BER-Flughafendesaster : Was der Großbaustelle noch droht

Im Luftschloss: Der als Vorzeigeprojekt geplante Flughafen ist längst zum Skandalfall geworden. Kann der BER noch scheitern?

A. Fröhlich, T. Metzner, C. Tretbar
Der BER - Ein Luftschloss?
Der BER - Ein Luftschloss?Foto: fovito Fotolia

Es ist das vielleicht wichtigste und prestigeträchtigste Infrastrukturprojekt in Deutschland. Es soll das Tor zur Welt der deutschen Hauptstadt werden. Milliarden Euro hat es bereits verschlungen. Renommierte deutsche Firmen wie Siemens und Bosch sind involviert. Zwei Ministerpräsidenten und die Bundesregierung tragen Verantwortung. Und das Ergebnis? Stillstand, Desaster, Peinlichkeit. Viermal wurde die Eröffnung bereits verschoben, immer noch macht die Brandschutzanlage Probleme, und ein Ende ist nicht absehbar. Droht der Hauptstadtflughafen BER zu scheitern?

Zurzeit wird viel gesprochen. Denn die Gesellschafter – Berlin, Brandenburg (jeweils 37 Prozent) und der Bund (26 Prozent) – wollen bis zur nächsten Aufsichtsratssitzung am kommenden Mittwoch ein großes, vor allem personelles Gesamtpaket schnüren, um das Signal zu setzen: Ab jetzt wird alles anders und vor allem besser. Es geht um einen neuen Aufsichtsratsvorsitzenden, nachdem Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) angekündigt hat, das Amt an den brandenburgischen Ministerpräsidenten und bisherigen Aufsichtsratsvize Matthias Platzeck (SPD) zu übergeben.

Der Bund sträubt sich offiziell noch. Erstens, weil es in den Regierungsfraktionen Widerstände gegen diese Rochade gibt, und zweitens, weil der Bund dieses Druckmittel erst aus der Hand geben will, wenn es Bewegung in den anderen Punkten gibt. Denn auch BER-Geschäftsführer Rainer Schwarz soll auf Drängen des Bundes gekündigt werden. Es muss also ein Nachfolger gefunden werden. Außerdem will auch der Bund einen zusätzlichen Geschäftsführer für Finanzen. Auch der muss erst noch gefunden werden. Und weitere echte Experten sollen in das Kontrollgremium kommen.

Einig ist man sich im Bund wohl, dass die eigenen zwei Vertreter im Aufsichtsrat bleiben sollen. Man gibt sich optimistisch, bis zum 16. Januar das Paket komplett zu haben. Nur: Was ist das Ganze überhaupt noch wert?

Milliardengrab

Das Geld ist das vielleicht größte Risiko für den BER. Die öffentliche Hand, nämlich die Länder Berlin, Brandenburg und der Bund als Anteilseigner, haben bereits 4,3 Milliarden Euro in den künftigen Hauptstadtflughafen gesteckt. Vor drei Jahren sollte der noch 2,5 Milliarden Euro kosten. Nun wird es knapp. Denn die öffentliche Hand darf nicht unbegrenzt Gelder zuschießen.

Flugrouten über Berlin
Abflug Richtung Spandau. – Die Routen vom Flughafen Tegel bei Westwind.
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1 von 4Bildquelle: DFS, Tsp/Bartel
14.09.2011 10:52Abflug Richtung Spandau. – Die Routen vom Flughafen Tegel bei Westwind.

Jede Beihilfe muss von der EU in Brüssel genehmigt werden. Die hat die jüngsten Zuschüsse von 1,17 Milliarden Euro notifiziert, im Rahmen dieses Investor- Tests aber auch die Grenze errechnet, ab wann Beihilfen illegal wären. Der Puffer, der für die Mehrkosten der neuen Verschiebung noch da ist, ist nicht mehr groß. Nach Tagesspiegel-Informationen sind es noch 800 Millionen Euro. Das ist nicht viel, wenn man bedenkt, welche Kosten bei einem Umbau der Brandschutzanlage entstehen, dass ab Oktober wegen Fristablaufs Händler und Gewerbetreibende des Terminals anders als bisher Schadenersatzansprüche haben – und dass auch beim Lärmschutz ein Risiko bleibt. Folgt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hier nicht dem von Brandenburgs Behörden verfügten leicht abgeschwächten Standard gegenüber dem letzten OVG-Urteil, werden weitere knapp 200 Millionen Euro fällig. Die Höhe der neuen Mehrkosten ist bislang unkalkulierbar, die Schätzungen reichen von 500 Millionen Euro bis über eine Milliarde. Und im Bund wächst der Widerstand, neues Geld freizugeben.

Weder das Bundesverkehrs- noch das Bundesfinanzministerium wollen eine pauschale Zusage für weiteres Geld abgeben. Der Bund verweist darauf, dass es keine festgeschriebene Regelung gibt, die besagt, wie Mehrkosten beglichen werden müssten und von wem. „Das wird dann in Gesprächen geklärt“, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums lediglich. Die letzten Zusatzkosten in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro habe man gemäß den Anteilen der Gesellschafter verteilt. Ob das auch diesmal wieder der Fall sein wird, lässt der Bund vorerst offen. Auch die Bundesmittel aus dem 1,2-Milliarden-Paket hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erst zur Hälfte freigegeben. In den Koalitionsfraktionen macht vor allem die FDP mobil gegen neue Bundesmittel für den BER. Sollte der Bund tatsächlich bei dieser starren Haltung bleiben, wovon wenige ausgehen, würde das letztlich heißen, dass der Bund als Gesellschafter aussteigen müsste. Ein verheerendes Signal.

Aber selbst wenn sich die öffentliche Hand entscheiden sollte, kein Geld mehr in den BER zu stecken, bliebe immer noch die Privatisierung. Ein Verkauf der Bauruine für fünf Milliarden Euro, die man wohl bis dahin mindestens investiert haben wird, erscheint wenig wahrscheinlich. Möglich aber, dass der Flughafen „günstig“ als Insolvenzmasse für einen privaten Investor zu haben sein wird. Und das könnte dann wiederum interessant sein und dazu führen, dass am Ende doch noch Flugzeuge vom BER starten.