Regierungserklärung zum BER-Desaster : Platzeck räumt Kosten-Verdopplung des Terminals ein

Beim Willy-Brandt-Flughafen in Schönefeld haben sich allein die Kosten für das Fluggastterminal von ursprünglich 630 Millionen Euro mittlerweile auf 1,2 Milliarden Euro  fast verdoppelt. Das hat Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) in einer Regierungserklärung betätigt, die er am Montag auf einer Sondersitzung des Landtags abgab. Eineinhalb Wochen nach Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) im Abgeordnetenhaus  entschuldigte sich nun auch Platzeck, Vize im Kontrollgremium, für die auf kurzfristig auf nächstes Jahr verschobene Inbetriebnahme des BER in Schönefeld.

Der gute Ruf der Region habe „erheblich Schaden genommen, Brandenburg und Berlin geben im Moment wegen der Verschiebung ein schlechtes Bild ab“, sagte Platzeck. „Das haben die Menschen im Land nicht verdient und dafür entschuldige ich mich als Mitglied des Aufsichtsrates ausdrücklich“. Zwar machte Platzeck in seiner 22 minütigen Rede für die Blamage vor allem die Geschäftsführung verantwortlich, die den Aufsichtsrat selbst bei der Sitzung  am 20.April nicht über eine drohende Gefährdung des Starttermins am 3.Juni informiert habe.

Bilder: So entsteht der neue Großflughafen BER

Indirekt und allgemein gestand Platzeck auch Versäumnisse des Aufsichtsgremiums ein: „Hinterher ist man  klüger. Daher ist es natürlich aus heutiger Sicht so, dass wir noch misstrauischer hätten sein sollen.“  In der Debatte kritisierte die Opposition aus CDU, FDP und Grünen, dass Platzeck zu drohenden Finanzrisiken für die öffentliche Hand, aber auch zum schleppenden Schallschutzprogramm unpräzise und vage blieb. CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski bot der Landesregierung einen „Runden Tisch“ zum Flughafen an, an dem Bürgerinitiativen und Betroffene beteiligt werden müssten.  Dombrowski kritisierte, dass Platzeck „kein Wort“ zu schon jetzt ab 2015 drohenden Kapazitätsengpässen am zu klein geplanten Flughafen verloren habe.

Die grundsätzliche Verteidigungslinie des  Regierungschefs deckte sich mit der von Wowereit und dem Bundesvertreter Staatssekretär Rainer Bomba, wonach  der „Aufsichtsrat nicht  für das operative Geschäft zuständig“ sei, wie Platzeck sagte. Er persönlich werde seine Verantwortung „als Mitglied des Aufsichtsrates weiter wahrnehmen.“ Er erwarte von der Flughafengesellschaft, „dass wir bei der Eröffnung keine Übergangslösungen mehr haben“. Man werde am 17.März 2013 „keine Baustelle in Betrieb nehmen, sondern einen funktionierenden Flughafen.“ Und der werde „als modernster Flughafen Europas unser Land voranbringen.“

Fotos: Publikumstag am unfertigen Großflughafen

In seiner Regierungserklärung bestätigte Platzeck indirekt, dass der seit 2009 offiziell mit 2,5 Milliarden Euro kalkulierte Airport mittlerweile knapp eine halbe Milliarde Euro teurer geworden ist und die Finanzierung des Flughafens durch Kostensteigerungen – noch unabhängig von den Mehrkosten infolge der Verschiebung – an Grenzen stößt. „Die verfügbaren Mittel sind weitestgehend entweder kassenwirksam verausgabt oder durch Verträge gebunden“, sagte der Regierungschef.