeersuchen bei den italienischen Behörden notwendig. Federführend bei einem derartigen Ersuchen sei nicht die Polizei, sondern die Justiz.

Die mutmaßlichen Linksextremisten wollen mit der Liste und den Aktionen gegen die angeblich treibenden Kräfte, die hinter der sogenannten Gentrifizierung stecken, vorgehen. Seit Jahresbeginn hat der Staatsschutz 26 Anschläge gezählt und kürzlich eine Sonderkommission aus sechs Beamten gegründet, die sich nur um diese Straftaten kümmern soll. Tanja Buntrock

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