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Flughafen-Debakel : BER-Untersuchungsausschuss startet mit ersten Meinungsverschiedenheiten

Der Untersuchungsausschuss zum BER-Desaster hat mit seiner Aufklärungsarbeit begonnen. Gleich zu Beginn haben die Regierungsfraktionen einen Antrag abgelehnt, der der Opposition die Arbeit erleichtert hätte. Einen weiteren Vorschlag von Martin Delius, Pirat und Ausschussvorsitzender, tat die Konkurrenz als Klamauk ab.

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Martin Delius, Flughafen-Chefaufklärer, am Freitag. Foto: dpa
Martin Delius, Flughafen-Chefaufklärer, am Freitag.Foto: dpa

Am Freitag hat der Flughafen-Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses seine Arbeit aufgenommen - und gleich zu Beginn gab es die ersten Meinungsverschiedenheiten zwischen Regierungskoalition und Opposition. So lehnte die SPD-CDU-Mehrheit eine Regelung ab, nach der auch stellvertretende Ausschussmitglieder Rede- und Fragerecht haben. Nach Ansicht der Opposition hätte das die Arbeit gerade der kleineren Fraktionen erleichtert, die wie Piraten und Linke nur jeweils ein vollwertiges Mitglied in den Ausschuss entsenden. Politische Seitenhiebe der Opposition in Richtung Koalition gab es, als der SPD-Abgeordnete Ole Kreins einen Antrag stellte, die zweiwöchentlichen Ausschusssitzungen stets um 13 Uhr zu beenden, um damit einem vermeintlichen Medieninteresse entgegenzukommen. „Nicht maximale Öffentlichkeitsarbeit, sondern maximale Wahrheit sollte unser Ziel sein“, hielt ihm da Ausschuss-Chef Delius vor.

Brandschutzanlage BER
Am Flughafen BER wurden insgesamt 16.000 Brandmelder und über 50.000 Sprinklerköpfe installiert. In den kilometerlangen Zu- und Abluftkanälen stecken 3400 Klappen. Foto: Hendrik LehmannAlle Bilder anzeigen
1 von 9Foto: Hendrik Lehmann
01.08.2012 14:33Am Flughafen BER wurden insgesamt 16.000 Brandmelder und über 50.000 Sprinklerköpfe installiert. In den kilometerlangen Zu- und...

Einhellig lehnten sowohl Koalitions- als auch Oppositionsvertreter ein Ansinnen des Senats ab: Der hatte einen ständigen Beobachter der Sitzungen etablieren wollen, und zwar den in der Senatskanzlei für den Flughafen zuständigen Referatsleiter. Das wiesen die Ausschussmitglieder teils empört zurück, da der Senat Akteur des Flughafen-Debakels sei und seine Vertreter als Zeugen eingeplant seien. Der ungewöhnlichste Vorstoß des ersten Sitzungstages kam dann gegen Ende des formalen Teils vom Ausschussvorsitzenden: Delius schlug vor, die bisher in Ausschüssen übliche Sitzordnung nach Fraktionen aufzulösen, so dass jeder Abgeordnete sich hinsetzen könne, wo er oder sie es wolle - mit dem Hintergedanken, auf diese Weise den Austausch auch über Fraktionsgrenzen hinweg zu befördern und die Abgeordneten an ihre Gewissensfreiheit zu erinnern. Der Antrag, den der CDU-Abgeordnete Stefan Evers als „Klamauk“ abtat, wurde dann aber von allen Fraktionen mit Ausnahme der Piraten abgelehnt.

Das Gremium will das Planungschaos am Flughafen, das Missmanagement, die Probleme mit der Brandschutzanlage, vor allem die Gründe für die mehrfach verschobene Eröffnung und die gestiegenen Kosten aufklären. Die zentrale Frage dabei ist, wer die Verantwortung dafür trägt. Delius rechnet damit, dass der Ausschuss Zeit benötigt bis Ende 2013, möglicherweise bis 2014.

Neben einer Analyse der Fehler der Vergangenheit soll nach der Vorstellung des Ausschuss-Vorsitzenden Delius auch das öffentliche Vertrauen in das Flughafenprojekt und in die Politik wiederhergestellt werden: „Wer glaubt noch, dass ein großes Projekt in dieser Stadt erfolgreich ist, weil es zur Chefsache erklärt wird?“ An seine Ausschussmitglieder appellierte er, Parteipolitik dürfe „nicht wichtiger als die Aufklärung“ sein.

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