Auf Antrag aller Fraktionen : Abgeordnete erhöhen sich Diäten um 1,8 Prozent

Die Berliner Abgeordneten erhöhen sich rückwirkend zum 1. Januar 2012 die Diäten um 1,8 Prozent.

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Das Berliner Abgeordnetenhaus konstituiert sich - fünfeinhalb Wochen nach der Wahl.
Das Berliner Abgeordnetenhaus konstituiert sich - fünfeinhalb Wochen nach der Wahl.Foto: dpa

Die monatliche Entschädigung steigt damit um 60 auf 3369 Euro brutto. Auf Antrag aller fünf Fraktionen wird dies am Donnerstag vom Landesparlament beschlossen. Neben den Diäten erhalten die Abgeordneten jeden Monat eine steuerfreie Pauschale von 994 Euro für Schreibarbeiten, Telefon, Porto und Fahrtkosten.

Hintergrund der geplanten Diätenerhöhung ist, dass das Parlament vor zwei Jahren beschlossen hat, die Diätenentwicklung an das allgemeine Lohnniveau anzupassen. Dabei wird die Entwicklung in 15 exemplarischen Branchen als Grundlage genommen. Unterstützung bekamen die Abgeordneten, die formal Teilzeitparlamentarier sind, in diesem Fall sogar von einer Organisation, die sonst keine Gelegenheit auslässt, den Umgang mit öffentlichen Geldern durch Politiker anzuprangern. „Es ist nicht falsch, die Diäten an die allgemeine Lohnerhöhung anzupassen“, sagte Alexander Kraus, Vorstandsvorsitzender des Bundes der Steuerzahler Berlin, als die Pläne bekannt wurden. Die Steigerung sei „normal“ und im Gegensatz zu früheren Diätenerhöhungen „kein Riesensprung“.



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