• Autonome Szene in Berlin-Friedrichshain: Henkel und Herrmann streiten über die Razzia in der Rigaer
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Autonome Szene in Berlin-Friedrichshain : Henkel und Herrmann streiten über die Razzia in der Rigaer

Auch zwei Tage nach dem Polizeieinsatz in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain bestimmt das Thema die Politik.

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Die 33. Einsatzhundertschaft wartete am Donnerstagmorgen am Bersarinplatz Ecke Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain auf den Einsatz.
Die 33. Einsatzhundertschaft wartete am Donnerstagmorgen am Bersarinplatz Ecke Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain auf den...Foto: Jörn Hasselmann

Innensenator Frank Henkel (CDU) reagierte am Freitag gereizt auf die Kritik der Kreuzberger Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne). Diese hatte über Twitter erklärt: "Und in warten wir auf Einsatz am Kotti, RAW, Moritzplatz + Görlitzer-Bahnhof aber da passiert nix".

Am Freitag sagte Henkel dazu: „Die unverschämte Kritik von gestern kann und werde ich so nicht stehen lassen."

Es sei nicht das erste Mal, dass sich Frau Herrmann geringschätzig über die Arbeit der Polizei in ihrem Bezirk äußert, teilte die Innenverwaltung mit, und lieferte eine Aufstellung mit, wieviele Einsätze es an den von Herrmann genannten Brennpunkten gegeben hat.

·         Im Görlitzer Park hat die Polizei im Rahmen des Null-Toleranz-Konzepts 58.112 Einsatzkräftestunden im Jahr 2015 geleistet, fast doppelt so viel wie 2014 (30.079).

 

·         Am RAW-Gelände waren es 36.526 Einsatzkräftestunden im Jahr 2015, rund sechs Mal so viel wie 2014 (5.995).

 

·         Rund um das Kottbusser Tor hat die Polizei 5.542 Einsatzkräftestunden im Jahr 2015 geleistet.

 

·         Auch gegen die Kriminalität im ÖPNV stemmt sich Berlins Polizei. In meiner Amtszeit wurde die Polizeipräsenz auch dort deutlich ausgebaut. Lag die Zahl der Einsatzkräftestunden in Bussen und Bahnen in den Jahren 2006-2011 durchschnittlich bei 86.493 pro Jahr, so waren es in den Jahren 2012-2014 mit durchschnittlich 155.057 fast doppelt so viel.

 

Fazit des Senators: "Eine Bezirksbürgermeisterin, die all das als ‚nix‘ bezeichnet, tritt die harte Arbeit der Berliner Polizei mit Füßen. Frau Herrmann sollte sich fragen, was sie für mehr Prävention und gegen Verwahrlosung in ihrem Bezirk tun kann."

Am Freitag wurde bekannt, dass der Angriff mit Stahlstangen auf fotografierende Menschen vor dem Haus Rigaer Straße 94 Rechtsextremisten galt. Beide Seiten veröffentlichten am Freitag entsprechende Informationen im Internet. Demnach fuhren die Rechten gegen 16.30 Uhr mit einem Audi vor dem Haus Rigaer Straße 94 vor, stiegen aus und filmten das Haus. Dabei wurden sie offenbar erkannt und von sechs bis acht Vermummten angegriffen. Der Mann, 35, und die Frau, 34, flüchteten in das Auto, dieses wurde dann mit Eisenstangen demoliert. Wenig später erstattete das Trio Anzeige bei der Polizei. Dem Vernehmen nach ist eine der drei Personen durch eine rechtsextremistische Straftat aufgefallen. Auf einer linken Internetseite wurde der Angriff so kommentiert: „Ein paar irre Rechte wollten in der Rigaer filmen... ging nicht lange gut.“

Die Rigaer Straße im Wandel der Zeit
1996 hatten Hausbesetzer-Demos durch die Rigaer Straße noch Resonanz - und wurden auf beiden Seiten von einer Polizeikette begleitet. Hier ein Blick auf die Ecke zur Liebigstraße.  Weitere Bilder anzeigen
1 von 93Foto: Hans Foto
13.07.2016 09:111996 hatten Hausbesetzer-Demos durch die Rigaer Straße noch Resonanz - und wurden auf beiden Seiten von einer Polizeikette...

Am Morgen war die Stimmung zuerst ruhig

Am Morgen nach dem großen Polizeieinsatz in der Rigaer Straße war die Stimmung vor Ort zunächst ruhig. Dennoch fuhr gegen 11 Uhr eine Hundertschaft der Bereitschaftspolizei am Bersarinplatz auf. Die Beamten überprüften zunächst einige Personen, was in einem sogenannten "Gefahrengebiet" anlasslos möglich ist, oder verteilten Strafzettel an Falschparker. Gegen 12.30 Uhr drangen mehrere Dutzend Beamte in die Häuser Rigaer Straße 95und 96 ein, um auch dort die Innenhöfe und die Dächer auf gefährliche Gegenstände und Wurfgeschosse zu kontrollieren. Wie am Mittwochabend fand diese sogenannte Begehung nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz zur Gefahrenabwehr statt. Durchsuchungsbeschlüsse sind dazu nicht erforderlich, Wohnungen wurden nicht betreten.

Innensenator Frank Henkel (CDU) sagte am Donnerstag: "Ich dulde keine rechtsfreien Räume in der Stadt nach einem feigen, hinterhältigen Angriff auf einen Polizisten." Nach Polizeiangaben hatte am Mittwochmittag ein Beamter einen Strafzettel für ein vor der Rigaer Straße 94 geparktes Auto geschrieben, als er von vier Personen attackiert wurde. Er wurde dabei leicht verletzt, konnte aber seinen Dienst fortsetzen. Am Abend drangen dann, vom Asog legitimiert, Beamte des Spezialeinsatzkommandos (SEK) in das Haus ein. Henkel hatte bereits am Mittwochmittag angekündigt: „Der Rechtsstaat wird diese feige Gewalttat nicht unbeantwortet lassen.“

Bei dem Einsatz wurden fünf Menschen festgenommen, wegen Widerstands und wegen Körperverletzung. Diese Personen seien nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wieder entlassen worden, sagte der Polizeisprecher. Zudem wurden bei dem Einsatz "gefährliche Gegenstände" gefunden, darunter Eisenstangen, Steine und Krähenfüße, mit denen sich Autoreifen beschädigen lassen. Dem Vernehmen nach fand die Polizei auch einen Rauchkörper im Haus.

Im Abgeordnetenhaus war der Einsatz Thema der Fragestunde. Christopher Lauer von der Piratenfraktion fragte höhnisch: "Können die Berlinerinnen und Berliner bis zur Wahl noch mehr politisch motivierte Einsätze der Polizei erwarten?" Henkel sagte: "Was mir zur Beantwortung der Frage einfallen würde, wäre nicht parlamentarisch. Sie dürfen bei der Betrachtung dessen, was nicht in Ihr Weltbild passt, Ursache und Wirkung nicht verwechseln. Ein funktionierender Rechtsstaat darf solche notwendigen Maßnahmen nicht unterlassen. Ich kann das gerne noch 100 Mal wiederholen: Der Einsatz war folgerichtig und hat meine 100-prozentige Unterstützung."

Die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram, in deren Wahlkreis die Rigaer Straße liegt, sagte zu Henkel: "Ihr Zynismus bei Bürgerrechten ist beachtlich." Henkel sagte: "Bei allem Respekt auch gegenüber der Opposition hier im Haus: Tun sie bitte nicht so, als sei die Rigaer Straße irgendeine x-beliebige Straße in Berlin. Wir haben unsere Erfahrungen ja gemacht, haben seit einiger Zeit unsere Maßnahmen hochgefahren, und die zeigen Wirkung." Nach dem "feigen und hinterhältigen" Angriff auf den Polizisten habe man nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen können, "und das haben wir auch nicht gemacht".

Zum Hintergrund: In der Rigaer Straße kommt es häufig zu Randalen, wiederholt brennen dort Autos und immer wieder werden dort auch Polizisten angegriffen. Im vergangenen September hatten offenbar Linksextreme bei einer "Langen Woche der Rigaer Straße" 23 Beamte verletzt. Genau 100 Straftaten wurden angezeigt.

Die Fotos vom Polizei-Einsatz in der Rigaer 94
Einsatz in der Rigaer. Die Polizisten hatten den Kiez am Abend abgeriegelt.Weitere Bilder anzeigen
1 von 11Foto: imago/Christian Mang
14.01.2016 09:46Einsatz in der Rigaer. Die Polizisten hatten den Kiez am Abend abgeriegelt.

Der Einsatz wird wohl auch Thema im Innenausschuss am kommenden Montag. Doch noch während er lief, wurde schon heftig darüber diskutiert. Zahlreiche Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses waren am Mittwochabend in Friedrichshain und dokumentierten ihre Meinungen auf Twitter. Grünen-Chef Daniel Wesener sagte, der Einsatz erinnere "mehr ans Alte Testament als an moderne Polizeiarbeit zwecks Aufklärung von Straftaten".

Der Abgeordnete Oliver Höfinghoff, Mitglied der Piratenfraktion, sprach von einer "Racheaktion".

Eine Auffassung, die auch viele Tagesspiegel-Leser teilten.

Wenn auch nicht alle - ein anderer Tagesspiegel-Leser, offenbar Anwohner, unterstützte den Polizeieinsatz.

Allerdings, schreibt Fabio Reinhard von der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus: Das Viertel leiste "unglaublich wichtige Arbeit im Kampf gegen FaschistInnen und RassistInnen". Henkel habe im Sommer 2015 die Lage dort eskalieren lassen. Doch die CDU erkläre aus Wahlkampfgründen "einem ganzen Viertel den Krieg, in der Hoffnung, damit doch noch ein paar eigene WählerInnen mobilisieren zu können".

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