BER-Debakel : Flughafenchef gibt Akten zögerlich heraus

Abgeordnete kritisieren die mangelnde Kooperation von Flughafenchef Schwarz. Der bekräftigt die Vorwürfe gegen frühere Planer.

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Flughafenchef Schwarz kennt sich mit den Tücken von Großprojekten aus.
Flughafenchef Schwarz kennt sich mit den Tücken von Großprojekten aus.Foto: dapd

Seit Monaten steht Flughafen-Chef Rainer Schwarz in der Kritik. Der Bund, neben Berlin und Brandenburg Gesellschafter des künftigen Hauptstadtflughafens BER, hat Schwarz schon zum Rücktritt aufgefordert. Aber Schwarz will bleiben – und er sucht die Offensive. Auf einer Podiumsdiskussion vor Luftfahrt–Journalisten aus der ganzen Bundesrepublik verteidigte Schwarz den Rausschmiss des langjährigen Planungs- und Bauüberwachungsbüros. Erst nach Übergabe der Planungsunterlagen, die „nicht einmal ansatzweise“ die nötige Qualität für ein TÜV-Siegel oder gar zum Einreichen bei der Bauaufsicht hatten, „hat sich das Desaster gezeigt“, sagte Schwarz am Freitag in Schönefeld. Kritiker sehen in der Kündigung der Gesellschaft PG BBI einen Grund für die derzeitigen Schwierigkeiten.

Den Vorwurf mangelnder Transparenz könne er ebenfalls nicht nachvollziehen. Keine Baustelle werde so regelmäßig von Ausschüssen und Medien beleuchtet wie der BER. Ähnlich argumentierte am Freitag auch Berlins Regierender Bürgermeister und Aufsichtsratschef Klaus Wowereit (SPD) in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“. Wie Wowereit zog auch Schwarz die BND-Baustelle in Berlin als Beispiel dafür heran, dass andernorts nicht so genau hingeschaut werde. Einen Rücktritt lehnt Schwarz ab. Wenn ein Projekt so havariert sei, gehöre es sich, an Bord zu bleiben.

Behoben ist die Havarie aber noch lange nicht. Im Gegenteil. Die Brandschutzanlage macht weiter massive Probleme. Schwarz gab indirekt zu, dass der Überblick verloren gegangen war. Dass der BER kurz vor Eröffnung dann gleich 16 Monate verschoben werden musste, „zeigt, wie komplex die Anlage ist, die wir in den Griff bekommen müssen“. Der Flughafenchef spricht von Mutationen: „Die Brandschutzanlage hat im Rahmen immer weiterer Mutationen eine Größenordnung von 200 bis 300 Millionen Euro erreicht – davon baut man in anderen Ländern ganze Terminals.“

Den Eröffnungstermin sieht Schwarz aufgrund der neuen Bewertung der Brandschutzprobleme aber weniger skeptisch als vor einigen Tagen der neue Technik-Chef Horst Amann. Nachdem ein Gutachten der Firma hhp mit einem besonders kritischen Fazit zur Brandschutzanlage bekannt geworden war, hatte Amann gesagt, dass erst ab Februar Klarheit über den angepeilten Termin im Oktober 2013 herrsche. Schwarz bezieht sich nun auf den Aufsichtsratschef: „Herr Wowereit hat klar gesagt, dass es zum jetzigen Zeitpunkt keine Erkenntnisse gibt, dass wir den 27.Oktober 2013 nicht halten.“

Kritik an Schwarz und der Flughafengesellschaft kommt unterdessen von Mitgliedern des BER-Untersuchungsausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses. Sie werfen der Flughafengesellschaft mangelnde Kooperationsbereitschaft vor. „Es ist unerfreulich und unverständlich, dass die Flughafengesellschaft nicht in der Lage ist, innerhalb von zwei Wochen einfachste Akten fristgerecht und vollständig dem Ausschuss zu übermitteln“, sagte der Ausschuss-Vorsitzende Martin Delius (Piraten). Bisher sei erst ein kleiner Teil der Akten übergeben worden – zudem im Original, so dass der Ausschuss Kopien selbst anfertigen muss für alle Ausschuss-Mitglieder. Stefan Evers (CDU) bezeichnete das Verhältnis zwischen Ausschuss und Flughafengesellschaft als „ausbaufähig“. In der RBB-Abendschau sagte der Flughafenchef, das Personal komme bei der Aktenlieferung nicht hinterher.

Eine erster größerer Schwung dagegen kam von der Senatskanzlei. 20 Aktenordner sind überstellt worden. Diese wurden auch nicht als vertrauenswürdig klassifiziert, sondern die Abgeordneten sollten selbst ermessen, wie sie damit umgehen. Delius sicherte einen „verantwortungsvollen Umgang“ zu. Personenbezogene Daten würden geschwärzt, ansonsten werde man die Unterlagen aber veröffentlichen und auch öffentlich diskutieren. Bei den Akten soll es sich um Dokumente aus der frühen Phase handeln.

Doch die Abgeordneten machen die mangelhafte Kooperationsbereitschaft nicht nur am Umgang mit den Akten fest, sondern auch an der Bereitschaft, die Abgeordneten auf der Baustelle herumzuführen. Aufgrund des hhp-Gutachtens zum Brandschutz beantragte der Ausschuss eine Besichtigung der in dem Gutachten als besonders kritisch eingestuften Sprinkleranlagen und der Entrauchungsanlage bei den Gepäckbändern. Dies wurde allerdings abgelehnt. Laut Delius mit der Begründung, dass der Antrag zu kurzfristig gestellt worden sei. Außerdem seien die Experten, die die Stellen erläutern könnten, nicht abkömmlich.

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