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Schlechte Zeiten für den Verkehrsminister : Die Baustellen des Peter Ramsauer

28.12.2012 18:00 Uhrvon und
Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ist seit 2009 im Amt.Bild vergrößern
Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ist seit 2009 im Amt. - Foto: dpa

Er könnte ein ganz Großer sein. Immerhin verwaltet der Verkehrsminister den größten Investitionsetat. Ob BER, S21 oder Toll Collect - qua Amt ist er an allen großen Infrastrukturprojekten beteiligt. Peter Ramsauer gilt trotzdem als politisches Leichtgewicht. Warum ist das so?

Gerade in Wahlkampfzeiten ist jeder Wahlkreisabgeordneter froh über einen Besuch von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), weil dann in der Regel ein Rotes Band zur Eröffnung einer neuen Ortsumgehung durchgeschnitten wird. Und doch sprechen sie in der Koalition von einem „Leichtgewicht“. Von einem, der die großen Projekte wie Stuttgart 21, den Flughafen BER und das Mautsystem Toll-Collect nicht wirklich im Griff hat. Er suche lieber nach Schlagzeilen statt nach Lösungen, heißt es. Und der Minister macht es seinen Kritikern leicht: So hat er in den vergangenen Tagen mehrfach Zweifel am Eröffnungstermin des neuen BER-Flughafens in Schönefeld geäußert, ohne dabei konkret zu werden.

Wie agiert Ramsauer beim Flughafen BER?

Zunächst schenkte Ramsauer dem Thema BER nicht viel Aufmerksamkeit. Er gründete zwar unmittelbar nach der ersten Terminverschiebung im Mai dieses Jahres öffentlichkeitswirksam eine Sonderkommission in seinem Haus, aber er selbst schwieg lange. Jetzt hat er einen Weg gefunden, sich dem Thema zu nähern, ohne, dass er großen politischen Schaden fürchten muss: Er greift, zuletzt beinahe täglich, den BER-Geschäftsführer Rainer Schwarz an und fordert dessen Rauswurf.

Das Problem ist nur, er selbst hat es nicht geschafft, sich mit dieser Forderung durchzusetzen. Der Bund ist mit einem Anteil von 26 Prozent gegenüber Berlin und Brandenburg nur Minderheitsgesellschafter. Vor der Aufsichtsratssitzung im November versuchte der Bund seine Forderung nach einem Rauswurf von Schwarz durchzudrücken. Ohne Erfolg. Ramsauer vermag keine Allianzen zu bilden. Taktische Kärrnerarbeit ist seine Sache nicht. Er musste sich damit begnügen, dass Anwälte nun prüfen, ob Schwarz persönlich in Haftung genommen werden kann für die Verzögerungen beim BER. Mehr war nicht zu holen. Trotzdem geht Ramsauer weiter mit der Forderung hausieren.

Warum macht er das?

Zum einen will er Handlungsfähigkeit und politische Stärke demonstrieren. Das kostet nichts, weil die Vorgehensweise in Sachen Schwarz mit dem Gutachten längst klar ist, aber die Forderung ist leicht zu verstehen und kommt an. Zum anderen tut er seinem Koalitionspartner einen Gefallen. Denn die FDP ist mit dieser Forderung sehr früh auf den Markt gegangen und kann nun sagen: Schaut her, der Minister unterstützt unsere Forderung. Ob er damit auch gezielt den beiden SPD-Fürsten Klaus Wowereit in Berlin und Matthias Platzeck in Brandenburg schaden will, ist zweifelhaft. Dies würde eine Strategie voraussetzen, heißt es in seiner Umgebung. Und davon sei nichts zu spüren.

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