Flughafen-Desaster : Milliarden-Nachschlag für BER ist bereits 2013 fällig

11.12.2012 22:57 UhrVon

Um den BER fertigzustellen, benötigt die Flughafengesellschaft kurzfristig viel mehr Geld als bislang geplant. Nicht einkalkulierte Rechnungen für mündlich erteilte Aufträge müssen noch bezahlt werden. Firmen fordern auch weiter Vorkasse. Damit steuert der Flughafen aufs nächste Finanzloch zu.

Verschneiter Großflughafen BER.Bild vergrößern
Verschneiter Großflughafen BER. - Foto: dpa

Der unvollendete Hauptstadt-Airport in Schönefeld steuert auf weitere Finanzierungsrisiken zu. Um den BER fertigzustellen, benötigt die Flughafengesellschaft kurzfristig viel mehr Geld als bislang geplant. Allein im Jahr 2013 müssen Berlin, Brandenburg und der Bund deren fast leere Kassen um 895 Millionen Euro auffüllen. Dies ist schon das Gros der gerade bewilligten Zusatzspritze über 1,2 Milliarden Euro. Das wurde am Dienstag im Potsdamer Landtag von den Regierungsfraktionen unter Verweis auf das neue BER-Finanzierungskonzept bekannt gegeben. Die gesamten 1,2 Milliarden Euro fließen nun bereits bis Ende 2014. Damit bleiben keine Reserven für spätere Schadenersatzzahlungen wegen der geplatzten Eröffnung zum Sommer 2012. Dafür sollten noch Gelder bis 2015 und 2016 vorgehalten werden.

Der Bund hat zudem Zweifel an den Aussagen des für Finanzen zuständigen Flughafen-Chefmanagers Rainer Schwarz, die 1,2 Milliarden Euro würden ausreichen. Das geht aus dem Protokoll der letzten Vernehmung von Schwarz durch die Sonderkommission („Soko BER“) des Bundesverkehrsministeriums am 6.Dezember hervor, das dem Tagesspiegel vorliegt. Danach hat Schwarz auf Bundesebene kein Vertrauen mehr. Und Soko-Chef, Staatssekretär Michael Odenwald, hat überdies Hinweise auf drohende neue Mehrkosten beim BER-Brandschutz. Schwarz bestätigte das zwar vor der Soko nicht, sprach von „Gerüchten“. Doch laut Protokoll musste Odenwald erst mehrfach insistieren, sogar ultimativ auf vom Bund nicht freigebene Gelder für die Finanzierung der Mehrkosten verweisen, ehe Schwarz erst am Ende der zweistündigen Befragung die 1,2 Milliarden Euro überhaupt als ausreichend bezeichnete. Odenwald hatte vorher gedroht, er sei „nicht bereit, sich weiterhin für die Freigabe“ von BER-Bundesmitteln im Haushaltsausschuss „einzusetzen, solange er nicht eindeutig den Finanzrahmen von Herrn Prof. Schwarz - als verantwortlichem Finanzgeschäftsführer - bestätigt bekommt.“

„Rein mathematisch würden die 250 Millionen Euro in die Risikopuffer passen“, erklärte daraufhin Schwarz. Am nächsten Tag hatte der Aufsichtsrat das BER-Budget kurzfristig um 250 Millionen Euro erhöht, weil nicht einkalkulierte Rechnungen für Aufträge eingehen, die in den Wochen um die geplatzte Eröffnung zum 3.Juni 2012 mündlich erteilt worden waren. Oder weil Firmen nur noch gegen Vorkasse arbeiteten. Aufsichtsrat und Flughafen betonen, die 250 Millionen Euro seien im Rahmen der 1,2 Milliarden Euro abgesichert.

Doch das gelingt offenbar nur, weil dem Flughafen nun die Gesamtsumme bereits bis 2014 überwiesen wird, mit der sich der BER auf 4,5 Milliarden Euro verteuert. Bislang sollten 175 Millionen Euro erst 2015 und 2016 fließen, weil diverse Schadenersatzprozesse - etwa über die Klagen von Air Berlin - wohl vorher nicht zu Ende sein werden. Dass der Flughafen das Geld früher erhält, begründete Linke-Fraktionschef Christian Görke am Dienstag so: „Es ist nötig, um die Liquidität zu sichern.“ Potsdams Parlament will die 444 Millionen Euro, die das Land beisteuert, diese Woche beschließen. CDU-Oppositionschef Dieter Dombrowski prophezeit angesichts der neuen Turbulenzen: „Wenn der BER öffnet, ist er blank und steuert aufs nächste Finanzloch zu.“ Die Finanzierungsrisiken dürften am Mittwoch in den Parlamenten Brandenburgs und Berlins für Zündstoff sorgen. Auf einer BER-Sondersitzung des Hauptausschusses in Potsdam wird neben Regierungschef Matthias Platzeck und Schwarz auch Soko-Chef Odenwald erwartet. In Berlin steht Klaus Wowereit, der nach der letzten Aufsichtsratssitzung nichts sagen wollte, dem Hauptausschuss Rede und Antwort.

zur Startseite

Umfrage

Soll die Hauptstraße in Schöneberg in David-Bowie-Straße umbenannt werden?

Altersvorsorge

Altersvorsorge

Welche Vorsorge-Optionen gibt es? Und welche Maßnahmen sind wirklich sinnvoll? Präsentiert von unserem Partner CosmosDirekt klären wir offene Fragen.

Diese und weitere Informationen zum Thema Altersvorsorge finden Sie auf unserer Themenseite.

Folgen Sie unserer Berlinredaktion auf Twitter:

Tanja Buntrock:
Karin Christmann:


Robert Ide:


Sigrid Kneist:


Anke Myrrhe:


Hier twittert die Stadtleben-Redaktion des Tagesspiegels. Tipps und Trends, Themen und Termine - alles, was die Stadt bewegt:



Machen Sie mit und verlinken Sie Ihre morgendlichen Fotos mit dem Hashtag #gmberlin. Oder schicken Sie Ihre Fotos wie gewohnt an leserbilder@tagesspiegel.de! Wir freuen uns auf Ihre Bilder!


Die ersten Ergebnisse sehen Sie in unserer Fotostrecke.


Tagesspiegel lokal

Zehlendorf-Kiez

Zehlendorf – fein, langweilig, reich? Denkste! Wir hinterfragen gemeinsam mit Jugendlichen, Erwachsenen, Prominenten Klischees und schreiben spannende Geschichten aus dem Stadtteil: über Menschen, lokale Politik und ein Lebensgefühl mit Wasser und Wald. Schreiben Sie mit an unserer Seite über Zehlendorf!

Zum Ortsteil Zehlendorf


Ku'damm

Alle reden vom neuen Aufschwung am berühmten Berliner Kurfürstendamm. Wir zeigen die Fortschritte, aber auch Schattenseiten der Entwicklung in der westlichen Innenstadt und stellen die Menschen dort vor. Machen Sie mit bei unserer Seite zum Ku'damm-Kiez!

Zum Ortsteil Ku'damm


Spandau

Kaum ein Bezirk ist so kontrastreich wie das "gallische Dorf" am Westrand Berlins, vom riesigen Stadtforst bis zu bedeutenden Industriestandorten von Konzernen wie BMW und Siemens, von Großsiedlungen wie dem Falkenhagener Feld über das dörfliche Gatow bis hin zu den Kladower Villen. Unser Portal ist eine Mischung aus aktuellen Nachrichten, Kiez-Reportagen und Debatten-Plattform. Mischen Sie mit!

Zum Ortsteil Spandau


Pankow

Pankow boomt. Das Gebiet nördlich vom Prenzlauer Berg wächst rasant. Zu DDR-Zeiten lebten hier vor allem Diplomaten, Funktionäre und Künstler; nun kommen Familien aus dem Prenzlauer Berg hinzu. Eine interessante Mischung. Wir berichten, wie sich das alte Pankow verändert und wer es verändert. Und wir erzählen Geschichten aus der Zeit vor 1989. Die sind spannender als jeder Krimi.

Zum Ortsteil Pankow


Wedding

Der Wedding lebt. Nur wie? Finden wir es heraus, gemeinsam. Wir: die Leser und die Journalisten des Tagesspiegels. Wir schreiben: Eine Seite über den Wedding. Den alten. Den neuen. Den guten. Den schlechten. Und den dazwischen. Früher Bezirk, bis heute Ereignis. Machen Sie mit bei unserer Seite über den Wedding-Kiez!

Zum Ortsteil Wedding


Kreuzberg

Berlin ist Kreuzberg. Und umgekehrt. Kaum ein anderer Berliner Bezirk wird so stark mit der Hauptstadt in Verbindung gebracht wie Kreuzberg. Was die Kreuzberger bewegt, viele Kiezgeschichten und Meinungen lesen Sie im hyperlokalen Projekt des Tagesspiegels.

Zum Ortsteil Kreuzberg


Service

Nachrichten aus den Bezirken

Weitere Themen

Veranstaltungen im Tagesspiegel

In unserem Verlagsgebäude finden regelmäßig Salons, Vorträge und Debatten statt, zu denen wir Sie herzlich einladen.