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Berlin-Neukölln : Geplante Zwangsräumung in der Hermannstraße wurde abgesagt

Eine für den 29. April geplante Zwangsräumung in Neukölln ist abgesagt worden. Kurz darauf, rund um den 1. Mai, wird das Thema der steigenden Mieten aber ohnehin eine große Rolle in der Stadt spielen, denn es ist eines der Hauptthemen der Maidemonstrationen.

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Ein Demonstrant trägt bei einem Protest im Januar in der Friedrichshainer Liebigstraße ein Plakat gegen Zwangsräumungen und Gentrifizierung zur Schau.
Ein Demonstrant trägt bei einem Protest im Januar in der Friedrichshainer Liebigstraße ein Plakat gegen Zwangsräumungen und...Foto: dpa

Eine für kommende Woche geplante Zwangsräumung in Neukölln ist verschoben worden. Nach Angaben des Bündnisses „Zwangsräumungen verhindern“ hätten am 29. April eine Mutter und ihre Tochter die gemeinsame Mietwohnung in der Hermannstraße verlassen sollen. Am Montag erklärte allerdings die städtische Wohnungsbaugesellschaft „Stadt und Land“, dass sie die Räumung am 29. April von sich aus abgesagt habe. Obwohl die Bewohnerin seit Jahren etliche Mietrückstände habe, suche man mit ihr erneut das Gespräch, sagte ein Sprecher. Mieteraktivisten hatten für den Fall einer Räumung zu Blockaden aufgerufen.
Unabhängig vom Ausgang dieses Falles wird die Berliner Wohn- und Sozialpolitik schon zwei Tage später, bei den Kundgebungen am 1. Mai, erneut thematisiert. Nicht nur bei der traditionellen 18-Uhr-Demonstration durch Kreuzberg und Mitte soll es um die steigenden Mieten in der Stadt gehen. Linke Gruppen rufen für den gleichen Tag auch zu einer unangemeldeten Kundgebung am Kreuzberger Mariannenplatz auf. Sie soll um 17 Uhr unter dem Motto „Verdrängung stoppen – Zwangsumzüge verhindern!“ stattfinden. Mit bis zu 20 000 Teilnehmern ist die 18-Uhr-Demonstration seit Jahren einer der größten Mai-Aufzüge.
Inzwischen haben sich die Organisatoren mit der Polizei weitgehend auf eine Route geeinigt. Vom Spreewaldplatz in Kreuzberg soll es über die Manteuffelstraße, die Heinrich-Heine-Straße und die Oranienstraße nach Mitte zum Bundesfinanzministerium gehen. Ob der Zug schließlich Unter den Linden enden wird, ist unklar. Die Behörden haben wegen der Baustellen dort Bedenken.

Neben der umstrittenen Miet- und Wohnpolitik sprechen die Veranstalter in ihren Aufrufen vor allem die Finanzkrise an. Erstmals sollen in diesem Jahr auch in der Spitze der Demonstration angereiste Delegationen aus Griechenland, Portugal und Spanien mitlaufen. Die Euro-Politik der Bundesregierung habe in diesen Krisenländern, hieß es, eine „Spur der sozialen Verwüstung“ hinterlassen.

Schon am Vorabend, dem 30. April, findet in der Zentrale der Gewerkschaft Verdi eine Diskussion mit griechischen Aktivisten statt. Dabei dürfte es auch um die Schüsse auf Saisonarbeiter in Griechenland gehen. Wie berichtet hatten Erntehelfer vor einer Woche dagegen protestiert, dass ihnen ihr Lohn vorenthalten worden war. Plantagenaufseher hatten daraufhin die Wanderarbeiter beschossen. Moderiert wird die Veranstaltung von Schauspieler Rolf Becker.

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