Flughafen-Desaster: Beim BER tickt die Schuldenuhr

Der Bund als Mitgesellschafter des neuen Hauptstadtflughafens BER geht nach Bekanntwerden der neuerlichen Eröffnungs-Verschiebung von Zusatzkosten in Millionenhöhe aus. Der FDP-Generalsekretär und verkehrspolitische Sprecher seiner Fraktion, Patrick Döring, erwartet Zusatzkosten im dreistelligen Millionenbereich, Regressforderungen von Unternehmen seien darin noch nicht eingeschlossen. „Es wird einen massiven Kapitalbedarf geben“, sagte er.

Auch in der Union richtet man sich auf steigende Kosten ein. „Durch die Verschiebung rechne ich damit, dass auf den Bund die Forderung zukommt, seinen Anteil an den Kosten zu erhöhen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU).

Im Bundesverkehrsministerium rechnet man ebenfalls mit steigenden Kosten. Eine genaue Zahl konnte aber nicht genannt werden. Schließlich sei unklar, wann genau der Flughafen BER nun eröffne. Doch insbesondere bei der FDP wächst der Widerstand gegen die Übernahme von Zusatzkosten. „Bei den jetzt anstehenden Haushaltsberatungen für den Bundeshaushalt 2013 kann es bei diesen chaotischen Zuständen und Zuständigkeiten keine zusätzlichen finanziellen Zugeständnisse des Bundes für den neuen Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg in Schönefeld geben“, sagte der FDP-Obmann im Bundestags-Haushaltsausschuss, Jürgen Koppelin.

Reaktionen auf das neue Termin-Desaster:

Barthle äußerte sich zurückhaltender. Er wehrte sich dagegen, Gelder einfach freizugeben, sondern verlangte vom Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Wowereit (SPD) genaue Erklärungen für die neuerlichen Probleme.

Wie am Dienstag bekannt geworden war, wird der eigentlich anvisierte Eröffnungstermin 17. März 2013 nicht mehr zu halten sein. Mit der Inbetriebnahme des BER wird nun nicht mehr vor dem Spätsommer 2013 gerechnet.

Über den Stand der Dinge am Flughafen wird auch der Aufsichtsrat in seiner Sitzung am Donnerstag beraten. Allgemein wird jedoch nicht erwartet, dass es Aussagen über einen neuen Eröffnungstermin geben wird. Aus einem der am Bau beteiligten Unternehmen heißt es, nach der Verschiebung des Juni-Termins seien die Arbeiten zunächst gut vorangekommen. „Aber in den letzten Wochen verlief alles wieder sehr schleppend. Der Verzug wird derzeit wieder größer.“

Video: BER-Eröffnung steht in den Sternen

Durch den Verzug wird der Ruf nach personellen Konsequenzen lauter. Vor allem Flughafen-Chef Rainer Schwarz rückt in den Mittelpunkt der Kritik. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Ramona Pop, verlangte die Absetzung von Schwarz: „Der Geschäftsführer Rainer Schwarz kann dieses Projekt nicht mehr zu einem Erfolg führen, der Aufsichtsrat sollte schon am Donnerstag personelle Konsequenzen ziehen.“

Auch die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, legte Schwarz den Rücktritt nahe. "Wer erheblich mehr Geld aus öffentlichen Haushalten braucht, der muss auch das Vertrauen in die nötige Kompetenz besitzen", sagte sie. Nach ihrer Überzeugung sei das Vertrauen in den Flughafenchef nicht länger gerechtfertigt. Sie erwarte, dass der Aufsichtsrat am Donnerstag "endlich mit der Wahrheit ans Licht kommt, ob der 17. März gehalten werden kann und wann welche Mängel bekannt waren". Die Grünen wollten wissen, ob die jetzt bekannt gewordene Mängelliste wissentlich vertuscht worden sei. Es gebe offenbar einen ganzen Fächer von Gründen, die die Flughafeneröffnung in immer weitere Ferne rücken lasse. "Ist der Aufsichtsrat nur unverantwortlich passiv oder spielt er eine aktive Rolle beim Verschleiern der Probleme? Wir Grünen sind nicht länger bereit, uns eine derartige Groteske vorführen zu lassen", sagte Künast weiter.

Doch auch Wowereit gerät stärker unter Druck. Es sei ein „schwerer Fehler gewesen, so schnell einen neuen Eröffnungstermin bekannt zu geben“, ohne vorher die Stichhaltigkeit der Zeitpläne genau zu prüfen, sagte Döring. Der FDP- Generalsekretär empfahl Wowereit, sich „die Frage zu stellen, ob er mit der Funktion des Aufsichtsratsvorsitzenden nicht überfordert ist“. Auch aus der Union gibt es Rücktrittsforderungen an ihn. Wowereit verteidigte sich: „Ich glaube nicht, dass der Aufsichtsratschef dafür verantwortlich ist, welcher Termin technisch umsetzbar ist“, sagte er dpa.