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BER: Risikovorsorge bald Makulatur? : Wowereit räumt Finanzprobleme ein

13.12.2012 13:17 Uhrvon , , , Thomas Metzner
Im Schnee: Der BER von oben.Bild vergrößern
Im Schnee: Der BER von oben. - Foto: dpa

Es ist das erste Mal, dass Klaus Wowereit sich in dieser Art äußert: Es könnte eng werden beim BER - sehr eng. Zwar nur dann, wenn alle "Maximalrisiken" gemeinsam eintreten. Doch ein Teil der Risiken ist bereits eingetreten.

Erstmals hat Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zugegeben, dass das Geld nicht reichen könnte, um den Flughafen BER fertig zu bauen und den Schallschutz für die Anwohner zu sichern. Die Flughafengesellschaft erklärte am Mittwoch, das Mehrkosten-Budget von 1,2 Milliarden Euro der Gesellschafter Berlin, Brandenburg und Bund könnte bald Makulatur sein. Die Risikoreserven seien wegen weiterer Baukosten von 250 Millionen Euro fast aufgebraucht.

Wowereit sagte im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses, die Finanzspritze der Gesellschafter reiche möglicherweise nicht für den bestmöglichen Schallschutz für BER-Anrainer.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) könnte nach Klagen von Betroffenen doch noch die strengste Regelung durchsetzen. Dann wären Schallschutz-Kosten von 591 Millionen Euro fällig, was das Zusatzbudget für den Flughafen sprengen würde.

Nach einem ersten OVG-Urteil gilt eine abgeschwächte Variante mit Kosten von 300 Millionen Euro. Brandenburgs Regierungschef und Aufsichtsratsvize Matthias Platzeck (SPD) wollte Wowereits Äußerungen nicht kommentieren.

Die Opposition in Berlin und Brandenburg rechnet damit, dass erneute Nachschläge für die Flughafengesellschaft nötig werden. Wowereit und Vertreter des Bundesverkehrsministeriums signalisierten, dass die EU-Kommission kommende Woche das Notifizierungsverfahren für das 1,2-Milliarden-Euro-Paket abschließt und die Beihilfen genehmigt. Der Haushaltsausschuss des Bundestages gab die erste Tranche von 85 Millionen Euro des Bundesanteils von 312 Million Euro frei. Er bekräftigte die Forderung, Flughafen-Chef Rainer Schwarz zu entlassen, sollten Gutachter seine Verantwortung für das BER-Desaster bestätigen. Sven Kindler, Haushälter der Grünen, sagte: "Rainer Schwarz muss als Geschäftsführer sofort entlassen werden. Aber auch der Aufsichtsrat ist für das Chaos mit den Terminverschiebungen und der Kostenexplosion verantwortlich und nicht mehr tragbar."

Da die Kassen des Flughafens fast leer sind, wollen Berlin, Brandenburg und der Bund Anfang Januar die ersten 305 Millionen Euro überweisen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat dafür am Mittwochabend eine Tranche des bislang wegen der chaotischen Zustände beim BER teils gesperrten Bundesanteils von 312 Million freigegeben. 2013 fließen aus der Bundeskasse allerdings zunächst lediglich 85 Millionen Euro. Zudem erneuerte der Ausschuss seine Forderung, von Gutachtern die Verantwortung von Flughafen-Geschäftsführer Rainer Schwarz für das BER-Desaster zu prüfen – und ihn im Ernstfall zu entlassen.

Die positive Nachricht: Die EU will die erhöhten Zuschüsse der drei Anteilseigner Berlin, Brandenburg und Bund nach Angaben Wowereits genehmigen, es fehle nur noch der offizielle Bescheid im sogenannten Beihilfeverfahren. Tatsächlich soll EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia das Notifizierungs-Papier unterschrieben haben, der formale Abschluss durch die EU-Kommission wird kommenden Mittwoch erwartet. Vorher darf das Geld auch nicht fließen.

Trotzdem bleibt der BER eine Zitterpartie, beim Termin und bei den Kosten. Der Aufsichtsrat hatte jüngst innerhalb des 1,2-Milliarden-Pakets das Baubudget um 250 Millionen Euro aufgestockt. Unter anderem, weil Firmen nur weiterarbeiten wollen, wenn sie vorfristig Geld bekommen – auch für bisher nicht einkalkulierte Zusatzaufträge aus der Chaosphase vor der geplatzten Eröffnung zum 3.Juni 2012. Und Technikchef Horst Amann betonte, dass die Bauarbeiten bis Mai 2013 abgeschlossen werden müssen, um den Probebetrieb und die Eröffnung zum 27. Oktober 2013 zu sichern. Man sei etwas in Verzug, aber noch im Plan.

Nach den Aussagen von Wowereit reicht aber die Milliarden-Spritze im schlimmsten Fall nicht mehr aus, wenn etwa das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) doch auf seinem bisherigen Urteil mit einem 591 Millionen Euro teuren Schallschutzstandard besteht. Realisiert wird derzeit eine von Brandenburgs Infrastrukturministerium angeordnete abgeschwächte Variante, die etwa 305 Millionen Euro kostet. Diese Wowereit–Aussage provozierte in Brandenburg erhebliche Unruhe, weil sie im Widerspruch zu Aussagen von dortigen Aufsichtsratsmitgliedern steht. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), Vizeaufsichtsratschef, lehnte im Hauptausschuss des Landtags einen Kommentar zu den Wowereit-Erklärungen ab.

Er wiederholte frühere Aussagen, dass am Flughafen ein „exzellenter Schallschutz“ realisiert werde. Flughafenchef Rainer Schwarz sagte, der Flughafen kalkuliere mit 305 Millionen Euro für Schallschutz, das sichere einen besseren Lärmschutz für Anwohner als um andere Flughäfen. Berlins Senatssprecher Richard Meng sagte, es sei rein hypothetisch, dass die Finanzspritze nicht ausreiche. Nur wenn alle „Maximalrisiken gemeinsam eintreten“, darunter ein neues Schallschutzurteil, müsste finanziell noch einmal draufgesattelt werden. Alle bekannten heutigen und künftigen Risiken seien bislang im Zusatzbudget abgedeckt.

Die Piratenpartei forderte den Senat auf, dem Hauptausschuss einen monatlichen Bericht über die Flughafen-Finanzen vorzulegen, was SPD und CDU ablehnen. „Die Regierung verschließt die Augen“, kritisierte Piraten-Abgeordneter Heiko Herberg.

Druck macht der Bund. In Brandenburgs Hauptausschuss sprach sich Staatssekretär Michael Odenwald, Chef der Soko „BER“ des Bundesverkehrsministeriums, dafür aus, dass auch die Länder Berlin und Brandenburg ähnliche BER-Sonderkommissionen einrichten, um Konsequenzen aus dem BER-Fiasko zu ziehen.

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