Piraten streiten um Fraktionsvorsitz: Baum wird Chef, Lauer fällt durch

Baum hatte sich kurz und knapp mit dem Versprechen vorgestellt, er werde ein Klima schaffen, dass allen das Arbeiten ermögliche. Baum gehört in der Fraktion sicher zu den weniger Eitlen. In der Vorstellungsrunde war vor allem Christopher Lauer aufgefallen. Der 27 Jahre alte Pirat mit großen Redetalent sprach mit Abstand am längsten – und am Sichersten – in den Internet-Livestream hinein, der die Sitzung in die Öffentlichkeit des World Wide Web transportierte.

Lauer redete von der „unglaublichen Verantwortung“, die auf der Fraktion laste und davon, „dass wir nach innen und nach außen abliefern müssen“. Womöglich war das seinen 14 Mit-Piraten ein bisschen zu viel Polit-Heldentum: Der Mann mit dem besonderen Ehrgeiz und dem gewiss nicht kleinen Talent schaffte nur den dritten Rang in der Vorsitzenden-Wahl.

Mit Baum und dem ebenfalls am Dienstagabend gewählten parlamentarischen Geschäftsführer Martin Delius übernehmen zwei Piraten das Ruder, die vor allem „vernetzen“ wollen, wie Delius sagte. Baum arbeitet bei einer Berliner Internetfirma, Delius ist Softwareentwickler – beide werden nun mit der Politik einen großen Teil ihrer Zeit verbringen.

Für den praktischen Fraktionsbetrieb haben die Piraten am Dienstag ebenfalls die Grundlagen geschaffen. Nur 80 Minuten dauerte die zweite Sitzung der Piratenfraktion, und sie hatten eine Satzung. Das Tempo und die Einigkeit – alle 15 Piraten dafür – zeigten, dass die Jung-Fraktion schnell in die Arbeit des Abgeordnetenhauses hineinkommen will. Die Satzung enthält ein paar piratentypische Elemente. Dazu gehört vor allem die Offenheit für Vorschläge und Anträge der Parteibasis. Die Piraten haben aber nicht vor, wie weiland die Grünen fundamentalistische Debatten über das „imperative Mandat“ der Abgeordneten – deren Bindung an Basisbeschlüsse – zu führen. Abgeordnete Piraten sind laut Satzung bloß „gehalten“, das Parteiprogramm und die Wünsche der Basis zu berücksichtigen.

Das 17. Abgeordnetenhaus will sich erst am 27. Oktober konstituieren – und erst dann wird formell aus der „Fraktion in Gründung“ eine ganz normale Fraktion. Vorher lassen sich die Piraten in die Arbeit der Ausschüsse einweisen. Außerdem müssen sie Räume im Abgeordnetenhaus beziehen, die indes die FDP-Fraktion erst freimachen muss.