Flughafenbaustelle BER : Zum In-die-Luft-Gehen

Ein neuerlicher Korruptionsfall erschüttert den unfertigen Flughafen BER. Ein Manager soll Geld entgegengenommen haben, damit er bei Abrechnungen von Dienstleistern ein Auge zudrückt. Wie wurde der Skandal aufgedeckt?

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Ein Koffer für den BER. Der aktuelle Fall ist nicht der erste Korruptionsskandal am BER
Ein Koffer für den BER. Der aktuelle Fall ist nicht der erste Korruptionsskandal am BERFoto: Fotolia, Imago; Montage: Sascha Lobers

Erneut wird der unvollendete neue Berliner Hauptstadtflughafen in Schönefeld von einem Korruptionsskandal erschüttert. Die Neuruppiner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den früheren BER-Baubereichsleiter Francis G. und vier Manager des Imtech–Konzerns wegen Bestechung und Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall. Der Mann soll Ende 2012 eine 65-Millionen-Auszahlung an den Gebäudeausrüster ohne die erforderlichen Prüfungen veranlasst haben – im Gegenzug für einen zugesagten Millionenbetrag. Erst letzten Sommer war der frühere Technikchef Jochen Großmann wegen Korruption gefeuert und zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.

Wie konnte es zu dem erneuten Korruptionsskandal kommen?

Es ist Zufall, dass der Skandal genau jetzt auffliegt, wo die geplatzte Eröffnung des neuen Flughafens am 3. Juni 2012 genau 1000 Tage her ist. Aber es gibt einen Zusammenhang. Denn die Millionenzahlung an Imtech unter dubiosen Umständen fällt genau in die Chaos-Monate nach der abgesagten Eröffnung. Damals ging am BER alles drunter und drüber, was offenbar Missbrauch Vorschub leistete. Der Druck auf die Flughafengesellschaft war hoch. Baufirmen drohten damit, ihre Leute von der Baustelle abzuziehen, oder forderten wie Imtech, dass ihre Leistungen bezahlt werden. Hier war offenbar ein Ansatz für Bestechung.

Was macht Imtech am BER?

Der Konzern ist einer der großen Auftragnehmer, baut im Terminal die Haustechnik und neben Siemens und Bosch auch die Brandschutzanlage, dort das Sprinklersystem. Den Großauftrag über 300 Millionen Euro für die Terminal-Haustechnik hatte Imtech in einer Arbeitsgemeinschaft mit einer anderen Firma 2009 erhalten. Imtech sei „verantwortlich für die Heizungs- und Kältetechnik, inklusive eines Wärmerückgewinnungssystems, das mindestens 70 Prozent der entstehenden Wärme wiederverwertet“, erklärte damals die Firma. „2,5 Millionen Kubikmeter Luft werden pro Stunde in dem neuen Terminal klimatisiert. Darüber hinaus werden im Rahmen der Brandschutztechnik 50 000 Sprinklerköpfe eingebaut.“ Und: „Imtech ist weiterhin daran interessiert, bei weiteren Aufträgen innerhalb dieses Projektes berücksichtigt zu werden.“ Es ist bekannt, dass der Konzern in wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckte.

Ist Imtech bei Korruption ein unbeschriebenes Blatt?

Nein, der holländische Konzern war in den letzten Jahren mehrfach in Korruptionsskandale verwickelt, hatte etwa im Jahr 2013 einige Manager selbst bei der Hamburger Staatsanwaltschaft angezeigt. Im November 2014 enthüllte das „Handelsblatt“, dass Imtech an einem Kartell beim Bau von Kraftwerken im westfälischen Hamm und holländischen Eemshaven beteiligt gewesen sein und so den Energiekonzern RWE um Millionen betrogen haben soll. Und es geht um den Verdacht, dass Manager der Deutschlandtochter des Konzerns mit Scheinrechnungen den Umsatz hochgerechnet haben – für höhere Boni. Schon damals gab es Spuren zum Berliner Flughafen. Zum aktuellen Fall ging Imtech mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit, dass interne Untersuchungen ergebnislos geblieben seien.

Wie kam es heraus?

Die in Brandenburg auf Korruption spezialisierte Staatsanwaltschaft Neuruppin bekam eindeutige Hinweise und begann Mitte Dezember mit  den Ermittlungen. Der Verdacht war so stichhaltig, dass die Gerichte Hausdurchsuchungen genehmigten. Die vier verdächtigten Imtech-Mitarbeiter waren im Zuge der Affäre um Scheinrechnungen und Scheinumsätze bei der deutschen Tochter entlassen worden. Nachdem im November erste Berichte über Betrügereien bei Imtech auftauchten, hatte der Flughafen bereits die Vergaben an den Konzern unter die Lupe genommen und Unterlagen an die Staatsanwaltschaft übergeben.

Hat der Flughafen richtig reagiert?

Bereits seit 2005 hat der Flughafen einen Anti-Korruptionspakt mit Transparency International. Unabhängige Experten nehmen regelmäßig Vergaben des Flughafens unter die Lupe. Sie haben auch mehrfach Verstöße gegen das Vergaberecht gerügt. Besonderes Augenmerk lege man dabei auf Nachträge, die freihändig vergeben würden und besonders korruptionsanfällig seien, hieß es 2014 in einem Prüfbericht. Im konkreten Fall gab es bereits 2013 anonyme Hinweise, denen auch nachgegangen wurde – ohne Ergebnis. Auch sonst hielt sich der Flughafen lange gegenüber Imtech zurück, obwohl auf der Baustelle der Frust über den Konzern groß war. So hatten Rechnungsprüfer den Verdacht, dass Imtech in den Tagen vor der geplatzten Eröffnung zu viele Arbeitsstunden abrechnete, nicht die angegebene Zahl von Arbeitern auf der Baustelle hatte. Der Flughafen zog keine Konsequenzen, weil man neue Technikprobleme befürchtete.

Wer ist der Beschuldigte?

Viel ist über Francis G. nicht bekannt. Er ist seit 2014 nicht mehr am BER, heute Geschäftsmann, unter anderem Inhaber einer Potsdamer Computerfirma. Bei den Durchsuchungen fand man bei bei ihm 200 000 Euro Bargeld. „Ich möchte mich zu keinen Vorgängen äußern“, sagte Francis G. dem Tagesspiegel. Am BER hatte er von Mitte 2012 bis August 2013 zu einem Kreis von Vertrauten gehört, die der damalige Technikgeschäftsführer Horst Amann, selbst im Sommer 2012 als Krisenmanager an den Pannenflughafen geholt, eingestellt hatte. G., ein Berliner Ingenieur, wurde Bereichsleiter Bau mit weitreichenden Befugnissen. Seine Aufgabe war es, die Leistungen der Firmen zu überprüfen. Er durfte auch Rechnungen abzeichnen. Nachdem im März 2013 Hartmut Mehdorn BER-Chef wurde, musste Amann kurze Zeit später gehen. Mehdorn trennte sich daraufhin auch von mehreren Leuten des sogenannten „Amann-Klubs“, aus Misstrauen, aber auch aus Unzufriedenheit. Nach Tagesspiegel-Informationen gab es zumindest Hinweise auf Missbrauch. So wurden dem Vernehmen nach damals drei „Dienstleister für Herrn Amann“ gekündigt, weil Wirtschaftsprüfer Ungereimtheiten festgestellt hatten. Der Aufsichtsrat wurde über die Fälle informiert.

Gibt es Parallelen zum Fall Großmann?  

Beide Fälle sind kaum vergleichbar. Das eine ist eine Altlast aus 2012. Der Dresdner Unternehmer Großmann dagegen war von Mehdorn geholt worden. Da ging es um aktuelle Aufträge. Zunächst war er nur Berater, leitete das Inbetriebnahmeprogramm „Sprint“. Dann stieg er im April 2014 zum Technikchef auf – in der Hoffnung, dass er das „Monster“ Brandschutzanlage bändigen kann. Er wurde Anfang Juni gefeuert, als Mehdorn von Großmanns Versuch erfuhr, bei BER-Aufträgen selbst Kasse zu machen. Er hatte versucht, von einer Bieterfirma, die sich um einen BER-Auftrag bewarb, eine halbe Million Euro abzuzweigen. Zudem ging es um zu hoch abgerechnete Arbeitsstunden im Wert von 49 000 Euro. Großmann ist inzwischen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, musste 200 000 Euro Strafe zahlen. Zwischen den Fällen gibt es also einen Unterschied: Während Francis G. offenbar wegen seiner harten Linie bei der Rechnungsprüfung mit Bestechungsgeld weichgeklopft wurde, wollte Großmann direkt aktiv etwas abschöpfen. Im Strafrecht bleibt es gleich: Bestechlichkeit.

Gab es weitere Korruptionsfälle?

Insgesamt für ein Milliardenprojekt wenige. Am Landgericht Cottbus läuft der Prozess gegen einen Ex-Geschäftsführer des Märkischen Wasser- und Bodenverbandes und weitere Manager. Im Gegenzug für Aufträge an Fremdfirmen zum Bau von Wasserleitungen für den Airport, so die Anklage, soll es private Gegenleistungen gegeben haben.

Was wurde daraus gelernt?

Nach dem Großmann-Skandal setzte Mehdorn eine Taskforce zur Aufklärung ein und kündigte ein härteres Vorgehen an. „Wir haben null Toleranz gegen Korruption, weil auf so einer Großbaustelle immer viele in Versuchung geraten. Es gibt viele, die denken, sie sind schlauer als das System, aber sie sind es nicht“, sagte der Flughafenchef damals. Immerhin hat der BER die Korruptionsvorbeugung verschärft und seit einigen Monaten mit der früheren Berliner Wirtschaftsstaatsanwältin Elke Schaefer dafür einen eigenen Compliance-Officer.

Welche Konsequenzen hat der Skandal?

Es wird politische Nachbeben geben, denn angesichts der Milliarden, die in den Flughafen fließen, wächst das Misstrauen in den Parlamenten von Berlin, Brandenburg und im Bundestag. Die Imtech-Affäre wird Thema im Berliner BER-Untersuchungsausschuss, kündigte dessen Vorsitzender Martin Delius (Piraten) an. Er hatte bereits beim Großmann-Skandal kritisiert, dass die eingesetzte Taskforce nur die Vergaben im Zusammenhang mit Großmann zu untersuchen hatte.

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