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Aufträge an Bezirksamts-Mitarbeiter : Senat prüft Buschkowskys Buchprojekt

21.01.2013 19:01 Uhrvon
Heinz Buschkowsky ist ein Naturtalent als Redner und Politiker. Ob er auch das deutsche Beamtenrecht beherrscht, will nun der Senat klären.Bild vergrößern
Heinz Buschkowsky ist ein Naturtalent als Redner und Politiker. Ob er auch das deutsche Beamtenrecht beherrscht, will nun der Senat klären. - Foto: Kleist-Heinrich

Neuköllns Bezirksbürgermeister hat Mitarbeiter für Hilfsarbeiten eingespannt. Ob das rechtens war, will jetzt die Aufsichtsbehörde klären. Der Beamtenbund sieht Indizien für eine Pflichtverletzung.

Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) gerät wegen der Zuarbeit für seinen Bestseller „Neukölln ist überall“ zunehmend unter Druck. Die Senatsinnenverwaltung als zuständige Fachaufsicht will den Fall prüfen. Derzeit lägen „keine belastbaren Informationen vor“, um eine Bewertung abzugeben, erklärte ein Sprecher. „Die zuständige Fachabteilung wird jedoch eine Stellungnahme aus Neukölln einholen.“

Joachim Jetschmann, Landesvorsitzender des Deutschen Beamtenbundes, sieht Indizien für eine Pflichtverletzung: „Ein Dienstvorgesetzter darf seine Mitarbeiter nicht auffordern, ihm für schriftstellerische Zwecke zuzuarbeiten“, auch nicht außerhalb der Dienstzeit.

Der Regierende Bürgermeister, Klaus Wowereit (SPD), müsse als direkter Vorgesetzter von Buschkowsky den Vorgang genau prüfen. Zu klären sei auch, ob Buschkowsky dienstliche Unterlagen für sein Buch auswerten durfte.

„Das hat ein Geschmäckle“, sagte der Vorsitzende des Hauptpersonalrats, Klaus Schroeder. „Warum wartet er nicht bis zum Ruhestand?“ Hilfskräfte für Recherche oder Korrekturlesen hätte er besser in der Studentenschaft gesucht.

Heinz Buschkowsky hatte in einem Interview mit „Spiegel Online“ bestätigt, Mitarbeiter seiner Verwaltung für Hilfsarbeiten beschäftigt zu haben, gegen Bezahlung. Buschkowsky hat seine publizistische Breitenwirkung inzwischen erweitert. Seit einer Woche schreibt er regelmäßig eine Kolumne auf Seite 2 in der bundesweiten Ausgabe der „Bild“-Zeitung. Ob er sich dabei ebenfalls von Mitarbeitern des Bezirksamtes helfen lässt, bleibt offen. Eine entsprechende Anfrage des Tagesspiegels ließ Buschkowskys Stellvertreter, Stadtrat Falko Liecke (CDU), unbeantwortet. Es handele sich um eine „private Tätigkeit“.

Am Mittwoch tagt die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung. Grüne und Linke wollen Buschkowsky zu diesem Sachverhalt befragen. Buschkowskys Kollege aus Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz (Grüne), findet, als Bezirksbürgermeister mit 80-Stunden-Woche bleibe keine Zeit, nebenher ein Buch zu schreiben. „Das ist eine klassische Beschäftigung für die Zeit nach der Pensionierung.“ Buschkowsky wird am 31. Juli 65 Jahre alt. Schulz ist einen Tag später dran, doch er rechnet mit einem BVV-Beschluss zur Verlängerung seiner Amtszeit. Auch sonst finden sich unter den Bezirksfürsten kaum Schriftsteller. Reinhard Naumann aus Charlottenburg-Wilmersdorf fühlt sich „voll ausgelastet“; er habe sowieso „keine Ambitionen“. Auch Helmut Kleebank (SPD) aus Spandau lässt mitteilen, er habe kein Buchprojekt in der Schublade.

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