BER-Aufsichtsrat : Platzeck darf starten

Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck hat sich durchgesetzt: Die Unterstützung des Bundes ist ihm bei der Wahl zum BER-Aufsichstratschef sicher. Verkehrsminister Ramsauer weist Kritik an Platzeck zurück.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) am 16.08.2012 bei einer Pressekonferenz.
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) am 16.08.2012 bei einer Pressekonferenz.Foto: dpa

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), designierter Nachfolger von Klaus Wowereit an der Spitze des Flughafen-Aufsichtsrates, hat sich intern durchgesetzt: Seiner umstrittenen Wahl zum neuen BER-Chefkontrolleur am kommenden Mittwoch steht trotz Widerständen aus Koalitionsfraktionen des Bundestages und Bedenken im Bundesfinanzministerium nichts mehr entgegen.

Nach Tagesspiegel-Informationen kann Platzeck im 15-köpfigen Gremium neben den 13 Stimmen der Vertreter Berlins, Brandenburgs und der Arbeitnehmer nun auch mit denen des Bundes rechnen. „Das Gesamtpaket muss stimmen“, sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). In der „Bild am Sonntag“ wies er Kritik aus der CDU an Platzeck zurück. „Der Aufsichtsrat braucht mehr externe Expertise. Er braucht aber auch politischen Sachverstand.“

Wichtiger sei für den Bund sowieso die Personalie des künftigen Chefmanagers. Der bisherige Flughafenchef Rainer Schwarz soll am Mittwoch abgelöst werden, möglicherweise aber bis zur Wahl eines Nachfolgers weiterarbeiten.

Das Bundesverkehrsministerium ist im Bund für den BER federführend zuständig und im Aufsichtsrat mit Staatssekretär Rainer Bomba vertreten. Zwar hatte das im Gremium mit Staatssekretär Werner Gatzer ebenfalls vertretene Bundesfinanzministerium durchaus Zweifel an Platzeck. Ein uneinheitliches Agieren der Bundesvertreter schloss Steffen Seibert, Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel, allerdings zuletzt aus.

Brandenburgs Oppositionsführer Dieter Dombrowski (CDU) hatte Ramsauer und Schäuble in Briefen aufgefordert, Platzeck nicht zu wählen. Nun kritisierte Ramsauer die CDU, die in Berlin Wowereit als Bürgermeister im Amt halten will, in Brandenburg Platzeck wegen des Flughafendebakels aber zu stürzen versuche: „Ich rate den CDU-Kollegen, sich abzustimmen. Berlin und Brandenburg sind ja nicht so weit auseinander.“

Eine Meldung des Magazins „Focus“, wonach Platzeck nur vorübergehend Aufsichtsratschef bleiben soll, bis ein erfahrener Manager gefunden sei, wies Platzecks Sprecher Thomas Braune am Sonnabend zurück. Dementis kamen auch aus Berlin und vom Bund. kt/thm

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