Schlechte Zeiten für den Verkehrsminister : Die Baustellen des Peter Ramsauer

28.12.2012 18:00 UhrVon und

Er könnte ein ganz Großer sein. Immerhin verwaltet der Verkehrsminister den größten Investitionsetat. Ob BER, S21 oder Toll Collect - qua Amt ist er an allen großen Infrastrukturprojekten beteiligt. Peter Ramsauer gilt trotzdem als politisches Leichtgewicht. Warum ist das so?

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ist seit 2009 im Amt.Bild vergrößern
Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ist seit 2009 im Amt. - Foto: dpa

Gerade in Wahlkampfzeiten ist jeder Wahlkreisabgeordneter froh über einen Besuch von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), weil dann in der Regel ein Rotes Band zur Eröffnung einer neuen Ortsumgehung durchgeschnitten wird. Und doch sprechen sie in der Koalition von einem „Leichtgewicht“. Von einem, der die großen Projekte wie Stuttgart 21, den Flughafen BER und das Mautsystem Toll-Collect nicht wirklich im Griff hat. Er suche lieber nach Schlagzeilen statt nach Lösungen, heißt es. Und der Minister macht es seinen Kritikern leicht: So hat er in den vergangenen Tagen mehrfach Zweifel am Eröffnungstermin des neuen BER-Flughafens in Schönefeld geäußert, ohne dabei konkret zu werden.

Wie agiert Ramsauer beim Flughafen BER?

Zunächst schenkte Ramsauer dem Thema BER nicht viel Aufmerksamkeit. Er gründete zwar unmittelbar nach der ersten Terminverschiebung im Mai dieses Jahres öffentlichkeitswirksam eine Sonderkommission in seinem Haus, aber er selbst schwieg lange. Jetzt hat er einen Weg gefunden, sich dem Thema zu nähern, ohne, dass er großen politischen Schaden fürchten muss: Er greift, zuletzt beinahe täglich, den BER-Geschäftsführer Rainer Schwarz an und fordert dessen Rauswurf.

Das Problem ist nur, er selbst hat es nicht geschafft, sich mit dieser Forderung durchzusetzen. Der Bund ist mit einem Anteil von 26 Prozent gegenüber Berlin und Brandenburg nur Minderheitsgesellschafter. Vor der Aufsichtsratssitzung im November versuchte der Bund seine Forderung nach einem Rauswurf von Schwarz durchzudrücken. Ohne Erfolg. Ramsauer vermag keine Allianzen zu bilden. Taktische Kärrnerarbeit ist seine Sache nicht. Er musste sich damit begnügen, dass Anwälte nun prüfen, ob Schwarz persönlich in Haftung genommen werden kann für die Verzögerungen beim BER. Mehr war nicht zu holen. Trotzdem geht Ramsauer weiter mit der Forderung hausieren.

Warum macht er das?

Zum einen will er Handlungsfähigkeit und politische Stärke demonstrieren. Das kostet nichts, weil die Vorgehensweise in Sachen Schwarz mit dem Gutachten längst klar ist, aber die Forderung ist leicht zu verstehen und kommt an. Zum anderen tut er seinem Koalitionspartner einen Gefallen. Denn die FDP ist mit dieser Forderung sehr früh auf den Markt gegangen und kann nun sagen: Schaut her, der Minister unterstützt unsere Forderung. Ob er damit auch gezielt den beiden SPD-Fürsten Klaus Wowereit in Berlin und Matthias Platzeck in Brandenburg schaden will, ist zweifelhaft. Dies würde eine Strategie voraussetzen, heißt es in seiner Umgebung. Und davon sei nichts zu spüren.

zur Startseite

Umfrage

Soll die Hauptstraße in Schöneberg in David-Bowie-Straße umbenannt werden?

Altersvorsorge

Altersvorsorge

Welche Vorsorge-Optionen gibt es? Und welche Maßnahmen sind wirklich sinnvoll? Präsentiert von unserem Partner CosmosDirekt klären wir offene Fragen.

Diese und weitere Informationen zum Thema Altersvorsorge finden Sie auf unserer Themenseite.

Folgen Sie unserer Berlinredaktion auf Twitter:

Tanja Buntrock:
Karin Christmann:


Robert Ide:


Sigrid Kneist:


Anke Myrrhe:


Hier twittert die Stadtleben-Redaktion des Tagesspiegels. Tipps und Trends, Themen und Termine - alles, was die Stadt bewegt:



Machen Sie mit und verlinken Sie Ihre morgendlichen Fotos mit dem Hashtag #gmberlin. Oder schicken Sie Ihre Fotos wie gewohnt an leserbilder@tagesspiegel.de! Wir freuen uns auf Ihre Bilder!


Die ersten Ergebnisse sehen Sie in unserer Fotostrecke.


Tagesspiegel lokal

Zehlendorf-Kiez

Zehlendorf – fein, langweilig, reich? Denkste! Wir hinterfragen gemeinsam mit Jugendlichen, Erwachsenen, Prominenten Klischees und schreiben spannende Geschichten aus dem Stadtteil: über Menschen, lokale Politik und ein Lebensgefühl mit Wasser und Wald. Schreiben Sie mit an unserer Seite über Zehlendorf!

Zum Ortsteil Zehlendorf


Ku'damm

Alle reden vom neuen Aufschwung am berühmten Berliner Kurfürstendamm. Wir zeigen die Fortschritte, aber auch Schattenseiten der Entwicklung in der westlichen Innenstadt und stellen die Menschen dort vor. Machen Sie mit bei unserer Seite zum Ku'damm-Kiez!

Zum Ortsteil Ku'damm


Spandau

Kaum ein Bezirk ist so kontrastreich wie das "gallische Dorf" am Westrand Berlins, vom riesigen Stadtforst bis zu bedeutenden Industriestandorten von Konzernen wie BMW und Siemens, von Großsiedlungen wie dem Falkenhagener Feld über das dörfliche Gatow bis hin zu den Kladower Villen. Unser Portal ist eine Mischung aus aktuellen Nachrichten, Kiez-Reportagen und Debatten-Plattform. Mischen Sie mit!

Zum Ortsteil Spandau


Pankow

Pankow boomt. Das Gebiet nördlich vom Prenzlauer Berg wächst rasant. Zu DDR-Zeiten lebten hier vor allem Diplomaten, Funktionäre und Künstler; nun kommen Familien aus dem Prenzlauer Berg hinzu. Eine interessante Mischung. Wir berichten, wie sich das alte Pankow verändert und wer es verändert. Und wir erzählen Geschichten aus der Zeit vor 1989. Die sind spannender als jeder Krimi.

Zum Ortsteil Pankow


Wedding

Der Wedding lebt. Nur wie? Finden wir es heraus, gemeinsam. Wir: die Leser und die Journalisten des Tagesspiegels. Wir schreiben: Eine Seite über den Wedding. Den alten. Den neuen. Den guten. Den schlechten. Und den dazwischen. Früher Bezirk, bis heute Ereignis. Machen Sie mit bei unserer Seite über den Wedding-Kiez!

Zum Ortsteil Wedding


Kreuzberg

Berlin ist Kreuzberg. Und umgekehrt. Kaum ein anderer Berliner Bezirk wird so stark mit der Hauptstadt in Verbindung gebracht wie Kreuzberg. Was die Kreuzberger bewegt, viele Kiezgeschichten und Meinungen lesen Sie im hyperlokalen Projekt des Tagesspiegels.

Zum Ortsteil Kreuzberg


Service

Nachrichten aus den Bezirken

Weitere Themen

Veranstaltungen im Tagesspiegel

In unserem Verlagsgebäude finden regelmäßig Salons, Vorträge und Debatten statt, zu denen wir Sie herzlich einladen.