Aufregung in Brandenburg : Oh Schreck, die Amis kommen

Der größte US-Militärtransport durch Deutschland seit dem Ende der Sowjetunion löst bei SPD und Linken in Brandenburg Friedensreflexe aus. Ein Kommentar.

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US-Panzer werden in Bremerhaven (Bremen) vom dem Transportschiff ·Resolve· entladen.
US-Panzer werden in Bremerhaven (Bremen) vom dem Transportschiff ·Resolve· entladen.Foto: Ingo Wagner/dpa

Bei den Alten hörte man den Spruch häufig: Die Russen kommen. Nun ist Brandenburg wieder in heller Aufregung. Diesmal heißt es: Die Amis kommen. In der Landespresse war schon zu lesen, nächste Woche werde ein gigantischer Militärkonvoi der US-Armee mit schwerem Gerät auf dem Weg nach Polen durchs Land fahren. Ausgerechnet auf dem Truppenübungsplatz Lehnin vor den Toren Berlins machen die Amis Rast.

In Brandenburg aber wollen sie nun Proteste abhalten. Das Ganze würde nur die Russen provozieren – und Panzer schaffen keinen Frieden. Sagt der Landeschef der Linkspartei, Christian Görke, immerhin Vize-Ministerpräsident. Auch sein Regierungschef Dietmar Woidke von der SPD ist besorgt über dieses Bild: durch die märkische Furche rollende US-Panzer, die in Polen kurz hinter der deutschen Grenze stationiert werden. Angesichts der politischen Lage hoffe er, dass alles ruhig bleibe. Und dass es nicht weiter helfe, „wenn Panzer auf beiden Seiten der Grenze auf und ab fahren“. Man solle doch den Dialog mit Russland suchen.

Das Militärgerät ist für Polen bestimmt

Zu den Fakten: Das Militärgerät kommt seit Freitag mit drei Schiffen in Bremerhaven an. 2500 Gefechtsfahrzeuge, Lastwagen, Anhänger, Container. Es ist die größte Verschiffung des Militärs aus den USA nach Europa seit Ende der Sowjetunion. Die meisten Fahrzeuge der 3. Brigade der 4. US-Infanteriedivision kommen auf 900 Güterwaggons nach Polen. 4000 Soldaten fliegen direkt dorthin. Es ist Teil der Nato- Operation „Atlantic Resolve“, beschlossen beim Nato-Gipfel in Warschau 2016. Weil sich Polen und die baltischen Staaten von Russland, das seine Truppen an der Westgrenze massiv aufgestockt hat, bedroht fühlen. Aber nur 65 Fahrzeuge – keine Panzer – werden auf die Straßen geschickt – durch Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg.

Bekanntlich hat man in Potsdam aber einen besonderen Draht nach Moskau. Woidkes Vorgänger Matthias Platzeck etwa, Chef des Deutsch-Russischen Forums. Er gilt als Putin-Versteher, spätestens seit er über die Legalisierung der Krim-Annexion fabulierte. Bei Woidke ist die Sache anders. Aber besonders brisant, findet etwa Norbert Röttgen (CDU). Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag nennt die Worte aus Potsdam „in jeder Hinsicht“ unpassend und deplatziert. Woidke kritisiere die Solidarität des Westens mit Polen und die Politik der Bundesregierung, deren Polen-Beauftragter er ist. Vielleicht schielt man in Potsdam auch auf den September. Mit Friedenswahlkampf kennt die SPD sich aus.

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