BER-Debakel : Noch halten die Märker zu Platzeck

Die brandenburgische CDU verlangt Matthias Platzecks Rücktritt. Aber mit ihrer Forderung steht die Union allein – FDP und Grüne plädieren für den Rücktritt von Flughafenchef Rainer Schwarz.

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Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) gibt sich gelassen.
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) gibt sich gelassen.Foto: Thilo Rückeis

Es sieht weiterhin nicht danach aus, als ob er wegen der BER-Krise um sein Amt fürchten muss. Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) gibt sich gelassen, obwohl die CDU-Opposition im Landtag seinen Rücktritt verlangt – und zwar gleich als Ministerpräsident. Womit Platzeck gegenüber Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) oder den Bundesvertretern im Aufsichtsrat momentan ein Alleinstellungsmerkmal hat. Regierungssprecher Thomas Braune winkte am Mittwoch ab, wollte nicht kommentieren, dass CDU-Landes- und Fraktionschefin Saskia Ludwig nach der neuen BER-Verschiebung die Rücktrittsforderung der Union bekräftigte. Dazu sei „alles gesagt, vom Regierungschef selbst und von den anderen Fraktionen im Landtag.“ Tatsächlich steht die Union mit der Forderung weiter allein. Die FDP und die Grünen halten sie für überzogen. Sie drängen – vergeblich – auf einen Rücktritt des Flughafenaufsichtsrates.

Platzecks Reaktion? Er hatte im Landtag auf eine Meinungsumfrage verwiesen, die die Union selbst parallel zur Rücktrittsforderung erheben ließ. Danach sehen zwar zwei Drittel der Brandenburger eine „Mitverantwortung“ bei ihm für das BER-Debakel, was neu ist. Trotzdem liegt die SPD, die im Land vor allem wegen Platzecks Beliebtheit gewählt wird, mit 35 Prozent klar vorn, vor der CDU mit 25 Prozent und den Linken mit 20 Prozent. Obwohl er erst am Wochenende wieder auf dem „Brandenburg-Tag“ in Lübbenau bejubelt wurde, ist Platzeck vorsichtig, verstärkt die Präsenz. Neuerdings tagt das Kabinett auswärts, so am Dienstag in Frankfurt an der Oder.

BER-Flughafenchef Rainer Schwarz.
BER-Flughafenchef Rainer Schwarz.Foto: dapd

Brandenburgs Linke- Landtagsfraktion wiederum drängt darauf, dass Flughafenchef Rainer Schwarz endlich seinen Stuhl räumt, je früher, desto besser, wie Fraktionschef Christian Görke deutlich machte: „Meine Fraktion sieht bei Herrn Schwarz schwarz.“ Doch vor allem Berlin und Brandenburg halten an Schwarz fest. Auch der Bund drängt nach Tagesspiegel-Informationen derzeit nicht auf eine Ablösung von Schwarz. Den erneut verschobenen Eröffnungstermin könne man dem Flughafenchef nicht alleine anlasten, heißt es übereinstimmend. Den bisherigen Termin 17. März hatte der Aufsichtsrat festgelegt. Würde Schwarz geschasst, weil auch dieser Termin nicht zu halten ist, müsste der gesamte Aufsichtsrat zurücktreten – auch Wowereit und Platzeck.

Dass Schwarz bis zum Ablauf seines Vertrags Flughafenchef bleibt, gilt allerdings weiter als unwahrscheinlich – auch wenn er bei einer vorgezogenen Auflösung des bis 2016 laufenden Vertrags einen Anspruch auf eine Abfindung von wohl weit mehr als einer Million Euro haben dürfte. Angesichts der Gesamtkosten des Flughafenprojekts spiele eine solche Summe auch keine große Rolle mehr, heißt es aus dem Gremium.

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