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Berliner Flughafen-Desaster : Platzeck: Technikchef wird erneute BER-Verschiebung vorschlagen

Erstmals äußert sich einer der hochrangigen BER-Aufsichtsräte offen zur erneuten Verschiebung des Starttermins. Auch andere bestätigen die Verschiebung und üben neue Kritik: vor allem an der Informationspolitik.

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Ende August 2012 hatte der Regierende Bürgermeister und Aufsichtsratvorsitzende des BER, Klaus Wowereit, noch die Verantwortung für das Flughafen-Desaster übernommen. Am 24.05.2013 wies er jedoch eine persönliche Verantwortung für die mehrfache Verschiebung des Eröffnungstermins im BER-Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses von sich. Doch nun, Mitte Dezember ist sein Comeback als Aufsichtsrat sicher.
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13.12.2013 10:52Ende August 2012 hatte der Regierende Bürgermeister und Aufsichtsratvorsitzende des BER, Klaus Wowereit, noch die Verantwortung...

Man werde dann in einer kurzfristig anberaumten Aufsichtsratssitzung am Freitag darüber debattieren und über den neuen Starttermin Ende Oktober 2013 entscheiden, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck weiter. Aufsichtsratschef Klaus Wowereit war am Dienstagmorgen zunächst nicht zu erreichen. In der Pressestelle der Senatskanzlei hieß es, der Regierende Bürgermeister sei heute im Senat. Berlins CDU-Chef Frank Henkel, ebenfalls Mitglied des BER-Aufsichtsrats, ist derzeit in London bei den Paralympics, verweist aber auf die Senatskanzlei.

Im Vorfeld der nun für Oktober 2013 geplanten Eröffnung soll es eine lange Testphase geben. Ralf Christoffers (Linke), Leiter des Projektausschusses des Flughafens und Wirtschaftsminister des Landes Brandenburg, sagte dem Tagesspiegel: "Ich gehe davon aus, dass eine Eröffnung im Oktober 2013 einen vollständigen Probelauf über mehrere Wochen beinhaltet." Die Region sei darauf angewiesen, dass der Flughafen so schnell wie möglich eröffnet, aber noch wichtiger sei eine sichere Eröffnung.

Auch der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages, Anton Hofreiter (Grüne), bestätigt den Oktober-Termin. "Nach meinen Informationen standen zwei Eröffnungstermine im Raum: Frühjahr 2014 oder Ende Oktober 2013. Jetzt hat man sich für den Oktober-Termin entschieden und ich hoffe, dass es diesmal dafür technische Gründe gibt und nicht wieder politische", sagte Hofreiter dem Tagesspiegel. Der Verkehrsausschuss wird am 12. September die Baustelle besuchen und laut Hofreiter herrsche dort derzeit ein "kompletter Baustopp." Gleichzeitig kritisiert Hofreiter die drei Gesellschafter wegen ihrer Informationspolitik. "Ich würde mir wünschen, dass sich jetzt auch endlich die Informationspolitik der drei Gesellschafter ändert, denn die macht alles noch viel schlimmer, weil von Transparenz da keine Rede sein kann." Seite Juni warte der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages auf den Controlling-Bericht Nummer 2 des Jahres 2012. "Aufsichtsratsmitglied und Staatssekretär Rainer Bomba hatte uns im Ausschuss zugesagt, dass wir diesen bekommen. Jetzt ist September und er ist immer noch nicht da. Das ist eine unglaubliche Missachtung des Parlaments."

Der unfertige BER in Bildern:

Der unfertige Flughafen
Dieter Dombrowski, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im brandenburgischen Landtag bei einer Besichtigung der Baustelle des Flughafens Berlin-Brandenburg Willy Brandt (BER) im Terminal.
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09.07.2012 17:35Dieter Dombrowski, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im brandenburgischen Landtag bei einer Besichtigung der...

Flughafensprecher Ralf Kunkel sagte am Freitagmorgen dem Tagesspiegel, dass die eigentlich für den 14. September geplante Aufsichtsratssitzung auf den kommenden Freitag vorverlegt werde. Es gebe "Termingründe" für das Vorziehen der Sitzung, so Kunkel weiter. Damit meinte der Flughafensprecher aber nicht den Starttermin, sondern Terminschwierigkeiten von Aufsichtsräten. Die Verschiebung des Starttermins wollte Kunkel auch dieses Mal nicht bestätigen. Er verwies auf die Sitzung am Freitag.

Nach Tagesspiegel-Informationen wird im Vorfeld der Sitzung auch der Finanzausschuss des Flughafens zusammenkommen, um über das Finanzierungspaket zu beraten. An dem werde noch gefeilt, aber Stand heute gehen die Gesellschafter davon aus, dass es bei den bisher bereits genannten Mehrkosten bleibe. So ließ etwa Helmuth Markow (Linke), Leiter des Finanzausschusses des Aufsichtsrats, die Linke-Fraktion im Potsdamer Landtag am Dienstag informieren, dass trotz der neuerlichen Verzögerung die angesetzten 1,17 Milliarden Euro ausreichen sollten.

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