Flughafen-Aufsichtsrat : "Den BER kann man nicht so nebenbei machen"

Nach dem Rückzug von Matthias Platzeck leitet Klaus Wowereit heute wieder kommissarisch den BER-Aufsichtsrat. Eine dauerhafte Rückkehr des Regierenden Bürgermeisters an die Spitze würde die CDU wohl akzeptieren - allerdings mit Murren.

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Wo geht’s denn hier zum Abflug? Bis am BER die ersten Maschinen abheben, wird noch einige Zeit vergehen.
Wo geht’s denn hier zum Abflug? Bis am BER die ersten Maschinen abheben, wird noch einige Zeit vergehen.Foto: picture alliance / dpa

Berlin - Hartmut Mehdorn kennt vermutlich ein Datum, das er offiziell noch nicht verkünden möchte: den Eröffnungstermin des Flughafens. Eine weitere Blamage können sich nämlich weder Flughafenchef noch Aufsichtsrat leisten. Auch auf der heutigen BER-Aufsichtsratssitzung in Tegel wird es nicht um dieses Datum gehen. Wer den Aufsichtsrat künftig leitet, wird auch nicht thematisiert. Laut Senatssprecher Richard Meng soll diese Frage „in der nächstmöglichen Sitzung im Dezember“ behandelt werden.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat nach dem gesundheitlich bedingten Rückzug des damaligen Brandenburger Regierungschefs Matthias Platzeck (SPD) den Vorsitz im August kommissarisch wieder übernommen. Im  Januar musste er ihn abgeben. Nach einer erneuten Verschiebung der Eröffnung warf ihm die Berliner CDU „Desinformationspolitik“ vor. Die Union forderte damals die Einsetzung eines Finanzmanns im Aufsichtsrat und die Bestellung externer Gutachter. Dabei ist es auch geblieben.

Kai Wegner, CDU-Generalsekretär und Bundestagsabgeordneter, forderte jetzt erneut an der „Aufsichtsratsspitze externen Sachverstand.“ „Den BER kann man nicht so nebenbei machen“, sagte er dem Tagesspiegel. Das heißt: Die „Lösung Wowereit“ würde die CDU zwar murrend akzeptieren, glücklich wäre sie aber nicht. Denn CDU-Parteichef Frank Henkel, zugleich auch BER-Aufsichtsrat, hat auf den Vorsitz null Ambitionen. Dass Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) als Aufsichtsratschef ins Gespräch gebracht wurde, nimmt man in der CDU nicht ernst. Wowereits Mandat für den Aufsichtsrat, das jetzt ausgelaufen wäre, ist vom Senat für weitere fünf Jahre verlängert worden. Widerstand von der CDU gab es nicht.

Dass Politiker an der Spitze von Flughafenaufsichtsräten stehen, ist gängige Praxis, weil die meisten Flughäfen in öffentlicher Hand sind. In München übernimmt nach einer festen Regel, wie ein Flughafensprecher sagte, immer der bayerische Finanzminister den Vorsitz – derzeit ist es Markus Söder. Als Vertreter der Gesellschafter – Bayern, Bund und Stadt München – sitzen nur Politiker und Beamte in dem Gremium. Beim Flughafen Frankfurt (Main) wird der Aufsichtsrat vom einhessischen Ex-Finanzminister Karlheinz Weimar geführt. Vize ist wie in München ein Verdi-Gewerkschafter. Obwohl der Flughafen zuletzt eine neue Landebahn und ein neues Terminal gebaut hat, sitzt kein Bauexperte in dem Gremium.

Das Land Hessen entsendet drei Vertreter, Frankfurt zwei, der Bund einen. Privataktionäre benennen vier Vertreter. Hinzu kommen zehn der Arbeitnehmer. Aus der Wirtschaft kommen Mitglieder u. a. von der Gildemeister AG, Deutz AG und Lufthansa. Zu ihnen gesellen sich ein Wirtschaftsprüfer und eine Professorin. In den Berliner Flughafen-Aufsichtsrat hat das Land als Vertreter der Wirtschaft den Hotelmanager Michael Zehden geschickt.

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