Bauen in Berlin: Über diese sechs Grundstücke streitet der Senat

Sechs Grundstücke sind es, die fast zu einer Zerreißprobe für die Koalition geworden wären – dabei befindet sich keines davon in guter City-Lage. Aber sie stehen wohl stellvertretend für das, was in der Wohnungs- und Liegenschaftspolitik der großen Koalition immer noch nicht rund läuft: Bis heute tagte der längst beschlossene „Portfolioausschuss“ nicht, der das landeseigene Bauland sortieren und über dessen Nutzung beschließen soll. Wohl auch deshalb wird der Streit über die Verwendung des wertvollen Baulands im Parlament und in seinen Ausschüssen ausgetragen – in wechselhaften Koalitionen und mit unterschiedlichem Ausgang. Und hiervon handelte der Streit:

Wasserstadt Spandau: Rund 10 000 Quadratmeter groß ist die Brache am früheren landeseigenen Entwicklungsgebiet. Die Wohnungsunternehmen wollen sie nicht haben, weil Altlasten dort liegen könnten und es in der Einflugschneise des Noch-Airports Tegel liegt.

Neumagener Straße, Weißensee: Das Grundstück diente einer Schule als Standort und könnte Platz für Wohnungen bieten. Der Bezirk zählt nicht zu den unbeliebtesten unter Wohnungssuchenden.

Berliner Allee, Weißensee: Auch hier könnten Wohnungen entstehen auf einem kleineren Grundstück.

Bergedorfer Straße, Hellersdorf: 19 000 Quadratmeter stehen hier zur Verfügung, auf denen nach dem Willen des Bezirks kleinere Wohnhäuser entstehen sollen.

Parkstraße, Weißensee: Hier handelt es sich um ein Grundstück, das in Erbpacht vergeben werden kann.

Allee der Kosmonauten, Marzahn: Auch dieses Baugrundstück ist eher klein und nicht für die Errichtung einer Siedlung geeignet.

Nach dem Streit im Ausschuss wird die Verwendung der drei erstgenannten Flächen noch einmal im Abgeordnetenhaus diskutiert. Bei den anderen drei beschloss die von der Koalition getragene Mehrheit die „Verwertung“ durch den Liegenschaftsfonds. Grünen-Haushaltsexperte Jochen Esser sagt: „Der Senat ist nicht in der Lage, ein abgestimmtes Verfahren im Umgang mit landeseigenen Flächen durchzusetzen“.