BER-Flughafen : Untersuchungsausschuss: Der Flughafen ist fast fertig

Baustellenbesuch auf dem Flughafengelände: Die meisten Abgeordneten waren beeindruckt vom Baufortschritt. Nur Grünen-Vertreter Andreas Otto ging eine Frage nicht mehr aus dem Kopf.

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02.11.2012: Mit Gummistiefeln und Bauhelm konnten die Mitglieder des BER-Untersuchungsausschusses am Freitag die Baustelle des Hauptstadt-Flughafens besichtigen. Journalisten durften nicht mit, ein paar Bilder vom Rundgang gibt es dennoch - geschossen von der Piratenpartei.Weitere Bilder anzeigen
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02.11.2012 20:5702.11.2012: Mit Gummistiefeln und Bauhelm konnten die Mitglieder des BER-Untersuchungsausschusses am Freitag die Baustelle des...

Es hat den Anschein, als seien die Politiker an diesem Freitagmorgen auf zwei unterschiedlichen Flughafenbaustellen zu Besuch gewesen. Während sich die Mehrheit des Untersuchungsausschusses zum BER-Debakel nach dem mehrstündigen Rundgang über das künftige Areal des neuen Hauptstadtflughafens beeindruckt vom Baufortschritt zeigte und dem Projekt attestierte, in großen Teilen fertig zu sein, nahm Grünen-Vertreter Andreas Otto einen entgegengesetzten Eindruck aus Schönefeld mit nach Berlin.

Nach dem Besuch beschäftige ihn die Frage: „Wie konnten die Verantwortlichen bis vier Wochen vor der eigentlich geplanten Eröffnung im Juni davon ausgehen, dass das Ding rechtzeitig fertig werden könnte?“ Da sei entweder „Naivität oder Dreistigkeit“ im Spiel gewesen.

Die Vertreter von SPD, CDU, Linken und Piraten hingegen zeigten sich überrascht, dass ein Großteil des Flughafens „fix und fertig“ sei, wie die Linken-Politikerin Jutta Matuschek sagte. Ob der Flughafen unabhängig von den bekannten Brandschutzproblemen zum ursprünglich geplanten Eröffnungstermin in diesem Frühsommer nicht funktionsfähig gewesen wäre, sei „reine Spekulation“. Ihr SPD-Kollege Ole Kreins zeigte sich gar überzeugt davon, dass ungeachtet einiger „Detailprobleme“ der Flughafen „im Großen und Ganzen in Betrieb hätte gehen können“.

Deutlich abweichend vom Rest des Ausschusses bewerten die Grünen auch die aktuelle Lage des Großprojekts. Während des Rundgangs der Ausschussmitglieder ließ Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop eine Pressemeldung verbreiten, derzufolge sie es für eine „Posse“ halte, dass der bisherige Geschäftsführer der Flughafengesellschaft, Rainer Schwarz, trotz Kritik an seiner Arbeit im Amt bleibe, während zugleich mögliche Regressforderungen gegen ihn geprüft werden sollen.

Das Debakel um den neuen Flughafen in Bildern
Ende August 2012 hatte der Regierende Bürgermeister und Aufsichtsratvorsitzende des BER, Klaus Wowereit, noch die Verantwortung für das Flughafen-Desaster übernommen. Am 24.05.2013 wies er jedoch eine persönliche Verantwortung für die mehrfache Verschiebung des Eröffnungstermins im BER-Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses von sich. Doch nun, Mitte Dezember ist sein Comeback als Aufsichtsrat sicher.Weitere Bilder anzeigen
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13.12.2013 10:52Ende August 2012 hatte der Regierende Bürgermeister und Aufsichtsratvorsitzende des BER, Klaus Wowereit, noch die Verantwortung...

Die Grünen fordern, Schwarz bis zur Klärung seiner Mitverantwortung für die Pannenserie am Flughafen zu suspendieren. Doch damit stehen sie allein. Die anderen Parteien sehen keinen Grund, Schwarz abzulösen. Solange seine Verantwortung nicht eindeutig geklärt sei, gelte für ihn die Unschuldsvermutung, sagte Linken-Politikerin Matuschek.

Die Piraten halten es für wichtiger, strukturelle Probleme beim Flughafenbau zu klären. Und aus Sicht der Regierungskoalition gibt es bislang „nicht genug Anhaltspunkte“, Schwarz „seiner Position zu entheben“, wie der CDU-Abgeordnete Stefan Evers sagte.

Bis der Ausschuss sich inhaltlich tiefer mit der Frage beschäftigt, was am BER schiefgelaufen ist, kann es noch einige Wochen dauern. Bei der nächsten Sitzung, so wurde am Freitag verkündet, wolle man erneut das Flughafenareal besuchen, da die Zeit diesmal nicht gereicht habe, um auch die Archive des Flughafens und einige Nebengebäude aufzusuchen.

Dafür machten sich die Politiker offenbar ein genaues Bild von den Brandschutzanlagen, deren Funktionsprobleme maßgeblich zur Verschiebung des Eröffnungstermins beigetragen hatten. Bei den Gesprächen mit Experten der Flughafengesellschaft sei deutlich geworden, dass beim Brandschutz und der Kommunikation zwischen den Flughafenbereichen im Brandfall das „Hauptproblem“ gelegen habe, sagte der SPD-Abgeordnete Kreins.

Ungeachtet der akuten Herausforderungen versuchten nach dem Rundgang vor allem die Vertreter der Regierungskoalition, Vorfreude zu verbreiten. „Die Berliner können sich auf die Flughafeneröffnung 2013 freuen“, sagte Kreins. Der BER „wird eine Visitenkarte Berlins sein, auf die wir stolz sind“, sekundierte sein CDU-Kollege Evers.

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