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Flughafen BER : „Aufklärung wird unmöglich gemacht“

06.01.2013 09:30 UhrVon Martin Delius
02.11.2012: Mit Gummistiefeln und Bauhelm konnten die Mitglieder des BER-Untersuchungsausschusses am Freitag die Baustelle des Hauptstadt-Flughafens besichtigen. Journalisten durften nicht mit, ein paar Bilder vom Rundgang gibt es dennoch - geschossen von der Piratenpartei.Bilder
02.11.2012: Mit Gummistiefeln und Bauhelm konnten die Mitglieder des BER-Untersuchungsausschusses am Freitag die Baustelle des Hauptstadt-Flughafens besichtigen. Journalisten... - Foto: dpa

Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf die geheimen Unterlagen zum Finanzloch Flughafen. Das fordert der Chef des Untersuchungsausschusses, der Pirat Martin Delius, hier in einem Gastbeitrag.

Wer heute etwas über die Flughafenbaustelle BER liest, dem fällt das Wort „Controllingbericht“ schon beinahe nicht mehr auf, so normal ist es geworden. Wir vermuten dahinter Fakten zu Problemen um den Flughafenneubau Berlin-Brandenburg. Unterlagen über die Baustelle und die verantwortliche Flughafengesellschaft, die ja zu hundert Prozent den Steuerzahlern gehört, stehen der Öffentlichkeit aber nicht zur Verfügung. Wer sich heute über Hintergründe informiert, bekommt Einschätzungen von Parteien, der Presse oder Bürgerinitiativen, nicht aber die Möglichkeit, sich selbst einen Einblick in Baufortschritte oder die Verwendung der öffentlichen Mittel zu verschaffen.

Die viel zitierten Controllingberichte für den Aufsichtsrat sollen den Mitgliedern, wie dem Regierenden Bürgermeister, einen Überblick geben, sie sollten also erklären können, wie es zustande kam, dass im Mai letzten Jahres die Eröffnung kurzfristig um mehr als eineinhalb Jahre verschoben wurde. Es bleibt schleierhaft, warum die kleine Statusampel am Rand der Powerpointfolien im Controllingbericht nur für Klaus Wowereits Augen bestimmt ist.

Statt uns selbst ein Bild zu machen, sind wir abhängig von Journalistinnen und Journalisten, die aus Insiderkreisen vertrauliche Dokumente erhalten. Wir können nicht einmal wissen, mit welcher Motivation Insider solche Dokumente herausgeben. Natürlich hätte ein Regierender Bürgermeister mit der Veröffentlichung der eigenen Arbeitsdokumentation verhindern können, dass ein Untersuchungsausschuss überhaupt nötig geworden wäre. Warum hat er es dann nicht getan? Ein Grund sind die verschiedenen Interessen der Eigentümer unserer Flughafengesellschaft. Alle drei müssen zustimmen, wenn etwa Protokolle von Aufsichtsratssitzungen öffentlich gemacht werden sollen. Doch die Vertraulichkeit ist zum Zwang geworden, der demokratische Aufklärung und Kontrolle unmöglich macht.

Beteiligte Unternehmen sollen ein Recht haben, ihre Geschäfte vor den Blicken der Konkurrenz zu schützen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht öffentlich den Kopf für Vorgesetzte hinhalten. Das aber ist kein Grund für unbedingten Geheimnisschutz, denn ein Bericht an den Aufsichtsrat tangiert solche Daten nicht unbedingt. Er gibt einen Status wieder, der weder mit Unternehmensinterna noch mit Angestellten in Verbindung gebracht werden kann. Alle Akten, für die das gilt, gehören an die Öffentlichkeit.

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