BER-Chaos : Bund drängt auf Entlassung des BER-Chefs

Der Bund verstärkt den Druck auf Berlin und Brandenburg, sich wegen des BER-Debakels von Flughafengeschäftsführer Rainer Schwarz zu trennen. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll sich dem Vernehmen nach eingeschaltet und Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) Unterstützung zugesichert haben. Ramsauer drängt die Mehrheitsgesellschafter Berlin und Brandenburg zu einer Entlassung von Schwarz.

Bereits am Mittwoch hatte sich nach der FDP auch die Union im Bundestag deutlich für die Ablösung des Flughafenchefs ausgesprochen.

Dirk Fischer, Verkehrsexperte der CDU-Bundestagsfraktion, sagte dem Tagesspiegel, er rechne damit, dass es im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft am 1. November zu einer Entscheidung kommt. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Sitzung des Aufsichtsrats ohne personelle Konsequenzen bleibt“, sagte Fischer. Es gilt als ausgemacht, dass der Obmann der Unionsfraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages sich mit Verkehrsstaatssekretär Rainer Bomba, der den Bund als BER-Gesellschafter im Aufsichtsrat vertritt, eng abstimmt.

Zuvor hatte FDP-Generalsekretär Patrick Döring erneut Schwarz’ Entlassung gefordert. Grund für den wachsenden Druck vonseiten des Bundes auf die anderen Gesellschafter Berlin und Brandenburg sind neue Erkenntnisse der vom Bundesverkehrsministerium eingerichteten BER-Sonderkommission. Deren Chef, Michael Odenwald, der seit Montag Staatssekretär ist, warf Schwarz vor, gelogen und den Aufsichtsrat im Frühjahr bewusst nicht informiert zu haben, dass die Flughafen-Eröffnung nicht zu halten ist. Die Sonderkommission empfiehlt auch, Haftungsfragen prüfen zu lassen. Schwarz hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

FDP-Generalsekretär Döring dagegen sprach von schwerwiegenden Vorwürfen. „Berlin und Brandenburg sollten den Weg frei machen für einen Neuanfang an der Spitze der Gesellschaft“, sagte Döring. Die FDP koppelt die Zahlung von 312 Millionen Euro weiterer Bundeszuschüsse für die Mehrkosten am BER an die Personalie Schwarz. Die Union und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) arbeiteten bislang nur im Hintergrund an der Abberufung des BER-Chefs.

Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums sagte, es sei offensichtlich, dass der Aufsichtsrat nicht korrekt von Schwarz über die Probleme auf der Baustelle informiert worden sei. Über Konsequenzen für den BER-Geschäftsführer werde man reden müssen. Verkehrsminister Ramsauer nehme die Erkenntnisse der Sonderkommission sehr ernst. Auf die Frage, wie tief Ramsauers Vertrauen in Schwarz erschüttert sei, sagte der Ministeriumssprecher, dies könne man nicht in Prozentzahlen wiedergeben. Wegen Brandschutzmängeln soll der Flughafen erst am 27. Oktober 2013 mit zwei Jahren Verspätung in Betrieb gehen. Die Kosten haben sich auf mehr als vier Milliarden Euro verdoppelt. Der Bund hält 26 Prozent der Anteile, die Länder Berlin und Brandenburg halten je 37 Prozent.

Auch die Grünen im Brandenburger Landtag fordern eine Abberufung von Schwarz. Fraktionschef Axel Vogel sagte, im Aufsichtsrat stünden die Zeichen auf Ablösung. „Es kann nicht sein, dass jetzt Bund und Länder weit über eine Milliarde Euro der Flughafengesellschaft zuwenden, ohne dass Schlüsse gezogen werden aus dem, was bisher passiert ist“, so Vogel. Aber nicht nur Schwarz, sondern auch der Aufsichtsrat hätte vollständig versagt.

Dagegen warnten die Staatskanzlei der brandenburgischen Landesregierung und die Wirtschaft vor einer Personaldebatte um Schwarz. Die Anstrengungen um einen gesicherten Eröffnungstermin würden „zunehmend überlagert von einer – auch personalpolitisch geführten – Diskussion“, teilten die Vereinigung der Unternehmensverbände Berlin/Brandenburg (UVB) und die Cottbuser Industrie- und Handelskammer (IHK) mit. Ein gesicherter Eröffnungstermin sei wichtig für Investoren und Beschäftigte, das Vertrauen in den Termin müsse gestärkt werden. Staatskanzleichef Albrecht Gerber forderte, das Flughafenprojekt nicht zu zerreden. Die vom Bund befeuerten Personaldebatten seien schädlich. „Es ist unglaublich, dass der Minderheitsgesellschafter Bund die Freigabe der notwendigen Finanzierungsmittel verzögert, um koalitionsinterne Scharmützel zu schlagen, statt sich im Interesse der Menschen in der Region um die Verwirklichung des wichtigsten Infrastrukturprojekts Ostdeutschlands zu kümmern“, sagte er. Brandenburgs Vertreter würden sich dem BER-Projekt widmen und Personaldebatten zurückstellen.

Neben dem politischen Konflikt eskaliert der Streit zwischen Anwohnern und Flughafengesellschaft um die Gebühren am künftigen BER. Den Fluggesellschaften sind die geforderten Zahlungen zu hoch; Anwohner halten sie dagegen für zu niedrig und haben deshalb eine Beschwerde bei der EU-Wettbewerbskommission eingereicht. Ihr Vorwurf: Durch zu niedrige Gebühren für die Nutzer müssten die Steuerzahler das Defizit ausgleichen. Flughafensprecher Ralf Kunkel verwies darauf, dass die Gebühren längst genehmigt seien. Die jetzigen Vorwürfe seien „aus der Luft gegriffen“.

Nach Angaben des Bürgervereins „Leben in Zeuthen“, der die Beschwerde einer Privatperson inhaltlich unterstützt, hat die EU bereits die Bundesregierung zu einer Stellungnahme aufgefordert. Durch die nicht kostendeckenden Gebühren entstehe am BER eine Wettbewerbsverzerrung. Die festgesetzten Sätze seien nur halb so hoch wie an den Drehkreuzen Frankfurt (Main) und München, wird die Beschwerde begründet. Dazu kämen weitere Preisnachlässe für „verkehrsfördernde Maßnahmen“ sowie „Anlaufbeihilfen“ für die Fluggesellschaften. Der Bürgerverein fordert die Flughafengesellschaft auf, „marktkonforme Gebühren“ von den Fluggesellschaften zu erheben. Damit würde auch das Passagieraufkommen „auf ein natürliches Maß“ reduziert.