BER-Desaster : Nicht viel getagt, nicht viel gefragt und wenig gesagt

Wurden Pannen beim neuen Flughafen vertuscht? Die Vorwürfe seien "absurd", heißt es aus der Brandenburger Staatskanzlei. Protokolle und E-Mails belegen jedoch, dass die Probleme beim Bau bekannt waren.

von und
Am Montag entschuldigte sich Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) für die verschobene Eröffnung des Flughafens.
Am Montag entschuldigte sich Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) für die verschobene Eröffnung des Flughafens.Foto: dpa

Einen Tag nach seiner Regierungserklärung gerät Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) erneut unter Druck. Der Landeschef hatte die Geschäftsführung kritisiert, den Aufsichtsrat nicht vor dem 7. Mai über die drohende Gefährdung des Eröffnungstermins für den neuen Flughafen am 3. Juni informiert zu haben. Nun gibt es Vertuschungs-Vorwürfe. Denn der Flughafenkoordinator der Staatskanzlei soll mindestens seit Februar/März über den dramatischen Bau- und Genehmigungsrückstand beim Flughafenterminal insbesondere in Bezug auf die Brandschutzanlagen im Bilde gewesen sein. Der Beamte soll sich sogar dafür ausgesprochen haben, dass dies im Protokoll eines Abnahme-Krisentreffens vom 29. Februar 2012 auf der Baustelle nicht fixiert wurde. Die Landesregierung hält dagegen: Es habe damals keinen Hinweis gegeben, dass der geplante Termin nicht eingehalten werden könne. Auch der Flughafenkoordinator sei von der Verschiebung „überrascht“ worden.

Wie der Tagesspiegel berichtet hatte, galt damals bereits ein Baustopp, weil der Flughafen nicht zertifizierte Brandschutzklappen eingebaut hatte. Es wurde eine Brandschutz-Taskforce mit Vertretern von Flughafen, Behörden, Staatskanzlei und Ministerien eingerichtet, neben der interministeriellen Flughafen-Arbeitsgruppe (IMAG) der Regierung, zudem war das Infrastrukturministerium als oberste Bauaufsicht eingeschaltet.

Die Staatskanzlei bestätigte einen E-Mail-Verkehr von Anfang März. Darin stimmt der Flughafenkoordinator der Bitte des Dezernenten vom Landratsamt Dahme-Spreewald zu, dass ein entschärftes Protokoll verfasst wird ohne Hinweis auf die Notlage: „In der Tat bleibt das aber ein schmaler Grat; was wir nicht gebrauchen können sind Gerüchte, der Flughafen wird bis zum 03.06. nicht fertig. Deswegen ist es richtig, die konkrete Arbeit in der separaten Runde zu belassen.“ Platzecks Flughafenkoordinator, der als Gast auch regelmäßig an den Aufsichtsratssitzungen teilnahm, forderte aber einen mündlichen Vortrag der Probleme. Es sei immer um deren Lösung gegangen, sagte Regierungssprecher Thomas Braune. Er wies den Vorwurf der Vertuschung als „absurd“ zurück. Nicht nur die Opposition von CDU, Grünen und FDP, auch der Koalitionspartner Linke sieht Klärungsbedarf.

Auch zur Rolle des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft gibt es neue Fragen, nachdem Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die vom Bund entsandten Mitglieder in Schutz genommen hatte. Nach den Aufsichtsratsprotokollen, die dem Tagesspiegel vorliegen, hat das Gremium im ganzen Jahr 2011 lediglich 18 Stunden und 30 Minuten getagt, verteilt auf vier Sitzungen im April, Juni, Oktober und Dezember. Die Tagesordnungen waren vollgepackt, und es ging nicht nur um den Neubau, sondern auch um andere Themen wie das operative Geschäft der Flughäfen, Grundstücksgeschäfte, Vergaben und Jahresbilanzen.

Der unfertige Flughafen
Dieter Dombrowski, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im brandenburgischen Landtag bei einer Besichtigung der Baustelle des Flughafens Berlin-Brandenburg Willy Brandt (BER) im Terminal.Weitere Bilder anzeigen
1 von 16Foto: dapd
09.07.2012 17:35Dieter Dombrowski, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im brandenburgischen Landtag bei einer Besichtigung der...

Nachfragen etwa zu Kosten oder Bauständen sind protokolliert, waren aber selten. So waren auf der Sitzung am 8. April 2011 die Folgen der damals verschobenen Inbetriebnahme Thema. Zitat: „Auf Nachfrage von Herrn Christoffers“, Brandenburgs Wirtschaftsminister, Linke, „teilt Herr. Dr. Körtgen mit, dass die entstandenen Schäden infolge der Planungsfehler TGA zwischenzeitlich erfasst ... worden seien.“ Auch im April 2011 war schon die Technische Gebäudeausrüstung beim Terminal laut Protokoll „auf dem kritischen Pfad“. An anderer Stelle heißt es: „Auf Nachfrage von Herrn Bomba“, dem Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums, „erläutert Herr Prof. Dr. Schwarz“, Geschäftsführer der Flughafengesellschaft, „dass neben monetären auch nicht monetäre Risiken bestünden“. Diese ergäben sich aus „Genehmigungen und Auflagen für die Inbetriebnahme BBI“. Zudem wurde „eine umfassende Risikoinventur geplant, die auch Frühindikatoren für Reputationsschäden liefern soll“. Im Dezember 2011 wurde auf Nachfrage Platzecks von Chefplaner Körtgen versichert, „dass der Inbetriebnahmetermin BER zum 3. Juni 2012 weiterhin realistisch sei“.

Nach den Protokollen und Controllingberichten ist die Kostenexplosion für den Aufsichtsrat keine Überraschung, sondern seit 2009 von damals bewilligten 2,5 Milliarden Euro Zug um Zug auf ein im Dezember 2011 bewilligtes Budget von 2,995 Milliarden Euro gestiegen. Das bestätigte Holger Rößler, der für die Arbeitnehmer im Gremium sitzt, auf Anfrage. Danach hat auf der Aufsichtsratssitzung am 20. April 2012 dieses Jahres die Geschäftsführung erklärt, dass das „Baubudget“ in Höhe von insgesamt drei Milliarden Euro eingehalten werden könne.

In der Dezember-Sitzung hatte Christoffers kritisiert, dass allein 2011 „Prognoseerhöhungen von rund 170 Millionen Euro dem Aufsichtsrat zur Entscheidung angetragen worden seien“. Er beauftragte die Geschäftsführung, „die Kostenentwicklung streng zu monitoren“. Klaus Wowereit bekräftigte dies: „Der Vorsitzende schließt sich im Namen des gesamten Aufsichtsrates diesem Auftrag an.“

Autor

26 Kommentare

Neuester Kommentar