BER: Bund forderte Schwarz direkt zum Rücktritt auf

Flughafenchef Rainer Schwarz gibt nicht freiwillig auf – was auch mit einem Verzicht auf Geld verbunden wäre. Vor der jüngsten Aufsichtsratssitzung am 1. November hatte Staatssekretär Rainer Bomba, der in dem Gremium das Bundesverkehrsministerium vertritt, Schwarz direkt aufgefordert, von sich aus Konsequenzen zu ziehen. Dies habe Schwarz „jedoch klar von sich gewiesen“, wie es im Protokoll der von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in seinem Haus eingesetzten Sonderkommission BER heißt.

Schon vor der Sitzung des Aufsichtsrats hatte der Bund, wie berichtet, versucht, die anderen Gesellschafter – Berlin und Brandenburg – zu überzeugen, sich von Schwarz zu trennen. Dabei habe sich aber schnell abgezeichnet, dass für einen Widerruf der Bestellung von Schwarz als Geschäftsführer „aufgrund der Haltung der Länder Berlin und Brandenburg“ keine Mehrheit zustande kommen werde. So gab es keine Abstimmung.

Immerhin konnte sich der Bund, wie es in dem Protokoll weiter heißt, aber damit durchsetzen, dass Schwarz keine variable Vergütung für das Jahr 2011 erhält. Für 2010 bekam er – bei einem Grundgehalt von 318 000 Euro – zusätzlich 37 000 Euro als erfolgsabhängige Prämie. In jenem Jahr war die Eröffnung des Flughafens vom ursprünglich geplanten Termin 31. Oktober 2011 auf den 3. Juni 2012 verschoben worden. Am 7. Mai dieses Jahres musste Schwarz dann den Gesellschaftern eingestehen, dass es auch mit diesem Termin nichts wird. Nach derzeitiger Planung soll der BER-Flughafen nun am 27. Oktober 2013 in Betrieb gehen.

Der Bund ist als Mitgesellschafter überzeugt, dass Schwarz den Aufsichtsrat nicht ausreichend vor den erneuten Terminschwierigkeiten in diesem Jahr gewarnt hat. Die Bundesvertreter beziehen sich dabei auf Schreiben der Münchener Flughafengesellschaft, die den Probebetrieb am BER-Flughafen organisiert hatte, sowie der Unternehmensberatung McKinsey, die beide bereits im März erklärt hatten, der vorgesehene Juni-Termin sei nicht sicherzustellen. Darüber habe Schwarz den Aufsichtsrat jedoch nicht informiert, sondern den Eindruck erweckt, dass die vereinbarten „Endspurtmaßnahmen“ ausreichten, um am 3. Juni starten zu können, fasst die Sonderkommission ihre Ansicht zusammen.

Die Schreiben hatte die Sonderkommission zum ersten Mal im Oktober gesehen – bei der Flughafengesellschaft. „Trotz ausdrücklicher Bitte ist das Fertigen von Kopien seitens Herrn Schwarz nicht gestattet worden“, heißt es im anschließend verfassten Protokoll.

Inzwischen haben auch die Mitglieder des Haushaltsausschusses und des Verkehrsausschusses des Bundestages die von ihnen angeforderten Schreiben erhalten. „Nachdem ich die Stellungnahmen im Original gelesen habe, ist mir völlig unverständlich, dass Schwarz sich nicht freiwillig zurückzieht“, sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter von den Grünen. Deren Antrag, Schwarz abzulösen, war am vergangenen Mittwoch abgelehnt worden.