Asylpolitik : Kein Platz für Flüchtlinge

Asylbewerber demonstrieren am Brandenburger Tor für ihre Rechte, das Abgeordnetenhaus streitet über die Flüchtlingspolitik. Die CDU fordert Zuzugsverschärfungen, die Opposition die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz.

von und Maria Fiedler
Protest am Brandenburger Tor. Flüchtlinge demonstrieren am Donnerstag für mehr Rechte.
Protest am Brandenburger Tor. Flüchtlinge demonstrieren am Donnerstag für mehr Rechte.Foto: Reuters

Berlin - Seit Monaten steigen die Flüchtlingszahlen in Berlin drastisch an. Die Erstaufnahmestellen sind überfüllt, 920 Plätze in Notunterkünfte wurden bereitgestellt, weitere 700 Plätze werden bis zum Jahresende gesucht. Und neue Wohnungen, in denen Asylbewerber leben können, sind fast nicht mehr zu finden. Am Oranienplatz campieren Flüchtlinge, die von Würzburg nach Berlin marschiert waren. Auch im Herzen der Stadt, vor dem Brandenburger Tor, machten sie in den vergangenen Tagen auf ihre Situation aufmerksam. Ihr Zelt jedoch, das sie dort aufschlugen, musste wieder abgebaut werden.

Sie demonstrieren trotzdem weiter für ihre Anliegen: Abschaffung der Residenzpflicht, der Asylbewerberleistungs- und Abschiebegesetze. Diese Forderungen fanden am Donnerstag auch Eingang in die Debatte des Abgeordnetenhauses. Von einer „dramatischen Situation“ sprach Elke Breitenbach von der Linksfraktion, auf deren Antrag über die Lage der Asylbewerber diskutiert wurde. Zudem brachten die Linken gemeinsam mit den beiden anderen Oppositionsfraktionen der Piraten und der Grünen den Antrag ein, dass Berlin sich für die Abschaffung des Asylbewerberleistungstungsgesetzes einsetzen und eine Bundesratsinitiative der Länder Rheinland-Pfalz, Bremen, Brandenburg und Schleswig-Holstein unterstützen soll.

Erst im Juli hatte das Bundesverfassungsgericht die Höhe der Leistungen, die nach dem Gesetz an Asylbewerber gezahlt wurden, für zu niedrig und verfassungswidrig erklärt. Sie lagen rund ein Drittel unter den Hartz-IV-Sätzen. Diese erhalten seitdem in einer Übergangsregelung auch die Flüchtlinge. Laut Sozialsenator Mario Czaja (CDU) hat das zu einem verstärkten Zustrom von Menschen vor allem aus Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien geführt. „Hier hat sich in den letzten Monaten sogar ein in weiten Teilen organisierter Busreise-Verkehr entwickelt“, sagte Czaja. Es würden Menschen „mit falschen Versprechen nach Deutschland transportiert“, um hier Leistungen zu erhalten, die für tatsächlich politisch Verfolgte beispielsweise aus Syrien gedacht seien. Allein im September hätten in Berlin 1195 Menschen Asyl beantragt, gegenüber dem gleichen Monat des Vorjahres bedeute dies eine Steigerung um 170 Prozent. Bis zum Jahresende rechnet die Stadt mit insgesamt 3500 Asylsuchenden.

Scharfe Kritik übte die Grüne Canan Bayram an den Plänen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), die Einreise aus Serbien und Mazedonien zu erschweren: Hier werde Politik auf dem „Rücken der Schwächsten“ gemacht. Friedrichs Pläne wiederum wurden von Robbin Juhnke (CDU) verteidigt. Er sprach von massiven Asylmissbrauch.

Am Sonnabend wird es eine weitere Demonstration für bessere Lebensbedingungen der Asylbewerber geben. Sie soll vom S-Bahnhof Schönefeld zum Flüchtlingslager in Waßmannsdorf führen.

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