Berlin Kreuzberg : Bundesrat kippt Dragoner-Areal-Deal

Der Verkauf des Dragoner-Areals in Kreuzberg ist gestoppt. Der Bund muss den Kaufvertrag für das Bauland mit einem Privat-Investor wieder auflösen.

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Auf dem Dragonerareal hinterm Kreuzberger Finanzamt arbeiten viele Kfz-Schlosser. Die meisten Gebäude sind in schlechtem Zustand.
Auf dem Dragonerareal hinterm Kreuzberger Finanzamt arbeiten viele Kfz-Schlosser. Die meisten Gebäude sind in schlechtem Zustand.Foto: Kitty Kleist-Heinrich

Überraschung beim Tauziehen um das 4700 Quadratmeter große Grundstück der ehemaligen Dragoner-Kaserne in bester innerstädtischer Lage am Mehringdamm: Der Finanzausschuss des Bundesrats hat den von Bund und Bundestag beschlossenen Verkauf für 34 Millionen Euro an einen privaten Investor abgelehnt. Damit ist nach Angaben aus Bundestagskreisen der bereits abgeschlossene Kaufvertrag hinfällig. Dieser stand nämlich unter Vorbehalt der Gremien-Zustimmung.

Zehn Ländervertreter dagegen

Dem Vernehmen nach sollen sich zehn Ländervertreter gegen den Deal ausgesprochen haben, vier dafür und zwei enthalten haben. Damit ist die Entscheidung deutlicher ausgefallen als von vielen erwartet. Dabei hatten hochrangige Beamte aus dem Finanzministerium mit Briefen an Mitglieder des Finanzausschusses im Bundesrat versucht, Stimmung für den Verkauf zu machen.

Finanzsenator legte sich ins Zeug

Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen hatte in der Sitzung den Bund dazu aufgefordert, den Antrag zum Verkauf des Baulandes zurückzunehmen. Der soll dies abgelehnt haben und auf eine Abstimmung bestanden haben. Kollatz-Ahnen hatte die Ablehnung des Geschäftes vor allem mit zwei Dingen begründet: Der Verkauf zum Höchstpreis verhindere, dass der dringend benötigte soziale Wohnraum auf dem Gelände entstehen kann. Außerdem deuteten die widersprüchlichen Angaben von Investorenvertreter über die Beteiligung des schillernden Berliner Stattbad-Eigentümers Arne Piepgras an dem Geschäft auf eine "Strohmann-Konstruktion" hin.

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Dragoner-Areal: Mieter wehren sich gegen Verkauf

Hinzu kam, dass der Bund noch am Wochenende erklärt hatte, den Städten und Kommunen Grundstücke verbilligt abgeben zu wollen, damit diese sozialen Wohnraum errichten können. Die Lage an den ohnehin angespannten Wohnungsmärkten in Ballungsgebieten verschärft sich noch durch den Zuzug von Flüchtlingen. In Berlin droht sozialen Trägern zufolge ein "Konkurrenzkampf der sozialen Problemgruppen" um den ohnehin knappen günstigen Wohnungen in der Stadt.

Kommen jetzt landeseigene Firmen zum Zuge?

Das Land Berlin möchte das Dragoner-Areal selbst entwickeln. Zwei landeseigene Wohnungsbaugesellschaften hatten sich an der Ausschreibung des Baulandes beworben, aber nur halb so viel geboten wie den Höchstpreis. Begründet wurde dies mit der Absicht, auf dem Areal sozialen Wohnraum zu schaffen für Haushalte mit geringen Einkünften. Dies sei nur möglich bei moderaten Grundstückspreisen.

Erleichterung bei Mitgliedern von Bundestag und Abgeordnetenhaus

Eine informelle rot-grüne Koalition hatte sich in der Auseinandersetzung um den Grundtücks-Deal gebildet, nach der erfolgreichen Notbremsung überwiegt bei SPD und Grünen in Bund und in Berlin deshalb auch die Erleichterung: Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel sagte: Nun "haben wird die Chance, Berlin weiter sozial gerecht zu entwickeln". Die Kreuzberger Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe sagte: "Die Berliner SPD wird auch weiter dafür kämpfen, das Dragonerareal nicht in private Hände fallen zu lassen. Berlin braucht das Grundstück dringend, um dem Anstieg der Mieten durch Neubau entgegenzuwirken.“ Die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger (Abgeordnetenhaus) und Lisa Paus (Bundestag) sagten in einer gemeinsamen Erklärung: "Die Entscheidung im Bundesrat ist ein Erfolg für alle, die sich für bezahlbaren Wohnraum auf bundeseigenen Flächen eingesetzt haben"

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