Bedrohte Kleingärten in Berlin-Schmargendorf: BVV sperrt sich gegen Bebauung der Kolonie Oeynhausen

Die Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Dienstagabend hatte nur einen Tagespunkt, und da man die meisten Argumente schon lange vorher ausgetauscht hatte, kamen die Bezirkspolitiker rechtzeitig zum Fußballgucken heraus: Gegen die Stimmen der SPD verlangte die Mehrheit eine sogenannte Veränderungssperre für die Kleingartenkolonie Oeynhausen in Schmargendorf. Damit soll dem angekündigten, aber noch nicht gestellten Bauantrag von Investoren begegnet werden. Diese haben einen Teil der Anlage vor Jahren von der Post gekauft und planen 700 Wohnungen.

Jetzt wird das bezirkliche Rechtsamt eingeschaltet

Eine Veränderungssperre gilt zwei Jahre lang und kann um ein weiteres Jahr verlängert werden. Das Bezirksamt hat aber Zweifel, ob die Maßnahme in diesem Fall legal ist. Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann (SPD) kündigte eine Prüfung durch das Rechtsamt an. Auf deren Grundlage wolle die Verwaltung am kommenden Dienstag entscheiden, ob sie die Forderung umsetzt.

Grundsätzlich sind BVV-Beschlüsse nur Empfehlungen ans Bezirksamt, in der Regel hält sich dieses allerdings daran.

Die Grünen ändern ihre Haltung

Zu dem Votum führte ein Kurswechsel der Grünen, die sich ebenso wie die SPD lange gegen eine Veränderungssperre ausgesprochen hatten. Doch bei einem Bürgerentscheid im Mai stimmten rund 77 Prozent der Teilnehmer in der City West für die Rettung der Kolonie. Das änderte die Stimmung in der Grünen-Fraktion, die normalerweise eine Zählgemeinschaft mit den Sozialdemokraten bildet.

Eigentlich ist es das erklärte Ziel der ganzen BVV, die Kolonie zu erhalten – der Streit dreht sich um die Frage, wie dies geschehen kann. Jetzt argumentierten SPD-Vertreter, der geplante Schritt sei nicht nur finanziell riskant und rechtlich fragwürdig, sondern auch „überflüssig“. Baustadtrat Schulte habe bereits angekündigt, einen eventuellen Bauantrag „zurückzustellen“, was aufs Gleiche hinauslaufe. Das sahen Sprecher der CDU und Grünen anders.

Sollte sich das Bezirksamt verweigern, könne die BVV die Bezirksaufsicht beim Berliner Senat einschalten oder notfalls eine Verwaltungsklage erheben, sagte Siegfried Schlosser (Piraten) nach der Sitzung.

Ein Gutachten soll endlich den Streitwert klären

Unterdessen hat der Bezirk ein externes Wertgutachten in Auftrag gegeben, das für Anfang August erwartet wird. Der Gutachter soll endlich klären, welcher Schadensersatz den Investoren zustünde, falls sie nicht bauen dürfen. Bisher klaffen die Schätzungen weit auseinander: Die Kleingärtner und der TU-Professor Christian Otto rechnen mit höchstens einer Million Euro – eine Summe, die die Laubenpächter ihrer Ansicht nach selbst aufbringen könnten.

Baustadtrat Schulte befürchtet dagegen eine Entschädigung in Höhe von bis zu 25 Millionen Euro. Nach dem Bürgerentscheid hatte er zum zweiten Mal an Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) appelliert, das Risiko finanziell abzusichern, aber es folgte erneut eine ablehnende Antwort.

Um die Kündigung der Pachtverträge geht es vor Gericht

Mitentscheidend für die Zukunft der Kleingärten kann ein Verwaltungsgerichtstermin am 25. Juli sein. Dieser dreht sich um die Frage, ob die von der Eigentümerfirma Lorac bereits ausgesprochene Kündigung der Pachtverträge rechtmäßig ist. Die Kolonie ist eine der ältesten in Berlin und die größte in Wilmersdorf. Einige Lauben stehen auf landeseigenem Gelände und sind nicht gefährdet.