Hauptstadtflughafen : Wohin steuert das BER-Projekt?

Wirklich Grund zur Freude dürfte Matthias Platzeck nicht mehr haben, denn im Bund gibt es Zweifel, ob er der geeignete Retter in der Not ist. Aber nicht nur seine Zukunft ist unsicher. Droht nun auch noch die Privatisierung des BER-Projekts?

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Wowereit und Platzeck im März 2012: Ob sie dieses BER-Desaster erwartet hätten?
Wowereit und Platzeck im März 2012: Ob sie dieses BER-Desaster erwartet hätten?Foto: dpa

So ist das beim Flughafen BER: Was eben noch klar erscheint, wird im nächsten Augenblick infrage gestellt. So ist es auch bei der Suche nach einem neuen Aufsichtsratsvorsitzenden. Am Montag hatte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit mit seinem Parteifreund, dem brandenburgischen Ministerpräsidenten und bisherigen Aufsichtsratsvize, Matthias Platzeck (beide SPD), sowie mit Rainer Bomba (CDU), Vertreter des Bundesverkehrsministeriums im Aufsichtsrat, verabredet, dass Platzeck Wowereits Aufsichtsratsvorsitz übernimmt. Das haben die drei Gesellschafter-Vertreter auch schriftlich in einer Pressemitteilung festgehalten. Doch dann regte sich Widerstand beim Bundesfinanzministerium. Und ob das ganze Projekt am Ende überhaupt noch öffentlich finanziert werden kann, steht auch in den Sternen.

Warum hat der Bund Bedenken, Platzeck an die Spitze des Aufsichtsrats zu wählen?

Man muss wohl erst mal genau herausfinden, welche Haltung beim Bund nun zählt. Die des Finanz- oder die des Verkehrsministeriums. Am Montag hatte das Verkehrsministerium die Verabredung des Wechsels zwischen Wowereit und Platzeck noch mitgetragen. Doch schnell stellte sich heraus, dass es Widerstand auch im eigenen Lager gibt. Sowohl in der Union als auch in der FDP gab es massive Kritik daran, dass Platzeck und Wowereit einfach die Stühle tauschen. Das sei nur Kosmetik. Union und FDP wollen unabhängige Experten an der Spitze des Kontrollgremiums. Das will dem Vernehmen nach auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Ob er sich mit seinen Bedenken aber durchsetzen kann, ist offen. Am Mittwoch traf er sich mit Ramsauer, Platzeck und Wowereit. Die vier verständigten sich auf ein gemeinsames Vorgehen bei den BER-Problemen. Welcher Art dieses Vorgehen ist, und ob das auch eine Verständigung auf die Personalie Platzeck beinhaltet, blieb am Mittwochabend unklar. Gut denkbar, dass das Bundesfinanzministerium nach außen noch ein wenig rebelliert und eine Einigung auf Platzeck nicht bestätigen will, um auch den Unmut aus der Koalition aufzunehmen, den es an der Rochade gibt. Im Finanzministerium weiß man auch, dass der Bund nur Minderheitseigner ist. Der Deal könnte also lauten: Ihr (Berlin und Brandenburg) gebt euren Widerstand gegen die Entlassung von BER-Geschäftsführer Rainer Schwarz auf, und wir (Bund) wählen Platzeck dann doch mit. Für den Bund hat das den Vorteil, dass man im Fall eines Scheiterns von Platzeck behaupten kann: Wir hatten ja unsere Bedenken. Es ist aber auch ein Signal innerhalb des Bundes. Dort hatte bisher stets das Verkehrsministerium die Federführung in Sachen BER, und das Finanzministerium lief eher mit. Nun hat das Schäuble-Haus ein Zeichen gesetzt in Richtung Ramsauer nach dem Motto: Wir steuern jetzt aktiver mit.

Opposition misstraut Wowereit
Die Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses kamen diesen Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammen, die von den Grünen und der Piratenpartei beantragt wurde. Es wurde ein Misstrauensantrag gegen den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit eingebracht. Die laute Debatte finden Sie zusammengefasst in unserer Fotostrecke. Unseren ausführlichen Live-Ticker zum Misstrauensantrag finden Sie hier zum Nachlesen.Alle Bilder anzeigen
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10.01.2013 16:05Die Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses kamen diesen Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammen, die von den Grünen und...

Könnte der Bund über einen Wechsel an der Aufsichtsratsspitze überhaupt bestimmen?

Nein, aber er ist an der Wahl beteiligt. Der Bund ist Minderheitengesellschafter, die Wahl erfolgt mit einfacher Mehrheit. Auch ohne die Stimmen der beiden Bundesvertreter Bomba (Verkehrsministerium) und Staatssekretär Werner Gatzer (Finanzministerium) würde Platzeck gewählt. Nach Tagesspiegel-Informationen kann Platzeck auch sicher mit den Stimmen der Arbeitnehmervertreter rechnen.

Wer käme statt Platzeck infrage?

Es spräche viel dafür, einen mit Großprojekten vertrauten Industriemanager zu nehmen. Namen wie Hartmut Mehdorn oder Hans-Peter Keitel, Präsident des Bundesverbands der Industrie, studierter Bauingenieur und langjähriger Vorstandsvorsitzender des Bauunternehmens Hochtief, machen auf Bundesseite immer mal wieder die Runde. Union und FDP setzen sich auf jeden Fall für einen externen Experten an der Spitze des Kontrollgremiums ein – jemand, der Zeit und Fachwissen hat. Und auch der frühere SPD-Superminister Wolfgang Clement forderte alle Politiker auf, den BER-Aufsichtsrat zu verlassen. „Ich glaube nicht, dass Politiker dazu geeignet sind, Unternehmen zu führen“, sagte er dem Tagesspiegel. Solch ein Milliardenprojekt könne nicht von einem Aufsichtsrat geführt werden, an dessen Spitze keine Fachleute sitzen.

Potsdams CDU-Oppositionsführer Dieter Dombrowski hat in Briefen an Schäuble und Ramsauer den Bund aufgefordert, Platzeck nicht zu wählen: Dieser sei „für eine solche Aufgabe nachweislich und vollständig ungeeignet“. Es dürfe „nicht der Bock zum Gärtner gemacht“ werden. In diesem Jahr wird im Bund und 2014 in Brandenburg gewählt.

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