BER-Chaos: Lärm in Tegel, Krach um Schwarz

Für die Anwohner in Spandau, Reinickendorf, Wedding und Pankow steigt in den kommenden Monaten die Lärmbelastung. Denn in Tegel gibt es seit dem Flugplanwechsel am Sonntag 187 mehr Flugbewegungen pro Woche. Allein der Umzug der Lufthansa-Tochter Germanwings von Schönefeld nach Tegel bringt 108 Flugbewegungen zusätzlich pro Woche. Beide Linien wollten eigentlich längst vom BER fliegen. Jetzt holt Lufthansa die Billig-Tochter nach Tegel, auch weil diese den Europa-Verkehr zum großen Teil übernimmt. Die Flughafengesellschaft rechnet mit neun Prozent mehr Verkehr als im Vorjahr. Noch mehr Flüge und damit noch mehr Lärm sind wegen der Ferienflieger im Sommerflugplan zu erwarten. Erst ab 27. Oktober soll es dann ruhig werden – wenn BER öffnet. Bis dahin läuft noch die politische Aufarbeitung des BER-Desasters um die mehrfach verschobene Eröffnung und die auf 4,3 Milliarden verdoppelten Kosten.

Am Freitag wird sich der Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses auf seiner zweiten Sitzung die Baustelle ansehen. Am Tag zuvor tagt der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft. Bereits im Vorfeld liefern sich die Gesellschafter harte Auseinandersetzungen um die Zukunft des BER-Geschäftsführers Rainer Schwarz. Auf der einen Seite steht der Bund, der eine Sonderkommission gegründet hat und auf eine Abberufung von Schwarz drängt. Das Bundesverkehrsministerium wirft Schwarz vor, den Aufsichtsrat im April wissentlich nicht über Warnungen von Wirtschaftsprüfern informiert zu haben, wonach die Eröffnung Anfang Juni nicht zu halten sei. Drei Wochen nach dieser Sitzung platzte der Termin. Auf der anderen Seite sind mit jeweils 37 Prozent der Anteile Berlin und Brandenburg, die an Schwarz festhalten. Die Länder begründet dies damit, dass jetzt alles darangesetzt werden müsse, dem Flughafenprojekt zum Erfolg zu verhelfen. Zudem werfen sie dem von Peter Ramsauer (CSU) geführten Bundesverkehrsministerium parteipolitische Motive vor.

Für diesen Donnerstag aber steht noch nichts auf der Tagesordnung des Aufsichtsrates zur Personalie Schwarz, es geht zunächst um Finanzierungsfragen, den Bau und die Maßnahmen, um den ohnehin schon an der Belastungsgrenze arbeitenden Flughafen Tegel fit für den Winter zu machen. Dennoch läuft seit Tagen ein Poker zwischen dem Bundesverkehrsministerium und den SPD-geführten Landesregierungen. Vor allem die FDP im Bundestag, aber auch die Union machen den anteiligen Zuschuss des Bundes von 312 Millionen Euro für die Mehrausgaben am BER von 1,2 Milliarden Euro durch die geplatzte Eröffnung und Baukosten von der Abberufung oder zumindest Degradierung von Schwarz abhängig. Der BER-Geschäftsführer bestreitet alle Vorwürfe. Er hatte mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit Ende April über die Inbetriebnahmeprobleme am BER gesprochen, zugleich auch über sogenannte Endspurtmaßnahmen, um den Eröffnungstermin zu halten. Diese Maßnahmen wurden dann erst drei Wochen später vom Aufsichtsrat beschlossen.