BER-Baustelle : "Es wird weiter getrickst"
17.08.2012 18:11 Uhr
In Brandenburg wappnet sich die Regierung von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) dafür, dass der Schönefelder Airport Willy Brandt noch teurer werden kann als die veranschlagten 4,3 Milliarden Euro. Nach Tagesspiegel-Recherchen hat Brandenburgs rot-rotes Kabinett im kürzlich verabschiedeten Doppelhaushalt für die Jahre 2013/ 2014 zur Sicherheit insgeheim deutlich größere Vorsorge für das BER-Desaster getroffen als für die 435 Millionen Euro, die entsprechend Brandenburgs Gesellschafteranteil an den mit 1,17 Milliarden Euro bezifferten Mehrkosten fällig wären.
Nach dem Etatentwurf hätte die Regierung für den Fall weiterer BER-Kosten schnell Zugriff auf 620 Millionen Euro für das BER-Desaster, und zwar ohne nötigen Nachtragshaushalt.
Lediglich eine Einwilligung des Finanzausschusses wäre erforderlich, was in Brandenburg die CDU – anders als in Berlin Opposition im Parlament – nach Worten ihres Finanzexperten Ludwig Burkardt für „haushaltsrechtlich außer bedenklich“ und eine „Missachtung des Parlamentes“ hält.
Möglich wird es dadurch, dass 222 Millionen Euro für 2013 und 30 Millionen Euro für 2014, das Jahr der nächsten Landtagswahl, fest veranschlagt wurden. Die Restsumme von 180 Millionen Euro sollte aus einer in den Vorjahren angesparten Rücklage gespeist werden. Doch der Zugriff auf die Rücklage, die mit 372 Millionen Euro gut gefüllt ist, wurde nicht gedeckelt. Sie könnte komplett für den BER genutzt werden, so dass 620 Millionen Euro bereit stünden.
Das Potsdamer Finanzministerium bestätigt in einem Vermerk: „Diese Form der Veranschlagung wurde gewählt, da bislang nicht präzise absehbar ist, wann und in welcher Höhe haushaltswirksam mit Zusatzkosten für den Flughafen gerechnet werden muss.“
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Noch gibt der Flughafen die aktuellen Kosten – inklusive der Zusatz-Milliarde – mit 4,3 Milliarden Euro an. Einen Bericht, die Summe habe sich auf 4,7 Milliarden Euro erhöht, wies Sprecher Ralf Kunkel am Freitag zurück. In den 4,7 Milliarden seien so genannte Drittinvestitionen enthalten; etwa für den Bahnanschluss und für Parkhäuser.
