BER und Ex-Chef Rainer Schwarz : Das kann Klaus Wowereit den Abschied vermasseln

Die erfolgreiche Klage des Ex-BER-Chefs Rainer Schwarz wirft Fragen an Klaus Wowereit auf. Nach Ansicht des Richters wusste der Aufsichtsrat schon im Februar 2012, dass eine termingerechte Eröffnung unwahrscheinlich war. Ein Kommentar.

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Rainer Schwarz (links) und Klaus Wowereit (rechts)
Rainer Schwarz (links) und Klaus Wowereit (rechts)Foto: dapd

Es gibt schlichte Lügen und es gibt strategische Wahrheiten. Erstere beinhalten die Gefahr, dass man ihnen auf die Schliche kommt. Strategische Wahrheiten dagegen sind kunstvoll eingebettet in den zeitlichen Kontext, den aufzuklären sich selbst parlamentarische Untersuchungsausschüsse schwer tun. Beim BER-Desaster beißen sich die Berliner Abgeordneten gerade die Zähne aus am undurchdringlichen Geflecht von gegenseitigen Schuldzuweisungen, Schutzbehauptungen und angeblichen oder echten Wissenslücken.

Schuld sind immer die Anderen

Herauszudestillieren, ob der Technikchef versagt hat, die Architekten oder die Projektsteuerer, oder das gesamte Projekt erst durch die immer neuen Änderungswünsche der Politik auf die schiefe Bahn geriet, verlangt kriminalistische Akribie. Und in höchster Not können Aufsichtsrat und Geschäftsführung sich immer noch hinter Untergebenen verstecken, denen man wie mit Ex-Technikchef Manfred Körtgen nach der Eröffnungspleite per Entlassung auch gleich die Schuld aufgebürdet hat.

Deswegen ist die erfolgreiche Klage des ehemaligen Geschäftsführers der Flughafengesellschaft, Rainer Schwarz, gegen seine fristlose Entlassung im Juni 2013 durchaus geeignet, dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit seine gegenwärtige Abschiedstour nachhaltig zu vermasseln. Der zuständige Richter zeigt sich jedenfalls in seiner mündlichen Urteilsbegründung überzeugt davon, dass der BER-Aufsichtsrat schon im Februar 2012 von Schwarz wusste, wie groß die Probleme mit der Entrauchungsanlage waren und eine termingerechte Eröffnung damit fraglich war.

Das ist nicht gut für das milde Licht des Abschieds, in das Wowereits insgesamt durchaus erfolgreiche Regierungszeit derzeit getaucht ist. Denn mit des Richters Spruch – ein solcher Umkehrschluss drängt sich auf –, ist Wowereits Behauptung widerlegt, er sei von Schwarz nicht ausreichend informiert worden. Kein Wunder, dass sowohl die Flughafengesellschaft als auch der Regierende Bürgermeister selbst lieber nichts sagen möchten zum Richterspruch und die schriftliche Urteilsbegründung abwarten.

Hinter strategischen Wahrheiten steckt wohl nur plumpe Schönfärberei

Nun wird Rainer Schwarz mit der erfolgreichen Klage gegen seine fristlose Entlassung, die den Steuerzahler wohl rund eine Million Euro kosten wird, noch lange nicht zum Held der Flughafengegner. Denn es gehört auch zum Bild, dass Schwarz in seiner Amtszeit die Öffentlichkeit massiv über die Lage in Schönefeld getäuscht hat. So hat er Mitarbeiter des Tagesspiegels einschüchtern wollen und von haltlosen und unverantwortlichen Behauptungen gesprochen, als Tagesspiegel-Recherchen die technischen Probleme offenbarten.

Das Urteil des Landgerichts ist zudem keine inhaltliche Bewertung der Arbeit von Schwarz, sondern betont nur, dass die fristlose Kündigung ein Jahr nach der abgesagten Eröffnung nicht gerechtfertigt war. Ob sie früher hätte erfolgen müssen, diese Frage hat das Gericht nicht untersucht. Aber das Urteil hat dennoch aufscheinen lassen, was geschah und dass bei vielen Beteiligten hinter strategischen Wahrheiten wohl nur plumpe Schönfärberei steckt. Die Fehler sind vor der Absage der Eröffnung gemacht worden. Rette sich, wer kann – das war offenbar in der danach herrschenden Melange aus völligen Chaos auf der Baustelle, Panik vor Jobverlust, und blindem Aktionismus das einzige, was zählte.

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