Berlin : BER: Platzeck sieht Problem beim Termin

Landtag beschließt Finanzspritze für Airport.

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Rot-rote Koalitionäre. Finanzminister Helmuth Markov (Linke) und SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck mussten sich im Landtag Vorwürfe wegen des BER-Desasters anhören. Foto: dpa/Settniks
Rot-rote Koalitionäre. Finanzminister Helmuth Markov (Linke) und SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck mussten sich im Landtag...Foto: dpa

Potsdam - Brandenburgs 444 Millionen Euro für den unvollendeten Airport inSchönefeld können fließen: Das Landesparlament hat mit rot-roter Mehrheit am Freitag den Doppelhaushalt 2013/2014 beschlossen, der im Gesamtvolumen von 20 Milliarden Euro auch den Landesbeitrag am 1,2-Milliarden-Paket für den BER enthält.

Bevor der letzte Etat vor der Brandenburg-Wahl 2014 verabschiedet wurde, gab es eine Generaldebatte über die Regierungspolitik von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und das Flughafen-Fiasko. Nach seinem Amtskollegen Wowereit gestand auch Platzeck Risiken für den Eröffnungstermin am 27.Oktober 2013 und damit auch für die Kosten ein: „Die Kuh ist noch nicht vom Eis“. Alles hänge von den Entrauchungstests im Februar und März ab. Er forderte von den Firmen eine „gemeinsame Kraftanstrengung“, damit die Zusammenschaltung der Software funktioniert.

CDU-Oppositionsführer Dieter Dombrowski warf Platzeck beim BER „personifizierte Nichtverantwortung“ vor und warnte vor einem Millionengrab. Er verwies darauf, dass man von den 444 BER-Millionen die Hälfte der Landesstraßen sanieren oder ein Jahr alle Hochschulen finanzieren könnte. FDP-Fraktionschef Andreas Büttner kritisierte die im Vergleich zu Wowereit zögerliche Informationspolitik Platzecks und sprach sich für einen Antrag Brandenburgs auf Entlassung von Flughafenmanager Rainer Schwarz aus. Und Grünen-Fraktionschef Axel Vogel forderte eine „Garantie-Erklärung“ Platzecks für den Eröffnungstermin und die Kosten: Mit dem Etat versuche Rot-Rot, die „Folgekosten für das Versagen von Aufsichtsrat und Geschäftsführung dem Steuerzahler überzuhelfen“. Linke-Fraktionschef Christian Görke nannte die BER-Finanzspritze bitter, aber notwendig. Und SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher sagte: „Es ist trotzdem gut investiertes Geld. Wir können es uns leisten“. Thorsten Metzner