BER-Desaster: Die Opposition will’s wissen: 153 Fragen zum Großflughafen

Berlin/Schönefeld - Dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Flughafen BER im Berliner Abgeordnetenhaus droht ein Fehlstart. Dafür schlagen jetzt die Grünen im Bundestag einen Untersuchungsausschuss vor.

Die Opposition im Abgeordnetenhaus hat zwar am Mittwoch einen gemeinsamen Antrag zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses eingebracht, verknüpft mit einem Katalog von 78 Fragen. Aber Grüne und Piraten beharren darauf, dass der Ausschuss schon am Donnerstag in der ersten Sitzung des Abgeordnetenhauses nach den Ferien beschlossen wird. Das machen SPD und CDU aber nicht mit – und auch die Linksfraktion warnte intern vor einer Hauruck-Aktion.

„Es wäre der sichere und schnellere Weg gewesen, wenn Opposition und Koalition einen gemeinsamen Antrag für die Parlamentssitzung am 13. September vorbereitet hätten“, sagte der Fraktionsgeschäftsführer der Linken, Uwe Doering. Dann hätte der Ausschuss im selben Monat mit der Arbeit beginnen können. „Schade, dass dies verhindert wurde“, sagte auch der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Schneider. Die Regierungsfraktionen seien schon im Juni auf die Opposition zugegangen, „aber die wollten erst mal Ferien machen“.

Und so kam es erst nach der Urlaubszeit zu einem Treffen aller fünf Fraktionen, auf dem SPD und CDU deutlich machten, dass sie vom üblichen Verfahren für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen nicht abrücken werden. Das heißt: Am Dienstag beraten beide Fraktionen über den Antrag der Opposition, der zwei Tage später vom Plenum in den Rechtsausschuss überwiesen wird. Vielleicht auch noch in den Verkehrsausschuss. Beide Gremien tagen am 5. September. Es werden bereits rechtliche Bedenken geäußert, auch von Juristen der Parlamentsverwaltung.

Die Hängepartie um die Eröffnung des BER in Bildern:

Dabei geht es nicht nur um Details, sondern auch um grundsätzliche Fragen: Darf sich das Landesparlament in die Angelegenheiten des Bundes oder Brandenburgs einmischen, indem es Vorgänge untersucht, die in die Zuständigkeit fremder Behörden fällt? Und darf sich ein Untersuchungsausschuss mit Vorgängen befassen, die noch nicht abgeschlossen sind?

Anwohner des BER scheitern vor Gericht. Ein Video:

Der CDU-Verkehrsexperte Oliver Friederici sieht keine andere Möglichkeit, als dass der Rechtsausschuss solche Fragen sorgfältig klärt. Dass vor allem die Grünen „ohne Not drängen und den gemeinsamen Weg verlassen“, macht ihn sauer. „Ich glaube ohnehin nicht, dass der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) oder der Verkehrs-Staatssekretär des Bundes, Rainer Bomba (CDU), sich vom Berliner Untersuchungsausschusses vorladen lassen.“ Wahrscheinlicher sei es, so Friederici, dass der Landtag in Potsdam einen eigenen Untersuchungsausschuss einrichten werde. Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto gibt zu, dass es „schwierig werden könnte mit Brandenburg und dem Bund“.

So entsteht der Flughafen BER. Eine Bildergalerie:

Den Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus schwant ohnehin Böses. „Wenn die Koalition jetzt blockt, kann es sein, dass sich der Ausschuss im schlimmsten Fall erst nach den Herbstferien konstituiert“, sagte Fraktionschefin Ramona Pop. Danach müssen Akten angefordert, Beweisanträge vorbereitet und Zeugenlisten erstellt werden. Die neun Ausschussmitglieder kämen wohl kaum in Schwung, ehe das Weihnachtsfest vor der Tür steht.

Auch im Bund sollte es nach dem Willen der Grünen einen Untersuchungsausschuss geben. Der verkehrspolitische Sprecher Stephan Kühn hat federführend für seine Fraktion mittels Kleiner Anfragen der Bundesregierung 75 Fragen gestellt, um die Verantwortung des Bundes am BER-Desaster herauszufinden. „Aber die Antworten sind zum Teil absolut nichtssagend und ausweichend“, erklärte Kühn. Vor allem würde klar, dass der Bund versäumt habe, kritisch nachzufragen und Dokumente und Unterlagen zu bewerten. Um Transparenz herzustellen, müsse es jetzt auch im Bund einen Untersuchungsausschuss geben.

Dennoch gibt es einige Erkenntnisse aus den Antworten der Bundesregierung. So heißt es auf die Frage, ob der Rahmenterminplan vom Bundesverkehrsministerium fachlich geprüft worden sei: „Eine fachlich technische Prüfung der vorgelegten Terminplanung obliegt dem BVBS ... nicht.“ Aus den Antworten geht auch hervor, dass sich der Aufsichtsrat für die Nennung des Termins 17. März 2013 auf die Planungsgemeinschaft pg bbi beruft. Diese habe den Terminplan erstellt und mit allen Firmen abgestimmt, weshalb auf der Aufsichtsratssitzung am 16. Mai der März genannt wurde. Gut eine Woche später wurde dem Planungsbüro gekündigt. Die für das Controlling der pg bbi zuständige Firma „WSB CBP Airport“ hat laut den Antworten der Bundesregierung für das Planungsbüro in den Jahren 2011 und 2012 120 förmliche Mangelrügen ausgesprochen. Mittlerweile ist auch der 17. März als Eröffnungstermin nicht mehr zu halten. Die Antworten zeigen, dass nach der Verschiebung im Juni 2010 das Controlling verschärft worden sei. Von den massiven Brandschutzproblemen haben die Bund-Vertreter dennoch erst im April 2012 erfahren. Laut der Bundesregierung wussten aber mindestens das Land Brandenburg und die Geschäftsführung von den massiven Problemen, die dann auch zur Absage der Eröffnung im Mai führten.