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BER-Protest : Tausende Demonstranten gegen Fluglärm

24.11.2012 21:54 Uhrvon
Protest im Zentrum. Die Demonstration gegen Fluglärm zog am Sonnabend vom Potsdamer Platz zur SPD-Parteizentrale in Kreuzberg. Foto: Paul Zinken/dpaBild vergrößern
Protest im Zentrum. Die Demonstration gegen Fluglärm zog am Sonnabend vom Potsdamer Platz zur SPD-Parteizentrale in Kreuzberg. Foto: Paul Zinken/dpa - Foto: dpa

Mehrere tausend Fluglärm-Gegner zogen am Samstag durch die Berliner Innenstadt. In Brandenburg hoffen Initiativen derweil auf einen Erfolg des Volksbegehrens für ein Nachtflugverbot. Doch auch bei einem Scheitern haben sie vorgesorgt.

Hans-Jürgen Seifert, 66, vom Verein „Teltow gegen Fluglärm“ fühlt sich betrogen. Vor einigen Jahren zog er mit seiner Familie in den Südwesten, wissend, dass über Teltow keine Flugrouten geplant waren. Nun soll die Nordroute des neuen Flughafens die Stadt doch tangieren, Seifert erwartet „dauerhaft krank machenden Fluglärm“. Mehr als 1000 Demonstranten protestierten nach Polizeiangaben am Sonnabend in Berlin; die Veranstalter sprachen von etwa 4000 Teilnehmern – sie hatten mit bis zu 10 000 Menschen gerechnet. Vor der SPD-Parteizentrale forderten sie den Rücktritt des Regierenden Bürgermeisters und BER- Aufsichtsratschef Klaus Wowereit (SPD).

Auf Transparenten waren Botschaften wie „Abend- und Morgenrot Nachtflugverbot“, „BER-Nachtflug = Körperverletzung mit Steuergeldern“ und „Platzeck und Wowereit – wann wohnt Ihr endlich bei uns unter den Flugrouten?“ zu lesen. Mit dabei war auch die Bürgerinitiative aus Friedrichshagen, die auch morgen Abend um 19 Uhr wieder zur traditionellen Montagsdemo lädt – es ist mittlerweile die 73. Mahnwache.

Die Aktion war Teil eines deutschlandweiten Aktionstages. Auch in München und Frankfurt am Main wurde demonstriert. Während die Demonstranten dort vor allem Lärm gegen Fluglärm machten, hatten die Berliner und Brandenburger Demonstranten mit dem BER gleich mehrere Baustellen abzuarbeiten: die Fehlplanungen beim Bau des künftigen Großflughafens, die Unklarheiten über die Flugrouten und das Nachtflugverbot.

Das Volksbegehren zum Nachtflugverbot läuft in Brandenburg noch gut eine Woche. Bis 3. Dezember müssen 80 000 Stimmen zusammenkommen. Mehr als 70 000 habe man schon, sagt Matthias Schubert vom Aktionsbündnis Berlin-Brandenburg (ABB). In Berlin war ein ähnliches Begehren jüngst gescheitert. Doch Schubert „würde drauf wetten“, dass bis Anfang nächster Woche alle Stimmen zusammenkommen.

Wäre da nicht das „gefährliche Spiel“ des Potsdamer Wahlamtes. Dem wirft Schubert vor, die Wahl massiv zu behindern. Die Zusendung der Wahlunterlagen stocke, in den Ämtern fehle es an Unterlagen, Beamte seien nicht in der Lage, Auskünfte zu geben. „Das Volksbegehren wird behindert“, resümiert Schubert. Im Potsdamer Rathaus hält man die Anschuldigen für „totalen Quatsch“. Sprecher Stefan Schulz sagt, die Initiative des ABB wurde über all die Wochen unterstützt und dem Bündnis wurde sogar ein Infostand direkt im Rathaus zugestanden. „Wir haben keine Engpässe bei Personal oder Wahlmaterialien“, so Rathaussprecher Schulz. Das ABB denkt dennoch bereits über eine Klage nach: Sollten die 80.000 Unterschriften am 3. Dezember nur knapp verfehlt werden, will das Bündnis die Abstimmung anfechten. Gegen die Stadt Potsdam erwäge man eine Klage. mit dapd

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