Bald ist Zahltag: Geld für BER

Bei der Finanzierung des Flughafens BER geht der Senat einen anderen Weg als die Miteigentümer Brandenburg und der Bund. Jene 407 Millionen Euro, die Berlin für die Fertigstellung des Airports beisteuern muss, werden bis 2017 ratenweise aus dem Landeshaushalt finanziert. Als Zuschuss an die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB).

Für weitere 407 Millionen Euro, die hauptsächlich für den Ausbau des Flughafens gebraucht werden, will der Senat nicht auch noch die Steuerzahler in Anspruch nehmen. Die FBB muss entsprechende Kredite aufnehmen, für die das Land Berlin zu 80 Prozent bürgen wird. Dies will der Senat am 7. Juli mit dem Haushaltsentwurf für 2016/17 voraussichtlich beschließen. Offen ist noch, wie hoch die jährlichen Finanzspritzen sein werden.

Im Nachtragshaushalt 2015 wurden schon 42 Millionen Euro vorgestreckt. Bisher sind für beide Folgejahre je 129 Millionen Euro eingeplant, aber dann fehlte noch Geld, um bis zur BER-Eröffnung im zweiten Halbjahr 2017 auf insgesamt 407 Millionen Euro zu kommen. Deshalb spreche „vieles dafür, dass im Haushalt 2016 eine höhere Summe eingestellt wird“, sagte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen dem Tagesspiegel. Senatsintern müsse dies aber noch abgestimmt werden. Auch die Koalitionsfraktionen SPD und CDU, die den Doppeletat nach der Sommerpause parlamentarisch beraten, haben sich mit dem Thema noch nicht abschließend befasst.

Die rot-rote Regierung in Brandenburg hat für die Fertigstellung des Flughafens ein Sondervermögen gebildet, für das ein Darlehen in Höhe von 407 Millionen Euro aufgenommen wurde, das die FBB langfristig zurückzahlen soll. Die zusätzliche Tranche von ebenfalls 407 Millionen Euro, die der notwendigen Kapazitätserweiterung des Hauptstadt-Airports dient, soll die Flughafengesellschaft ebenfalls über einen Kredit finanzieren, für die Brandenburg bürgt. Der Bund wiederum will offenbar seinen Anteil für die Fertigstellung und den Ausbau in Höhe von 572 Millionen Euro aus dem eigenen Haushalt zuschießen. Im riesigen Bundesetat (etwa 300 Milliarden Euro Ausgaben) fällt diese Summe nicht so sehr auf.

Für das Flughafenunternehmen ist die Aufnahme weiterer Darlehen, auch wenn sie staatlich verbürgt sind, eine zusätzliche Belastung. „Für die FBB ist das, betriebswirtschaftlich gesehen, natürlich schwieriger, als wenn wir öffentliche Zuschüsse geben“, räumt Kollatz-Ahnen ein. Aber für die Gesellschafter sei es, jedenfalls aus Berliner Sicht, vor allem wichtig, dass BER langfristig stabile Erträge bringe, um sich künftig selbst finanzieren zu können. Grünen-Finanzexperte Jochen Esser schätzt, dass die weitgehende Kreditfinanzierung der Kosten, die auf den Flughafen noch zukommen, spürbare Konsequenzen haben wird. Die FBB könnte nicht schon 2020, sondern erst ein Jahrzehnt später in die Gewinnzone kommen.