Bau der Brandschutzanlage : Verdacht: Betrug mit Scheinrechnungen am BER

Imtech baut am BER das Sprinkler-System für die Brandschutzanlage. Nun ist die Firma in einen Korruptionsskandal verwickelt. Die Flughafengesellschaft prüft deshalb, ob auch beim Berliner Bau mittels Scheinrechnungen betrogen wurde.

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Kabel über Kabel. Die Brandschutzanlage am neuen Flughafen macht die größten Probleme. Nicht nur ihre Planung wirft Fragen auf.
Kabel über Kabel. Die Brandschutzanlage am neuen Flughafen macht die größten Probleme. Nicht nur ihre Planung wirft Fragen auf.Foto: Imago

Am künftigen Hauptstadt-Flughafen BER wächst die Sorge vor einem neuen Korruptionsfall. Nach Tagesspiegel-Informationen prüfen Anti-Korruptions-Überwacher der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) aktuell, ob es bei Vergaben an die Firma Imtech möglicherweise Auffälligkeiten und Ungereimtheiten gibt.

Imtech ist einer der großen Auftragnehmer am BER, baut im Terminal die Haustechnik (Heizung, Klima) und neben Siemens und Bosch auch die Brandschutzanlage, dort das Sprinkler-System. Auslöser der Aktivitäten ist ein vorige Woche im „Handelsblatt“ veröffentlichter Bericht, der sich auf einen Whistleblower bei Imtech und der Zeitung vorliegende Dokumente beruft. Demnach soll Imtech beim Bau von Kraftwerken im westfälischen Hamm und holländischen Eemshafen an einem Baukartell beteiligt gewesen sein und so den Energiekonzern RWE um Millionen betrogen haben. Alarmiert ist die Flughafengesellschaft, weil es nach dem „Handelsblatt“-Bericht eine Verbindung zur BER-Baustelle gibt – nämlich Hinweise auf hier ausgestellte Scheinrechnungen.

Am BER hatte Flughafenchef Hartmut Mehdorn nach dem Korruptionsskandal um den gefeuerten und mittlerweile wegen Bestechlichkeit und Betruges verurteilten früheren Technikchef Jochen Großmann das System der Korruptionsvorbeugung verschärft. Seit wenigen Wochen hat der Flughafen mit der früheren Wirtschaftsstaatsanwältin Elke Schaefer dafür einen eigenen Compliance-Officer. Sie hat nun den ersten Fall. Auf Tagesspiegel-Anfrage bestätigte Flughafensprecher Ralf Kunkel: „Die Compliance-Abteilung der FBB informiert sich derzeit über den im Handelsblatt geäußerten Korruptionsverdacht gegen Imtech.“ Weitere Einzelheiten nannte er nicht.

Eine Spur führt auch nach Berlin

Der holländische Gebäudeausrüster Imtech soll im Rahmen eines Baukartells den RWE-Stromkonzern beim Bau neuer Großkraftwerke in Westfalen und den Niederlanden um Millionen betrogen haben. Das Bau-Kartell soll so funktioniert haben: Bei Ausschreibungen sollen sich Konkurrenten zurückgehalten oder bewusst hohe Gebote abgegeben haben, so dass Imtech den überteuerten Auftrag erhielt. Im Gegenzug sollen die Firmen dann Imtech Scheinrechnungen gestellt haben, für Leistungen, die in Wirklichkeit nie erbracht, aber bezahlt wurden. Aufgrund der Rechnungen führt eine Spur auch nach Berlin. „Manche waren auf die RWE-Projekte gebucht, andere auf den neuen Berliner Flughafen“, heißt es in dem Bericht.

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30.05.2013 16:08Bahnchef Hartmut Mehdorn (v.l.), Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), Brandenburgs Ministerpräsident Matthias...

Imtech wollte sich gegenüber dem „Handelsblatt“ zu dem Kartell-Verdacht um die RWE-Kraftwerke bisher nicht äußern, hat aber eine interne Prüfung durch die eigene Compliance-Abteilung bestätigt. Der holländische Konzern war in den letzten Jahren mehrfach in Korruptionsskandale verwickelt, hatte etwa im Jahr 2013 einige Manager selbst bei der Hamburger Staatsanwaltschaft angezeigt.

Den Millionen-Auftrag für die Haustechnik im Fluggastterminal hatte Imtech in einer Arbeitsgemeinschaft mit einer anderen Firma 2009 erhalten. „Imtech ist verantwortlich für die Heizungs- und Kältetechnik, inklusive eines Wärmerückgewinnungssystems, das mindestens 70 Prozent der entstehenden Wärme wieder verwertet“, hieß es in der damaligen Presseerklärung der Firma. „2,5 Millionen Kubikmeter Luft werden pro Stunde in dem neuen Terminal klimatisiert. Darüber hinaus werden im Rahmen der Brandschutztechnik 50.000 Sprinklerköpfe eingebaut.“ Und: „Imtech ist weiterhin daran interessiert, bei weiteren Aufträgen innerhalb dieses Projektes berücksichtigt zu werden.“

Konflikte wegen zu hoher Rechnungen und Stundensätze

Die Schlagzeilen um Imtech werfen nicht nur für den Flughafen und seine Compliance-Mannschaft Fragen auf, sondern inzwischen bereits für die Politik. Die CDU-Opposition in Brandenburgs Landtag hat mit der Überschrift „Baukartell – BER“ jetzt eine kleine Anfrage an die Potsdamer Landesregierung gestellt. Die CDU-Abgeordneten Ludwig Burkardt und Rainer Genilke wollen unter anderem wissen, welches Volumen die der Firma Imtech erteilten Aufträge bisher haben, in welchen Verfahren die Aufträge erteilt wurden, wie viele Mitbewerber es gab.

Die Berliner BER-Dauerbaustelle ist für den Imtech-Konzern, der auch wirtschaftlich Probleme hat, offenbar lukrativ. In der Vergangenheit, nach der verschobenen Eröffnung 2012, hatte der Flughafen bereits Konflikte mit Imtech wegen aus Sicht der FBB zu hohen Abrechnungen und Stundensätze.

Den Verdacht verdeckter Preisabsprachen von beteiligten Firmen gab es auch am BER-Flughafen bereits, allerdings nicht gegen Imtech. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt gegen Großmann und weitere Personen im Zusammenhang mit der Vergabe von Planungsleistungen für den neuen Flughafen. Zwar dauern die Ermittlungen noch an, wartet die Anklagebehörde noch ein Gutachten ab. Doch bestätigte Oberstaatsanwalt Frank Winter auf Anfrage, dass nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen sich der Preisabsprachen-Verdacht nicht bestätigt hat, dieses Ermittlungsverfahren voraussichtlich eingestellt wird.

Eine Anklage wegen Korruption am Flughafen wird gerade verhandelt. Am Landgericht Cottbus läuft gerade der Prozess gegen einen Ex-Geschäftsführer des Märkischen Wasser- und Bodenverbandes und weitere Manager. Im Gegenzug für Aufträge an Fremdfirmen zum Bau von Wasserleitungen für den Airport, so die Anklage, soll es private Gegenleistungen gegeben haben.

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