Ex-Bürgermeister : BER-Ausschuss: Jetzt soll auch Diepgen aussagen

Grüne zitieren Ex-Regierenden vor den Untersuchungsausschuss – und streiten mit Wowereits Büro.

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Die Berliner Grünen wollen bei der am Freitag beginnenden Aufklärung des BER- Desasters im Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhaus bis zurück in die Anfangsphase des Flughafenprojekts gehen. Dazu wollen sie auch den früheren Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) als Zeugen vorladen. Dieser hatte 1996 den Konsensbeschluss für einen Großflughafen am umstrittenen Standort Schönefeld anstelle des von Brandenburg favorisierten Standorts Sperenberg unterzeichnet – mit den Regierungsvertretern von Brandenburg und des Bundes. Ebenfalls geladen werden sollen Ex-Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und Brandenburgs Verkehrsstaatssekretär Rainer Bretschneider als oberster Planer. Es geht um die Frage, wer verantwortlich ist für die auf 4,4 Milliarden Euro gestiegenen Kosten und die mehrfach, nun auf Oktober 2013 verschobene Eröffnung. Der Grünen-Obmann im Ausschuss Andreas Otto sagte am Mittwoch: „Wir wollen wissen: Haben die Planungen bereits so hemdsärmelig, wie jetzt Klaus Wowereit mit der Sache umgeht, angefangen? Haben sich die Politiker schon damals eher als Schirmherren verstanden, die lieber Bänder durchschneiden als aufzupassen?“ Ausschusschef Martin Delius (Piraten) dagegen sagte, man werde sich nicht lange an den frühen Phasen des Flughafens aufhalten, sondern schnell die Geschäfts- und Kommunikationsstruktur der Flughafengesellschaft beleuchten.

Zudem gibt es Streit um vertrauliche Akten. Die Grünen werfen der Senatskanzlei von Klaus Wowereit (SPD) mangelnde Kooperationsbereitschaft vor. „Wir haben den Eindruck, es wird gemauert“, sagte Otto. Bei einem Gespräch der Ausschussmitglieder mit Senatskanzlei-Chef Björn Böhning habe es einen „Vorgeschmack auf zu erwartende Schwierigkeiten“ beim Umgang mit Unterlagen gegeben, die beim Senat lagern. Böhning habe die Aufsichtsratsprotokolle „sämtlich als Verschlusssache eingestuft“, was einer Nutzung in den in der Regel öffentlichen Ausschusssitzungen entgegenstehe. 95 Prozent der wichtigen Unterlagen seien also „schwerer zugänglich“. Im Zweifel wollen die Grünen das Verfassungsgericht anrufen.

Bei den anderen Parteien stieß der Grünen-Vorstoß auf Unverständnis. Alle Akten seien zugänglich, hieß es bei der CDU. „Der Senat mauert nicht“, sagte Delius. Böhning habe nur darauf hingewiesen, dass vertrauliche Akten von allen Flughafengesellschaftern – Berlin, Brandenburg und dem Bund – freigegeben werden müssen. Delius zeigte sich aber zuversichtlich, dass es, wie von Böhning angedeutet, „praktikable Lösungen“ geben wird. Senatssprecher Richard Meng sagte: „Was der Ausschuss haben will, bekommt er auch.“ Der Vorwurf, der Senat „mauere“, sei „absoluter Quatsch“.

Doch auch die Grünen in Brandenburgs Landtag klagen, dass ihnen über die Landesregierung und die Flughafengesellschaft keine Akteneinsicht gewährt wird. Stattdessen bekamen sie angeforderte Controllingberichte über Parteikollegen im Bundestag. Das Bundesverkehrsministerium hatte keine Bedenken, die wegen Geschäftsgeheimnissen nur spärlich geschwärzten Unterlagen dem Verkehrsausschuss des Bundestags bereitzustellen.

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