Geplatzte Eröffnung : Flughafen BER: Hohe Kosten, kühle Gemüter

Brandenburg hat bei den Kosten für den BER vorgesorgt, Berlin will hohe Steuereinnahmen nutzen, der Bund berät im Herbst über eine Aufstockung.

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Terminalgebäude und Fluggastbrücken am BER.
Terminalgebäude und Fluggastbrücken am BER.Foto: dapd

Berlin/Potsdam - Die Finanzexperten von SPD und CDU wirken entspannt, wenn man mit ihnen über die Kosten für den BER in Schönefeld redet. „Ich sehe keine schlimmen Finanzlücken auf uns zukommen“, sagte der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Schneider. „Wir gehen von einer Größenordnung aus, die voraussichtlich ohne Neuverschuldung finanzierbar ist.“ Es müssten auch nicht nur Steuergelder fließen. „Teilweise reichen wohl auch Bürgschaften.“

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Goiny, verweist zunächst auf die komfortablen Finanzpolster, die zumindest 2012 im Berliner Haushalt vorhanden sind, weil Steuern und andere Einnahmequellen üppiger sprudeln als geplant. „Den Rest können wir im Rahmen der neuen Investitionsplanung klären, die der Senat im Herbst vorlegt.“ Wobei in Senatskreisen versichert wird, dass wegen des Flughafen-Desasters kein öffentliches Bauvorhaben „gekillt“ werde. Weder das ICC noch die Landesbibliothek oder das Hochhaus der Charité.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass alle Beteiligten über Kosten reden, deren Höhe der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft FBB erst am 14. September im Zusammenhang mit dem endgültigen Eröffnungstermin beschließen wird. Verbunden mit einem Finanzierungskonzept, das detailliert festlegt, welche finanziellen Lasten auf Berlin, Brandenburg, den Bund und das Unternehmen zukommen. Noch hat der vorbereitende Finanzausschuss des Aufsichtsrats, der vom brandenburgischen Finanzminister Helmuth Markov (Linke) geleitet wird, nicht getagt. Derzeit werden noch, so hört man, viele Fragen aus der letzten Aufsichtsratssitzung abgearbeitet. Immerhin steht fest: Die zusätzlichen Ausgaben für den Schallschutz werden allein von den drei Gesellschaftern zulasten der öffentlichen Haushalte finanziert.

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Von den geschätzten Kosten für den Schallschutz (400 bis 500 Millionen Euro) trägt der Bund 26 Prozent. Berlin und Brandenburg zahlen je 37 Prozent, entsprechend ihren Anteilen an der Flughafengesellschaft. Diese Aufteilung gilt für alle Ausgaben. Ohne den Schallschutz sind das nach bisheriger Rechnung knapp 600 Millionen Euro. Für jeden Monat weiterer Verzögerung der Eröffnung kommen 15 Millionen Euro hinzu. Schadenersatzforderungen nicht einberechnet.

Diese Lasten soll der Airport tragen, allerdings mit kräftiger Unterstützung der Eigentümer. Drei Instrumente stehen dafür zur Verfügung: eine Aufstockung des (im Vergleich zu anderen Flughäfen) sehr niedrigen Eigenkapitals, rückzahlbare Gesellschafterdarlehen und staatliche Bürgschaften für die Aufnahme von Krediten bei jenen Banken, die dem Unternehmen bereits Darlehen in Höhe von 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung stellten. Mit einer Laufzeit von 10 bis 25 Jahren.

Die Aufnahme weiterer Kredite in dreistelliger Millionenhöhe wird die Bilanzen der Flughafengesellschaft allerdings heftig strapazieren. So zahlte die FBB 2007 nur 1,5 Millionen Euro Zinsen für Fremdkredite. Im vergangenen Jahr waren es schon 82,4 Millionen Euro. Das gilt als Hauptursache für den einmalig schlechten Jahresabschluss von minus 74,5 Millionen Euro. Ohne ergänzende Hilfen der Eigentümer, die von der EU-Kommission genehmigt werden müssen, käme das Unternehmen nicht über die Runden. Die Gesellschafter hoffen dem Vernehmen nach, dass sich mit höheren Gebühren und mehr Flügen nach der Eröffnung des Airports zusätzliche Einnahmen erzielen lassen, um die FBB mittelfristig aus den roten Zahlen zu holen.

Bisher gibt es nur unbestätigte Hinweise, in welcher Größenordnung die öffentlichen Budgets insgesamt in Anspruch genommen werden: 200 Millionen Euro der Bund, jeweils 300 Millionen Euro Berlin und Brandenburg. Die Landesregierung in Potsdam hat in den Haushalt 2013/14 bereits 435 Millionen Euro eingestellt, mit weiteren Finanzpuffern sind es sogar 620 Millionen Euro. Damit ist Brandenburg bestens gerüstet. Der Bundeshaushalt 2013 muss in den Etatberatungen noch aufgestockt werden. Für den Widerstand der FDP-Spitze gegen ein Engagement des Bundes zeigte der Brandenburger FDP-Fraktionschef Andreas Büttner kein Verständnis: „Es ist doch sonnenklar, dass auch der Bund draufzahlen muss“, sagte er am Dienstag.

Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) legt im Oktober einen Nachtragshaushalt vor, der bis Jahresende beschlossen wird. Der laufende Etat enthält wegen unerwartet hoher Einnahmen einen Puffer von 150 Millionen Euro, nicht abgeflossene Investitionsmittel sind dabei noch nicht berücksichtigt. Für 2013 erhofft sich die Koalition von der Steuerschätzung im November zusätzlichen Spielraum für den Flughafen.

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